Parlamentarismus – die neusten Beiträge

Wenn ihr wählen müsstet, welches System würdet ihr bevorzugen?

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Rätedemokratie beispielsweise nach Vorbild der heute vor 154 Jahren ins Leben gerufenen Pariser Kommune

Parlamentarische Demokratie beispielsweise nach Vorbild des heutigen Deutschlands

Sagen wir ihr müsst eine 3-Kammer Legislative machen, wie würden die Sitze der 3 Kammer aus eurer Sicht am besten besetzt werden?

Jede Kammer muss auch ein anderes System haben (Zum Beispiel: Verhältniswahl, Mehrheitswahl, First past the Post, Ernennung oder ein Komplett neues System, werdet kreativ)

Und es geht in dieser Frage nicht darum ob eine 3. Kammer gut oder schlecht wäre, sondern wie sie aus eurer Sicht aus am besten besetzt werden können.

Falls sich Schwarz/Rot nicht ausgeht, gäbe es keine realistischen Koalitionsmöglichkeiten.

Dann könnte die Union eine Minderheitsregierung versuchen, oder es gibt Neuwahlen.

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

So lesen und hören wir es derzeit in den Medien. Ich denke, das ist Begriffsverwirrung. Klar, die AfD verfolgt in hohem Maße undemokratische Ziele. Aber Mehrheitsbildung unter demokratisch gewählten Parteien ist PARLAMENTARISMUS vom Feinsten, auch wenn uns das Ergebnis nicht gefällt.

Ich denke, die Ampel-Parteien haben nach Vorarbeit von Frau Merkel durch ihre verfehlte Politik erst zum Erstarken der AfD beigetragen und täten gut daran, solche Begriffsverwirrungen zu unterlassen. Wir wir sehen, tragen sie mit ihrer Kampagne zum weiteren Erstarken der AfD bei.

Ich habe mir eine Geschichte ausgedacht und in dieser Geschichte gibt es 3 Parlamente, und ich will einen Gesetzgebungsnotstand, wenn einer der 3 Parlamente nicht Kompromissfähig ist und ich frage mich nun wie der Gesetzgebungsnotstand sein soll (also wie lange wenn es auf Zeit begrenzt werden soll, was genau beim Gesetzgebungsnotstand passieren soll (also sollte zum Beispiel ein Parlament „ausgeschaltet werden“ oder geschwächt werden oder soll es eine Gewaltenverschränkung geben) und von wem es „aktiviert“ werden kann).

Werdet gerne Kreativ

Ich will übrigens keine Diskussion haben warum es 3 Parlamente gibt, es ist halt so in der Geschichte

Vor 75 Jahren tagten zum ersten Mal der Bundesrat und Bundestag.

Ist das für euch ein positives Ereignis ?

zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/75-jahre-bundestag-und...

von Frank Buchwald. 07.09.2024 | 19:00. |. Der Bundestag wird 75 Jahre alt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 mit 410 Abgeordneten in Bonn statt. Das Parlament in Berlin besteht aus mehr ...

bundestag.de/.../2024/kw37-feierstunde-75-jahre-1013788

Die Feierstunde beschließt die Reihe der Veranstaltungen „75 Jahre Demokratie lebendig“, die am 1. September 2023 mit dem Festakt zum 75. Jahrestag der Konstituierung des Parlamentarischen Rats im Museum Koenig in Bonn begonnen hatte und am 23.…

tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bundestag...

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor ...

rnd.de/politik/75-jahre-bundestag-zahlen-daten-fakten...

Zahlen, Daten und Fakten. 4527 Sitzungen und 177.813 Reden: Der Bundestag wird 75. Vor einem Dreivierteljahrhundert kam am 7. September zum ersten Mal der Bundestag in Bonn zusammen. Was einst in einer Turnhalle begann, zog nach der Wende zurück…

die-tagespost.de/politik/75-jahre-bundestag-historiker...

Vor 75 Jahren trat zum ersten Mal der Bundestag zusammen. Was zeichnet den Parlamentarismus in der Bundesrepublik aus? Ein Interview mit dem Historiker Michael

Falls ja oder falls nein, würde eure Antwort anders ausfallen wenn ich die selbe Frage über die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (Nebenorganisation der DKP für die Jugend)) oder die heutige SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (heutzutage Partei unabhängige Jugendorganisation)) gestellt hätte?

Damit die Politiker ihre Meinungen richtig zum Ausdruck bringen können.

Zwischen welchen Politikern fändet ihr einen Kampf am spannendsten?

Hallo zusammen,

Könmte mir jemand die Abbildung ausführlich erklären, ich habe nämlich nicht verstanden, was mit "Programm" gemeint ist und wer was wem in den unteren Pfeilen antut. Danke sehr!

Welche vor und Nachteile gibt es im parlamentarismus. Bitte ausführliche vor und Nachteile nennen.

Diese Frage beschäftigt mich schon seit längerem. Vermutlich würden unsere Politiker selbstverständlich von Demokratie reden. Nur stellt sich mir in Hinblick auf die uns vorenthaltenen Freiheiten wegen einer Coronapolitik, Energiepolitik und der Zwang zu Rundfunkgebühren-Abgaben die Frage, wie die Lage aktuell zu bewerten ist. Daher frage ich mich, ob das Schiff "Deutschland" noch auf Kurs ist, oder Schlagseite hat. Und dass Demokratie trotz stetiger Insistirungen durch die Politiker keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man ja bspw. an der "demokratischen Republik Kongo", die offiziell demokratisch sein soll, praktisch aber eine Diktatur ist.

Wie steht es diesbezüglich um Deutschland, wenn man den Rechtswandel der jüngeren Zeit in Betracht zieht? Ist Deutschland eine Demokratie, oder würdet ihr eher Diktatur oder Autokratie sagen?

Warum saßen bei der Nationalversammlung (Französische Revolution) die Bewegungsparteien links und die Ordnungsparteien rechts vom Präsidenten? Man hätte die Parteien schließlich auch unabhängig von ihren Ansichten verteilen können.

Könnte mir jemand dabei helfen?

Der Cartoon ist von 1930 und heißt: "Der junge Parlamentarismus" Er ist von Karl Arnold. Da ganz unten steht: "Kaum erblüht - schon naht der vernichtende §48!"

Wir sollen die Symbole im Cartoon erklären und die Aussage erklären.

Hallo, ich sitze gerade an meiner Präsentation zum Thema House of Lords habe schon einige Dinge finden können, jedoch wird es au Seiten wie Wikipedia ziemlich kompliziertt dargestellt, da wollte ich mal hier fragen, was den die Funktion vom House of Lords sei, sprich was sie tun wofür man sie braucht etc.. Eine andere frage die ich mir noch stelle ist, ist das House of Lords bzw. das System dahinter noch aktuell und der modernen Zeit entsprechen?

Ich danke schoneinmal im Vorraus :)

LG Mike

Ein Beispiel wären die vielen Petitionen gegen diverse Richtlinien, die von der EU abgelehnt und ignoriert werden, wie etwa die größte Petition der Menschheitsgeschichte gegen Artikel 13 mit über 5 Millionen Stimmen. Als überzeugter Demokrat sind mir die demokratischen Defizite in der EU ein Dorn im Auge. Bedarf die EU einer Reform und würde mir das sozial-media Team des "Themenspezials" ans Herz legen, eine der konservativen Parteien zu wählen, um die Reformbestrebungen innerhalb der EU zu stärken? Zur ursprünglichen Frage: Wie soll man sich mit einer demokratiefeindlichen Wirtschafts- und Bankenunion identifizieren, welche die nationale Souveränität der Staaten Europas in Frage stellt und sich über Länderparlamente hinweg setzt?