Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Aus ihrer Sympathie für autokratische Regime und Diktaturen von Russsland bis China haben führende Politiker der AfD nie einen Hehl gemacht.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die Nähe der AfD zum Kreml nochmals verstärkt.

Das Propagandamärchen vom isolierten Russland, das von der NATO und vor allem den USA umzingelt und bedrängt wird, wie es Putin - Bewunderer Höcke jüngst beklagte, gehört zum Standardrepertoire der AfD.

Der Verdacht, dass Bystron russisches Schmiergeld erhalten hat, steht im Raum.Sein ebenso mit diesem Verdacht belasteter Parteifreund Krah ist neben Russland vor allem China zugetan.

Das nun ein Mitarbeiter Krahs unter Spionageverdacht steht, passt ins Bild.

Die in Teilen rechtextreme Partei wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland.

aus FAZ : ,,Sicherheitsrisiko AfD" vom 25.04.24

• Ist die AfD zu einem Sicherheitsrisko für Deutschland geworden?
• Meinungen zm Thema?

Dazu steht auch noch Björn Höcke wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die patriotische Law & Order-Partei scheint nicht viel von deutschen Gesetzen zu halten. Ist das Spitzenpersonal wie Krah oder Bystron korrupt und gilt der angebliche Patriotismus nur gegenüber den Feinden Deutschlands?

1. Der russischstämmige AfD Abgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst gestanden haben soll. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html#xtor=CS5-282
2. Petr Bystron wird zur Last gelegt, Geld von "voice of europe" erhalten zu haben, einem Nachrichtenportal, welches Russlands Propaganda verbreitet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4
3. Maximilian Krah soll ebenfalls einen Mitarbeiter haben, der für China spionierte.https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-102.html
4. Steffen Kotré war in einer russischen Talkshow zugeschaltet, die gegen Deutschland hetzt, in der er sich Russland freundlich äußerte. https://www.rnd.de/medien/afd-politiker-steffen-kotre-in-russischer-propaganda-show-A2J4TXUOQ5ECHMX5PP4LXLMHCQ.html
5. Markus Frohnmeier gratulierte den Krimbewohnern zum Erreichen ihrer Unabhängigkeit von der Ukraine, und sollte wohl von Russland als "Einflussagent" eingesetzt werden. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html

Und wie sollte Deutschland darauf reagieren?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionage-russland-deutschland-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Dieser Artikel brachte mich zu der Frage.

Würdet ihr eurer eigene Heimat ausspähen für ein anderes Land?

Wenn ja warum?

Wie würdet ihr euch bezahlen lassen?

Isses Strafbar für ein anderes Land zu spionieren?

In den letzten Wochen wurden in kurzen Zeitraum glaube ich 2-3 Verdachtsfälle Chinas in Deutschland gemeldet, so wie ich die Nachrichten gesehen habe. Warum ausgerechnet jetzt? Was steckt denn dahinter?

Forderungen nach Vorsichtsmaßnahmen und die Darstellung von Verdachtsmomenten ja eine der Grundpfeiler der Pressefreiheit. Und gehören zu einer wachsamen Demokratie. Das gilt beispielsweise bei Hinweisen auf Bestechung von Politikern oder der Tätigkeit für feindliche Regierungen.

In der Vergangenheit war die AfD selbst ja schnell mit Vorverurteilungen bei der Hand. Ich erinnere mich an den Amokfahrer von Münster, oder pauschale Verurteilungen wie Messermänner und Kopftuchmädchen.

Bin ich da der Einzige, der da eine Doppelmoral erkennt?

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Der Politiker und TikTok Star Krah ist mit Videos wie "echte Männer sind rechts, echte Männer haben Ideale und echte Männer sind Patrioten" viral gegangen.

Einige haben die Befürchtung, dass er wegen seiner TikTok Videos und seinem (vermeintlichen?) Einfluss auf junge Menschen gefährlich sei.

Wie ist eure Einschätzung dazu? Ein Schwindler, der junge, naive Menschen beeinflusst? Ein Clown, der aus der Relevanz der Medien verschwinden wird? Ein guter Politiker, der sich für seine Mitbürger einsetzt? Ein guter Redner, der jungen Menschen eine Perspektive bietet?

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

Ein Mann spioniert eine Familie durch die Smart Home Anlage aus und beobachtet die Tochter beim Duschen. Er gelangt ins Haus und werkelt an der Smart Home Anlage als Instalateur, die Familie ahnt nichts.

AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine

Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus - und Russland glänzende Aussichten.

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte.

In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

Durch diese Aktion sei „Wedomosti“ auf ihn aufmerksam geworden und habe angefragt, ob er gegen Honorar Meinungsbeiträge liefern könne, sagte Tillschneider. Auf das Geld habe er verzichtet. „Die Möglichkeit, meine politischen Ideen über eine renommierte Tageszeitung dem russischen Publikum präsentieren zu können, ist mir Entlohnung genug.“

Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

In Russland stehen sämtliche Medien unter staatlicher Kontrolle. Das Auswärtige Amt urteilt, die Pressefreiheit sei „in höchstem Maße eingeschränkt“. Die Zeitung „Wedomosti“ ist auf Finanz- und Wirtschaftsthemen spezialisiert; bis zu ihrem erzwungenen Ausscheiden 2015 waren das US-Blatt „Wall Street Journal“ und die britische „Financial Times“ Mitinhaber. „Das ist kein plumpes Propaganda-Medium. Die Zeitung versucht durchaus, ihre Seriosität zu bewahren“, urteilt ein Russland-Kenner. „Aber natürlich bekommen alle Zeitungen in Russland ihre Vorgaben.“

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/afd-politiker-tillschneider-lobt-in-russischer-zeitung-das-zerstuckeln-der-ukraine-3837073

Nachdem bekannt wurde das ein Mitarbeiter von Maximilian Krah ein Chinesischer Spion war, wieso ist er dann nicht zurückgetreten. Willy Brandt ist ja auch zurückgetreten als bekannt wurde das sein Referent ein DDR-Spion war. Man sieht also das Politiker früher zumindest ein gewisses Verantwortungsbewusstsein hatten.

Sind die in der AfD genau so Unverantwortlich wie alle anderen Politiker in den Parteien in Deutschland heutzutage?

Es gibt diesen Beruf wo man als Spion tätig ist. In manchen Ländern wird man zu Tode verurteilt und hingerichtet wenn man Spion ist.

Warum gibt es diesen Beruf überhaupt?

Warum ist hinterlistig sein legal?

Putin war übrigens so ein hinterlistiger Spion, der in einer Diktatur hingerichtet werden würde ;)

Aktuell und „zufällig“ kurz vor der Europawahl sind die vermeintlichen Verbindungen der AfD zu russischen und chinesischen Stellen ja das Hauptthema in den Medien hierzulande. Es wird über russische und chinesische Spionage bei der Bundeswehr, in den Ministerien und in der Industrie rauf und runter berichtet, als wäre das etwas ungewöhnliches.

Selbst unser großer „Bruder“ USA hat und spioniert nachweislich in DE, wie andere Staaten auch. Vor nichtmal 10 Jahren haben die Snowden Enthüllungen hier großes Aufsehen erregt, ohne aber irgendeine politische oder juristische Konsequenz.

Weshalb wird also nicht-westlich Aufklärung und simple Kontakte als „Landesverrat“ tituliert, aber mit den USA und UK ist man nach wie vor best buddies, obwohl diese im Gegensatz zu Russland oder China mit zumindest Beihilfe zur Sprengung North Streams 2 DE direkt attackiert haben?

der jetzige Spitzenkandidat ist jetzt ja in Mißkredit geraten - dumm gelaufen, oder wie läuft das jetzt in Brüssel ab?

Hallo liebe Gemeinde. Ich werde seit sehr langer Zeit schätzungsweise knapp 2 Jahre innerhalb meiner Wohnung spioniert. Sei es mittels Mikrofonen oder kleinen Infrarot oder wärmebildkameras (keine genaue Ahnung). Mir viel des öfteren auf dass sie die Tätigkeit,Situation,Emotion sowie die Person und deren Handlung exakt wiedergeben konnte. Ich konnte des Öfteren normale Audio Aufnahmen machen jedoch nicht sehr eindeutig (nur durch Verstärkung und Veränderung der Audio). Gestern konnte ich mein RodeNt1A nutzen mittels Vorverstärker und all dieses Dinge waren mehr als eindeutig erkennbar. Wie kann ich dagegen vorgehen?

Bitte helft mir ich fühle mich seit ner sehr langen Zeit extremst unwohl in meiner Wohnung. :(

Wenn ja, bitte Quelle zeigen.

Danke!