Wer kontrolliert eigentlich den verfassungsschutz?
Also wer gibt dem die Aufgaben, wer kontrolliert ob sie sich an gültige Gesetze halten. Wer erlaubt ihnen Stimmungsmache gegen demokratische Parteien usw
Wer erlaubt ihnen Stimmungsmache gegen demokratische Parteien usw
Woher hast Du denn diese blödsinnige Behauptung?
War mehrfach in den Nachrichten, man sollte halt mit offenen Augen durch die welt gehen
10 Antworten
Stimmungsmache des Verfassungsschutzes gegen demokratische Parteien?! Gegen welche demokratischen Parteien gibt es deines Erachtens da Stimmungsmache? Er wird durchs Innenministerium kontrolliert.
Warum sollte die AfD die demokratisch freiheitliche Grundordnung wahren? Das tut sie leider nicht und schon seit Langem. Ich denke, Sie fallen da auf Bauernfänger rein.
Das ist typisch für radikale Parteien. Wenn sie als solche entlarvt werden, streiten sie das ab und behaupten, diese (fundierten) Erkenntnisse des Geheimdienstes seien politisch motiviert. Der AFD steht doch der Rechtsweg offen. Die Klage müssten sie aber substantiieren, da reiche bloße Parolen nicht und das wissen die auch.
Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene wird auf mehreren Ebenen durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen kontrolliert. Neben der Verwaltungskontrolle gibt es die parlamentarische, die gerichtliche und die öffentliche Kontrolle.
Hallo,
eigentlich ist es ganz einfach. Deutschland ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, daher treffen die putzigen Unterstellungen auch nicht zu.
Der Verfassungsschutz ist die Instanz, die die Verfassung schützt. Eigentlich muss die Verfassung nicht geschützt werden, wenn sich jeder an sie hält. Das ist nicht anders, wie bei jedem anderen Gesetz. Wer sich gegen ein Gesetz, was die Verfassung ja in gewisser Weise auch ist, verhält, wird aufgrund dieser Gesetze als gesetzesbrecherisch betitelt, bzw. verfassungsfeindlich, denn er agiert gegen sie, wie gegen einen Feind.
Ändert man die Verfassung dahingehend, dass es OK ist, wenn man sich frei gegen sie wenden darf, dann ist sie nutzlos! So wie ein Gesetz z.B. gegen Vergewaltigung. Wenn es beinhaltet, dass damit der Vergewaltiger das Recht hat, es nicht zu befolgen, weil damit seine Freiheit (zu vergewaltigen) eingeschränkt/untersagt wird, muss man auch akzeptieren, dass der/die Vergewaltigte damit einverstanden ist. Denn mit dieser Auslegung wird ja ihr Anliegen, nicht vergewaltigt zu werden, dadurch außer Kraft gesetzt, dass damit ja der Vergewaltiger in seiner Freiheit behindert wird.
Die AFD ist in dieser Hinsicht variabel.
A) Wenn es darum geht, dass das Verfassungsgericht ihre Ambitionen, anderen Schaden zuzufügen, kritisiert, plärrt sie, sie werde in ihrem demokratischen Recht, das zu tun, was sie möchte, behindert.
B) Wenn es darum geht, dass der Verfassungsschutz nicht akzeptiert, dass die AFD gegen diese Verfassung (Gesetze) verstößt, plärrt die AFD, das müsse er aber, ungeachtet der Auswirkung, dass damit eben die Unversehrtheit der Verfassung ausgehebelt wird.
Für einfache Geister: Am liebsten wäre es der AFD wohl, sie selbst würde den Verfassungsschutz kontrollieren. Dann wäre die Demokratie laut ihrer Meinung wieder hergestellt. Also eine freie demokratische Meinung, dass die AFD rechtsextrem ist.
Aber hoppla - das ist doch eigentlich schon so? Oder nicht?
Wer kontrolliert eigentlich den verfassungsschutz?
Das Verfassungschutzkontrollgremium.
Wer erlaubt ihnen Stimmungsmache gegen demokratische Parteien
Niemand! Aber wer denkt das Fakten nicht existieren sondern es nur Meinungen gibt und keinerlei Realität könnte denken das er das tut.
Na die afd