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Könntest Du in einer Stadt leben, in der an Sonn- und Feiertagen alle Kioske geschlossen sind?

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

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Wie können Politiker gegen ein Rauchverbot in PKWs mit Minderjährigen sein?

Ich versuche, die Motivation von Politikern zu verstehen, die explizit gegen ein Rauchverbot in PKWs im Beisein von Minderjährigen sind.

Diejenigen, die wissenschaftsfeindlich sind und die enormen Gefahren von Passivrauchen leugnen, lasse ich hierbei absichtlich außen vor, da diese meines Erachtens nichts in einem Parlament zu suchen haben. Vielmehr möchte ich verstehen, wie man unter der Prämisse, dass man Kinder vor schädlichem Passivrauchen schützen will, besagtes Verbot ablehnen kann.

Die Behauptung, dass es dafür "kein Verbot brauche, weil ohnehin jeder gesund denkende Mensch das nicht tun würde", ist ein logischer Fehlschluss, denn selbst wenn tatsächlich jeder so rücksichtsvoll wäre, im Beisein von Kindern nicht zu rauchen (was nicht der Fall ist), gäbe es keinen einzigen Grund gegen dieses sinnvolle Verbot, denn wer es für sinnvoll hält, sich daran zu halten, sollte sich dementsprechend auch nicht im Geringsten durch besagtes Verbot eingeschränkt fühlen.

Dass es "schlecht kontrollierbar" sei ist ein weiterer logischer Fehlschluss: Entweder es fällt tatsächlich nicht auf—wodurch es keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe–oder es fällt auf; in diesem Fall könnte man die Raucher bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre.

Es ist mir absolut unbegreiflich, wie es 2025 in einem angeblich fortschrittlichen und wissenschaftsfreundlichen Land wie Deutschland noch immer kein solches Verbot geben kann; hier muss dringend eine EU-weite Verordnung eingeführt werden, wenn es Deutschland nicht für nötig hält, etwas dagegen zu unternehmen.

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