Wenn der es deutschen Regierung mit einem Verbot der AfD nur um das Ausschalten der Opposition ginge, warum will dann niemand die CDU/CSU verbieten?
Die Oppositionspartei CDU/CSU liegt mit um die 30% vor der AfD mit um die 22%.
1 Antwort
Die Regierung kann keine Partei verbieten. Der Bundestag kann einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft dann ob die Partei gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Selbst verbieten kann die Regierung garnichts.
Also Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht ist nochmal ein Unterschied.
Die Richter im Bundesverfassungsgericht werden vom Bundestag oder dem Bundesrat (jeweils 4 plätze) gewählt. Sie sind sobald sie gewählt wurden Richter für 12 Jahre und können nicht wieder gewählt werden.
Der Verfassungsschutz arbeitet für die Verfassung und nicht für die Regierung. Natürlich kann die jeweilige Landesregierung etwas auf den Verfassungsschutz einwirken (sie sind ja der chef), da aber alles dokumentiert wird ist eine "heimliche" Einwirkung nicht böse.
Wobei ich von AfD-Freunden immer wieder das Argument höre der Verfassungsschutz sei ein politisches Organ, das FÜR die aktuelle Regierung arbeite.
Sie implizieren damit das die AFD ja garnicht rechts ist und sich der Verfassungsschutz wenn er z.b. sagt das die AFD Sachsen Rechtsextrem ist, sich etwas aus den Fingern saugt. Das könnte man ja dann ohne probleme wiederlegen.
Es ist aber das gegenteil der Fall, sie wollen die aussagen ja garnicht widerlegen im gegenteil sie bestätigen sie.
Z.b. ging ja letztens durch die Nachrichten das sich die AFD mit anderen Rechten getroffen hat und über einen plan gesprochen hat ausländer aus deutschland rauszukriegen.
Die Antwort eines mitglieds der AFD aus dem Bundestag ist:
https://twitter.com/SerapGueler/status/1745176007659716996
Also es ist nicht so als ob irgendjemand bei der AFD etwas inszenieren muss. Sie stehen ganz offen zu ihrer Meinung
Aber die Arbeit des Verfassungsschutzes dient als Grundlage für das Parteiverbotsverfahren.
Natürlich, aber wie gesagt stimmt das ja alles was der Verfassungsschutz herausfindet. Das ist wie die Polizei. Wenn du glaubst das die Polizei bzw der verfassungsschutz beweise gegen dich erfindet ist man schon extrem weit hin.
auf der anderen seite behauptet die AFD ja garnicht das der Verfassungsschutz irgendetwas erfindet. Wie gesagt stehen sie ja offen zu den aussagen ihrer Mitglieder.
auf der anderen seite behauptet die AFD ja garnicht das der Verfassungsschutz irgendetwas erfindet.
Naja, doch schon. Die haben immer dagegen geklagt vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
aber wie gesagt stimmt das ja alles was der Verfassungsschutz herausfindet.
Die AfD-Freunde, die ich hier erlebe, akzeptieren den Verfassungsschutz nicht und ziehen auch das in Zweifel, was er berichtet oder wie er die Lage einschätzt.
Die AfD-Freunde, die ich hier erlebe, akzeptieren den Verfassungsschutz nicht und ziehen auch das in Zweifel, was er berichtet oder wie er die Lage einschätzt.
Ja das ist halt das Verschwörungstheorie narrativ. Da geht es nicht um wissen sondern um glauben. Und gegen Religionsähnliche Argumentation ist man machtlos. Weil es ist egal was irgendwo steht weil die Medien natürlich auch alle lügen (außer natürlich die Medien die er zitiert).
Aber wie gesagt wenn man die Staatlichen Organe jetzt schon ablehnt zeigen diese Leute doch welches geistes Kind sie sind. Sie meinen das sie jetzt schon in einer Diktatur leben weil jemand nicht das sagt was sie wollen.
Ja.
Wobei ich von AfD-Freunden immer wieder das Argument höre der Verfassungsschutz sei ein politisches Organ, das FÜR die aktuelle Regierung arbeite.