Was haltet ihr von dem neuen Gesetzesentwurf der AfD?
Ich habe eben gelesen das die AfD ein neuen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.
/*Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Minister auf Bundesebene werden kann, wer über einen Master- oder Bachelor-Abschluss oder einen gleichgestellten Abschluss oder uber eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und mindestens zwei Jahre hauptberuflich tätig war.*\
Ich finde das eigentlich sinnvoll und wollte gerne mal eine NEUTRALE Meinung von euch hören.
11 Antworten
Halte ich für nicht sinnvoll.
Ich verstehe den Gedanken dahinter, aber wenn eine Regierung der Meinung ist, dass sich eine Person ohne Berufsabschluss oder ähnliches für ein Ministeramt eignet, dann soll die Regierung diesen Menschen auch einsetzen.
Vor allem, wenn ich überlege, wieviel von studierten Politikern schon so verbockt worden ist.
Was soll daran sinnvoll sein? Mal abgesehen davon das der Anteil an Hilfsarbeiter auf Ministerebene genau 0 ist. Was soll man von einem Gesetzentwurf halten der so eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Da sollte sich die AfD doch lieber Gedanken um den eigenen Bildungsstand machen wenn sie sowas als Gesetzentwurf loslässt.
Im Bundestag sitzen jetzt schon überwiegend Akademiker:innen. Arbeiter:innen und Angestellte ohne akademischen Hintergrund sind deutlich unterrepräsentiert.
Ich persönlich würde jedem/jeder, die/der Politiker:in werden möchte, mindestens ein Jahr lang zum Leben auf Bürgergeld verpflichten und zu Berufspraktika in den unterschiedlichsten Feldern. Denn auffällig ist, dass Gesetze oft an den Praktikern vorbei gemacht werden und sich niemand für die konkrete Umsetzung interessiert.
Anhand der Steuergesetze darf ich das jeden Tag aufs Neue erleben.
Du hast absolut Recht😄🤗 Mal sehen wie die abk*cken bei einem Jahr Bürgergeld..
Ich persönlich würde jedem/jeder, die/der Politiker:in werden möchte, mindestens ein Jahr lang zum Leben auf Bürgergeld verpflichten
Dann wird sich niemand mit guter Ausbildung und gutem Einkommen zur Verfügung stellen wollen.
Willkommen in der Ochlokratie.
Nichts halte ich davon
Das Grundgesetz garantiert mit Art 33 allen Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Der vorliegende Gesetzesentwurf könnte als eine Einschränkung dieses Grundsatzes angesehen werden, da er bestimmte formale Qualifikationen vorschreibt, die nicht unbedingt mit der Eignung oder Befähigung für ein Ministeramt korrelieren. Artikel 38 GG stellt sicher, dass Abgeordnete des Bundestages frei gewählt werden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Der Entwurf könnte als unvereinbar mit diesem Grundsatz gesehen werden, da er die Auswahl der Minister auf eine bestimmte Gruppe von Personen beschränkt und somit das freie Mandat der Abgeordneten, die Minister zu wählen, einschränkt.
Ich denke, wenn Politiker die Stimme des Volkes sein sollen, dann müsste jedem die Möglichkeit offen stehen, in einem politischen Amt, auch in einem Ministeramt tätig zu sein.
Von wem sonst sollten die Interessen und Sichtweisen der verschiedenen Stände (worunter ich auch Hausfrauen oder Bürgergeldempfänger verstehe) vertreten können, wenn nicht jeder dazu die Möglichkeit hat.