Was haltet ihr davon, dass zukünftig die Schuldenbremse beachtet werden muss?
Das Ergebnis basiert auf 29 Abstimmungen
8 Antworten
Da dem Staat nicht grenzenlos das Geld zur Verfügung steht ist er gezwungen Ausgabengrenzen zu setzen. D.h. wo er gezwungen ist Einsparungen durchzuführen. um so die staatliche Schuldenbelastung in Grenzen zu halten. Wo z.B. dadurch Fördergelder, Projekte usw. gestoppt werden müssen. Was z.B. jetzt die E-Auto Förderung betrifft. Was sich natürlich negativ auf die E-Auto Produktion und auf den Verkauf auswirken wird.
Die Lade-Infrastruktur steht ja auch noch nicht. Das mit den E-Autos war völlig überstürzt und verfrüht.
Die Schuldenbremse steht seit über 10 Jahren im Grundgesetz. Also muss die nicht nur zukünftig beachtet werden, sondern sogar in der Vergangenheit.
Die Schuldenbremse schadet der Wirtschaft, der Staat kann dadurch keine Investitionen tätigen und die Entwicklung stagniert. Die Schuldenbremse kommt aus der fehlgeleitenden Vorstellung das man einen Staat wie eine Firma/Konzern leiten könnte
Natürlich muss sie das. Sonst würde es generell wenig Sinn machen sich regeln aufzuerlegen, wenn man nicht vor hat sich an diese zu halten.
Die Frage ist eher, ob die Bremse in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäß ist oder ob eine Anpassung nötig ist.
Wenn es im GG steht, soll es auf jeden Fall beachtet werden, auch wenn man sie persönlich nicht toll findet