Wie läuft so ne Zwangsenteignung in Deutschland ab?
Es gibt eine Firma, die hat von einem älteren Pärchen das Haus abgerissen, weil die wollen da eine Schranke machen für die Firma. So ein Überweg weil sehr viele Unfälle dort passiert sind soll eine Schranke hin und das Haus war im Weg. Aber wie läuft so ne Zwangsenteignung ab ich hab gehört die sind dahingegangen haben das Haus abgerissen
7 Antworten
Zunächstmal wird natürlich der freihändige Kauf oder Tausch versucht. Wenn beide Seiten vernünftig sind und sich auf einen Preis einigen können, dann ist das auch der für beide Seiten beste Weg. Oft liegt dann auch schon das Wertgutachten auf den Tisch, das später Grundlage für die Entschädigungshöhe ist.
Eine Enteignung ist hier nur durch die Gemeinde möglich, wenn es um öffenlichen Verkehrsraum geht. Außerdem dauert es viel länger, insbesondere weil davon auszugehen ist, das die Betroffenen Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen werden.
So läuft das auf keinen Fall ab. Enteignungen durch Unternehmen sind in Deutschland fast nicht möglich, schon gar nicht wegen einer Schranke. Es gibt Beispiele, da mussten Straßen umgeplant werden für Millionen Euro mehr, weil einer seinen Schrebergarten nicht verkaufen wollte.
Die Enteignung darf gemäß Artikel 14 Absatz 3 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen. Ersteres wird als Legal-, Letzteres als Administrativenteignung bezeichnet.[5] Das Gesetz, das die Grundlage der Enteignung darstellt, muss eine Entschädigungsregelung vorsehen. Legalenteignungen sind keine unzulässigen Einzelfallgesetze im Sinne des Art. 19 Absatz 1 GG, sondern in Art. 14 Absatz 3 GG speziell geregelt.[6]
https://de.wikipedia.org/wiki/Enteignung#Bundesrepublik
An deiner Geschichte kann also so manches nicht stimmen.
Ich glaube kaum, dass es da zu einem Enteignungsverfahren gekommen ist.
So ein Prozeß zieht sich über Jahre.
Die Firma wird den alten Leutchen ein richtig gutes Angebot für das Haus gemacht haben.
Die zahlen fast jeden Preis.
Was du glaubst oder nicht glaubst ist aber irrelevant. Eine Firma kann nicht so einfach jemandem das Eigentum wegnehmen.
Glaube ich nicht, dass sie Geld bekommen haben. Du kennst doch die Regierung in Deutschland
Was soll denn die "Regierung in Deutschland" damit zu tun haben?
Eine blödsinnigere Äußerung ist wohl kaum denkbar!
https://www.strassen.nrw.de/de/b508-b62-b62n-das-projekt-57-verbinden-projektueberblick.html
So ein Riesenprojekt setzt du nicht ohne Planfeststellung um. Mit der Planfeststellung hast du die Möglichkeit der Enteignung. Keine Ahnung wie viele Gesamtbeeiligten hier betroffen waren/sind - aber du wirst nicht überall auf Zustimmung stoßen.
Wenn der betroffene Eigentümer nicht freiwillig verkauft, du trotz Verhandlungen keine Einigung erzielst - bleibt dir nur die Option der Enteignung. Hier ermittelt zunächst ein neutraler Gutachter den Wert, das "Unternehmen" ich schätze das Gesamtprojekt läuft bei Straßen NRW muss die Auszahlung der Entschädigung laut Gutachten nachweisen und die zuständige Behörde entscheidet und die Enteignung.
Mit dem Enteignungsbeschluss wechselt das Eigentum.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000694
Glaube ich nicht, dass sie Geld bekommen haben. Du kennst doch die Regierung in Deutschland