Wenn die Rundfunkgebühr öffentlich-rechtlich sind...?
... um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zum Staat zu wahren, wieso setzt dann der Staat mit staatlichen Mitteln die Rundfunkgebühr durch?
5 Antworten
Der Staat hat die ör Rundfunkanstalten selbst per Gesetz gegründet, um sich dann aber aus dem Programm herauszuhalten. Deshalb sind sie unabhängig. Da niemand anderes da ist, der die Höhe des Rundfunkbeitrags gesetzlich festlegen kann, ist dies auch der Staat. Dabei muss er sich aber an die Vorgaben einer unabhängigen Kommission (KEF) halten, damit er über die Höhe des Rundfunkbeitrags keinen Einfluss aufs Programm nehmen kann. Die Einziehung des Rundfunkbeitrags erfolgt mit letztlich wie jede andere Forderung auch. Nur können die Rundfunkanstalten die Forderung selbst festsetzen.
Natürlich werden Talkshowgäste bezahlt: Aus der Kasse der ör Anstalten und damit aus dem Rundfunkbeitrag.
Wenn Frau Weidel dar war, dann war sie ja auch eingeladen. Also widerspricht das doch deiner ersten Aussage, dass nur Gäste, die Links oder Grün sind, auftreten.
Nach der vorletzten Bundestagswahl war der ör Rundfunk massiv dafür angegriffen worden, dass er durch die Einladung von AfD-Abgeordneten die AfD erst richtig groß gemacht habe. Zur damaligen Zeit war die AfD in den Talkshows deutlich über ihre Bedeutung hinaus vertreten. das spricht ganz klar gegen eine staatliche Steuerung. Die Bezahlung der Gäste erfolgt immer durch die ör Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag.
wieso setzt dann der Staat mit staatlichen Mitteln die Rundfunkgebühr durch?
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird von den Bundesländern festgesetzt, und das ist auch schon das einzige, was der Staat hier tut. Alle anderen Mittel zur Einziehung des Beitrags sind dieselben, über die auch ein privater Gläubiger verfügt.
Gute Frage ... ich unterstütze Deine Frage mit einer Zusatzfrage:
Warum wird in der BRD die Kirchensteuer beim staatlichen Finanzamt angemeldet und von diesem an die Kirchensteuerämter der Kirchen weitergegeben - und das obwohl es eine Trennung von Kirch und Staat geben soll?
Fragen über Fragen ;-)
Ganz einfach: Weil die Rundfunkgebühr - auch wenn sie nicht so genannt werden darf - tatsächlich eine "Rundfunksteuer" ist und von jedem Haushalt erhoben wird, auch wenn dieser Haushalt die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NICHT konsumiert.
Es handelt sich damit tatsächlich nicht um eine Gebühr, sondern um eine "nicht-anlassbezogene Abgabe" - und ist damit einer ganz wenige Pflichtabgaben in der BRD welche NICHT an eine tatsächlich erbrachte Leistung gekoppelt ist.
Ja, ist unverständlich warum man da ne Haushaltsabgabe gemacht hat.
Eine werbebasierte Finanzierung hätte doch mehrere Vorteile:
- Man wird konkurrenzfähig, da die meisten Privatsender diese Finanzierungsform schon seit Jahrzehnten haben,
- Weder Staat noch die Bürger müssen dafür zahlen,
- Und es würde wirtschaftlich viel mehr bringen: Statt Geld für die Haushaltsabgabe rausschmeißen zu müssen, kann man das Geld für etwas Anderes ausgeben: Na, wie viele Millionen pro Jahr wird mit der Haushaltsabgabe eingenommen? 500, 700 Millionen Euro? Was meinst du wohl, wie die Wirtschaft brummen würde, wenn die Bürger dieses Geld stattdessen zum Konsumieren ausgeben könnte..
Frankreich hat es zuletzt genau so gemacht: Keine Budget-Finanzierung vom Staat, sondern eine werbebasierte Finanzierung umgestellt. Wirtschaftlich hat sich das gelohnt.
Aber davon will man in Deutschland und Österreich nichts wissen: Stattdessen warnen die Politiker immer mit dem selben alten Vorurteil als böse Alternative "Budget-Finanzierung vom Staat".
Die kommen irgendwie nie auf die Idee einer werbasierten Finanzierung, obwohl es so viele Privatsender, auch hierzulande, gibt die diese Finanzierungsform schon seit Jahrzehnten betreiben.
werbasierten Finanzierung
Auf den öffentlich-rechtlichen Sendern wird doch Werbung ausgestrahlt. Und die Unternehmen, die dort werben, kaufen doch diese Sendezeit.
Dadurch sind die öffentlich-rechtlichen Sender bereits Wirtschaftsunternehmen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht vom Staat unabhängig sondern Anstalten des öffentlichen Rechts. Es ist lediglich verfassungsrechtlich garantiert dass sie in ihrer Berichterstattung grundsätzlich frei sind.
Das sind sie eben nicht! Der ÖRR ist ein Propaganda Instrument des Staates. Der ÖRR würde nichts negatives über den Staat berichten, der seine Bürger per Gesetz zwingt für die Propaganda auch noch zu bezahlen. Schlage nie die Hand, die dich füttert. Freie, unabhängige Berichterstattung gibt es noch nicht mal bei den privaten Sendern, denn die sind von Wirtschaftslobbyisten kontrolliert.
Es ist ein Märchen, dass sich der Staat aus dem Programm des ÖRR heraushält. Es werden nur Talkshow Gäste eingeladen, die gegen Bezahlung ( Nachweislich durch das Kanzleramt ) als Fürsprecher der links grünen Ideologie auftreten. Anders lautende Meinungen werden gezielt unterdrückt. Frau Weidel hat Rückgrat bewiesen, als sie auf Grund srändiger Provokationen der Moderatorin das Studio verließ.