Was sagen Sie zum Bestreben, die AFD zu verbieten?
13 Antworten
Ich wäre erleichtert - und dass die NPD damals nicht verboten wurde, lag nicht an ihrer mangelhaften Verfassungsfeindlichkeit, sondern daran, dass sie zuwenige Anhänger hatte und die Verfassungsrichter das damals nicht für nötig hielten.
Die AfD halte ich nicht für eine Partei, die unsere Verfassung respektieren würde, wenn sie die Möglichkeiten dazu hätte. Ein Verbot würde aber nichts bringen. Schon jetzt ist die Stärke der AfD nicht in ihren Konzepten zu sehen.
Sie greifen Kritik an der Regierung auf und suhlen sich in der Opferrolle. Das wäre bei einem Verbot eher noch verstärkt.
Es gibt die Möglichkeit der Neugründung. Ich bin der Meinung, die Zivilgesellschaft sollte einfach klarer Kante zeigen.
Verfassungswidrige Organisationen zu zerschlagen, ist aber Aufgabe des Staates.
Es gibt ja Gegendemonstrationen - aber die nutzen doch nichts, wenn hirnlose Leute auf die Hetze der AfD reinfallen! Eine gute Alternative ist diese Partei längst nicht mehr, seit sich Rechtsradikale dort eingenistet, breitgemacht und die Gründer rausgeekelt haben.
Wenn es Beweise gibt, die ein Verbot rechtfertigen und man eine politische Einflußnahme auf die Justiz ausschließen kann, dann kann ein solcher Versuch ja unternommen werden. Da dies bisher jedoch ausblieb, scheinen die Verdächtigungen und Beweise offensichtlich (noch) nicht auszureichen. Und als gerechter links eingestelllter Mensch bin ich auch in diesem Fall bereit den Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten zu vertreten, da diese Grundrechte die Eckpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen - alles andere wäre nur Opportunismus und Doppelmoral, welche man ja auch seinem politischen Gegner gerne unterstellt.
Die "Probleme" von ca 20% der Bevölkerung werden nicht verschwinden, wenn die Partei verboten wird.
In der Vergangenheit gab es ähnliche Versuche mit der NPD
Eine möglicherweise verfassungsfeindliche Partei möchte ich nicht im Bundestag. (Sollte sich das durch den Verfasssungsschutz bestätigen)
Eine Alternative für die Alternative wäre vielleicht eine Lösung. Ich befürchte allerdings das kleinere und deutlich rechtere Parteien mehr Zulauf bekommen wenn die AFD verboten wird.
Es ist eine moralische Zwickmühle. Wünschenswert ist es für mich wenn andere Parteien es schaffen durch politische Tatkraft der AFD Wähler zu "entziehen"
Sich hinzustellen und zu sagen "Die sind aber scheiße" wird da Problem nicht lösen.
Da es ein extrem komplexes Thema ist, erhebt diese Antwort keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die "Probleme" von ca 20% der Bevölkerung werden nicht verschwinden, wenn die Partei verboten wird.
Stimmt, aber man könnte vorerst die Strukturen der Partei zerschlagen.
Ich hasse die AfD, allerdings sollte man sie nicht verbieten, da das Gedankengut weiter in den Menschen ist, diese sich im Recht fühlen, radikalisieren (noch schneller) und es dadurch nur noch schlimmer wird.
Man muss die AfD durch gute Politik klein halten (dadurch könnte man die AfD auf 5-10 Prozent reduzieren).
Da die AfD immer krasser (rechter) wird, muss man diese aber ganz genau beobachten.
Wer als Partei nicht zugelassen ist, kann auch keine politische Macht erringen!
Da können sie herumlaufen und lamentieren, wie sie wollen...