Zuzug von Migranten: Scharfe Kritik an Faeser?
Wie seht Ihr es , keine Obergrenze für Migranten oder doch.
8 Antworten
Anstatt einer Obergrenze würde es ausreichen sich an das Dublin-Abkommen zu halten.
Andernfalls sollten echte Asylgründe und Wirtschaftsmigration besser unterschieden werden.
Bei letzterer hilft ein Greencard-System á la USA, also eine Bewerbung schon im Herkunftsland.
So ein System wie die Greencard gibt es doch schon.
Zum Beispiel kamen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020 aber nicht so viele.
Die gehen wahrscheinlich lieber gleich in Länder wie die USA.
Und überlege Dir mal, wie das bezüglich des Dublin-Abkommens mit einer Rückführungs-Anfrage ziemlich häufig abläuft: Angeblich sind in Italien die Unterlagen über den betreffenden Flüchtling nicht auffindbar. Die Rückführung wird also verweigert. Das machen die anderen Staaten auch genauso. Und für die Schweiz gilt das Dublin-Verfahren sowieso nicht.
Eine Obergrenze ist notwendig, da finanzielle Mittel, betreuende Personen und Wohnraum nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Und weil die Kommunen mit diesen Problemen alleine gelassen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunen-fluechtlinge-107.html
Art. 16a des Grundgesetzes legt in Abs.1 fest: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das bedeutet, dass Menschen, die politisch verfolgt werden, in Deutschland bleiben können, so lange die Verfolgung andauert. Ist diese dauerhaft und sind sie bereit, sich zu integrieren, steht ihnen bei Erfüllung weiterer Bedingungen auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit offen. Handelt es sich jedoch um Wirtschaftsflüchtlinge, ist der deutsche Staat (unter Berücksichtigung bestehender EU-Regelungen) berechtigt, frei zu entscheiden, ob er diese Wirtschaftsflüchtlinge auf Dauer aufnehmen will oder nicht. Ein wichtiges Entscheidungskriterium könnte dann etwa sein, ob der jeweilige Flüchtling von seiner Ausbildung und Arbeitskraft einen Arbeitskräftebedarf am deutschen Arbeitsmarkt abdecken kann. Keinesfalls besteht eine rechtliche oder auch moralische Verpflichtung, Wirtschaftsflüchtlinge auf Dauer aufzunehmen. Mit der aufgrund der Erderwärmung zunehmenden Arisierung (Wüstenbildung) in Afrika, wird die Flüchtlingszahl in den nächsten Jahrzehnten sehr stark ansteigen. Europa kann diese Millionen von Flüchtlingen nicht aufnehmen. Unabhängig davon besteht aber zumindest eine moralische Verpflichtung der europäischen Staaten, großzügiger als bisher humanitäre Hilfe zu leisten und auch dafür zu sorgen, dass diese Hilfe nicht primär den korrupten herrschenden Bevölkerungsschichten in Afrika zugute kommt.
Übrigens wird es doch hin und wieder schon so gemacht, dass man Asylbewerber, die man zwar abschieben müsste, die aber über brauchbare Qualifikationen und weitere wichtige Voraussetzungen verfügen, lieber doch dabehält, und ihnen eine Beschäftigungs- oder Ausbildungs-Duldung gewährt. Siehe §§ 60 + 60a-d AufenthG.
Wenn die Polizeigewerkschaft vor ungebremsten Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme warnt, sollte man das nicht ignorieren, dieses sind Praktiker, keine (Verschwörungs-)Theoretiker.
Nein, eine Obergrenze ist eine ideologische Scheinmaßnahme die zu populistischen Zwecken beliebig genutzt werden kann und Menschen wie Güter behandelt, welchen Produktion man beliebig hoch und herunter schrauben kann.
Die Obergrenze löst weder die Integrationskomplexe noch ist es für den Fachkräftemangel hilfreich.
Stattdessen nimmt man eine Rechnung, die auf den ersten Blick sinnvoll ist, auf den zweiten Blick aber völlig irreführend ist. Wenn jedes Jahr 100.000 Menschen nach Deutschland dürfen - dann dürfen trotz dessen letztes Jahr zB nur 70.000 eingewandert sind, dieses Jahr nur 100.000 einwandern, was zu einer deutlich niedriger als zu erwartenden Einwanderung führt.
Was macht man außerdem, wenn ein Kind den 100.001 Flüchtling darstellt?
Warum macht man die Zuwanderung eines Verwandten davon abhängig, wie viele schneller als er hier waren?
Es braucht eine europäische Lösung, bei der fanatische Länder wie Frankreich ihre Fremdenfeindlichkeit aufgeben und sich auch dort Flüchtlinge sicher fühlen. Nur so gelingt eine gerechte und auf Freiwilligenbasis stattfindende Verteilung.