Was haltet ihr vom Verbot der AfD?
Also im Moment kursieren ja Gerüchte über ein Verbot der AfD und eine Petition mit vielen Stimmen existiert. Dass die AfD im Moment immer stärker wird und auch bald zu einer Bedrohung für andere Parteien werden kann ist ebenfalls klar.
Also was soll unternommen werden? Soll es eine Koalition mit der AfD geben um sie in Schach zu halten oder soll es eine Koalition zwischen allen Parteien geben um noch die Mehrheit zu behalten?
Ich finde jedenfalls die Situation ist zum Großteil gerechtfertigt weil jetzt der Name Alternative für Deutschland auch Programm geworden ist. Es gibt einfach keine andere Opposition zu der jetzigen Regierung als die AfD und das der Großteil der Wähler Protestwähler sind ist ebenfalls klar. Ich finde das hat sich die Regierung nun selbst eingebrockt weil sie einfach nicht akzeptabel ist und es keine Alternative gibt außer die AfD.
Und ein Verbot der AfD wäre sowas von falsch und könnte für mich das Ende der Demokratie und Anfang von einem Zensur-Staat bedeuten. Die Partie wurde völlig legitim ins Leben gerufen und wurde demokratisch gewählt. Und wenn sie mehr Macht in Deutschland erhalten finde ich das völlig gerechtfertigt, egal was man von der Partei hält.
Das Ergebnis basiert auf 51 Abstimmungen
15 Antworten
Ein Verbot mag gerechtfertigt sein wenn man sich manche Aussagen anhört.
Das Parteiprogramm ist aber juristisch sauber und da könnte ein verbotsverfahren ein Reinfall werden. Die 20 % Wähler würden damit auch nicht zu waschechten Demokraten. Also doch keine so gute Idee.
Besser wäre es einzelne Personen rechtsstaatlich wegen volksverhetzung anzuklagen und auch zu verurteilen. Und verurteilten 10 Jahre lang jede politische Tätigkeit verbieten.
Wird das nicht bei einzelnen schon versucht? Wie bei Björn höcke
Die 20 % Wähler würden damit auch nicht zu waschechten Demokraten.
Eher umgekehrt, die 20 % Wähler sind waschechte Demokraten! - Der Rest gibt vor, die wahren "Demokraten" zu sein, und entlarven sich dann immer wieder in ihren Aussagen und in ihrem Handeln, als das genaue Gegenteil von einem Demokraten!
Ein Parteiverbot darf nur vollzogen werden, sollte von dieser Partei eine massive Sicherheitslücke wie Terrorismus etc. von aus gehen.
Ansonsten ist es Gesetzteswiderig eine Partei mit demokratischem Denken zu verbieten.
Wird niemals passieren und auch, wenn die Apposition danach schreit. Die Altparteien haben Angst die Macht zu verlieren, denn die AfD wird immer stärker. Ich denke, dass irgendwann werden sie gezwungen mit der AfD zu koalieren. Es ist nicht die Frage ob, sondern wann.
Ein Parteiverbot ist in Deutschland grundsätzlich an hohe juristische Hürden gebunden und kann auch nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in Karlsruhe ausgesprochen werden. Ein Parteiverbot, kann nicht durch ein entsprechendes Gesetz von anderen Parteien oder durch den Verfassungsschutz ausgesprochen werden. Das finde ich grundsätzlich in einem demokratischen Staat auch absolut richtig so, da wenn ein Parteiverbot zu einfach möglich wäre, die anderen Parteien ihre unliebsamen politischen Gegner dadurch einfach ausschalten könnten, was im Grundsatz nicht zu einer Demokratie passt. Das bezieht sich nicht nur auf die AfD sondern wäre ja dann insgesamt so.
Koalitionen anderer Parteien mit der AfD, weiß ich nicht. Wenn die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch und wiederholt ausschließen, dann sehe ich dadurch die Gefahr gegeben, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler in Richtung der AfD getrieben werden und das könnte dann wiederum irgendwann auch dazu führen, dass die AfD bei Wahlen die absolute Mehrheit erhält und dann alleine Regierungsfähig wäre. Davon, halte ich grundsätzlich nichts, egal bei welcher Partei. Es sollte meiner Meinung nach immer Koalitionspartner in einer Regierung geben.
Mfg
Eine Petition die für ein Verbot einer Partei ist ist allenfalls PR.
So kann man kein legales Parteiverbot machen.