Wird die AfD diskriminiert?
In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es:
Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
die AfD wollte ja mehrmals einen Bundestagsvizepräsidenten stellen, aber die anderen Parteien haben das abgelehnt, einfach weil er aus der AfD kommt.
Ist damit besagter Artikel 3 nicht verletzt worden?
13 Antworten
Das magst du als Diskriminierung ansehen, aber es gab dazu ja auch schon richterliche Entscheidungen und die sagen ganz klar, dass Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung sind, wen sie wählen und wen nicht. Die Bundestagsvizepräsidenten werden nun mal gewählt und niemand kann Abgeordnete zwingen jemand zu wählen, den sie nicht wollen.
Das mag für die AfD ein Dilemma sein, aber es ist nun mal nicht zu ändern.
Nein. Der Bundestag entscheidet selber, wen er zum Vizepräsidenten wählt. Würde die Behauptung zutreffen, dann könnte man jede Wahlniederlage bei einer Versammlung als Diskriminierung des durchgefallenen Kandidaten deuten.
Hier der ganze Absatz ohne geschickte Auslassung der für die AfD unangenehmen Teile:
Art. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Art. 3 ist kein Bürgerrecht, er gilt grundsätzlich auch für Ausländer. Und genau hier entsteht ein Konflikt. Eine politische Anschauung, die Art. 3 in seiner vollständigen Fassung ziemlich offensichtlich ablehnt, steht im Konflikt mit unserem Grundgesetz.
Es stehen hier also in einem Absatz verschiedene Prinzipien im Konflikt. Unsere Werteordnung gegen ihre Feinde zu schützen, ist keine Diskriminierung.
Nein. Der Posten des Bundestagsvize wird an eine Person vergeben, die vorher vom Bundestag in einer demokratischen Abstimmung bestätigt werden muss. Und man diskriminiert nicht, wenn man jemanden nicht wählt.
Das GG gilt nur für den Staat in seiner Funktion als Gesetzgeber. Ansonsten gelten die anderen Gesetze.
Und in denen steht nirgendwo drin, dass man eine ekelige, durchgeknallt beknackte, rechtsradikale Arschgeige als Präsidenten zu wählen hat.
Das GG gilt nur für den Staat in seiner Funktion als Gesetzgeber
Der Präambel nach hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das GG selbst gegeben. Somit gilt das GG nicht für den Staat, sondern für das Volk.