Stimmt es dass die Polizei machtlos wäre wenn Nawalnaya in der russischen Botschaft gefangen gehalten würde?
4 Antworten
Ja.
Die deutsche Polizei wurde dann nicht eingreifen, sie könnte aber kontrollieren, wer die Botschaft verlässt.
Eine ausländische Botschaft ist nicht exteritorial, sie ist s weiterhin ein Teil Deutschlands in dem grundsätzlich die deutschen Gesetze gelten. Im gegenseitiger Übereinkunft verzichtet aber jeder Staat darauf auf dem Gelände der Botschaft gesetzliche Oberhoheit auszuüben und beispielsweise Polizei oder Militär einzusetzen.
Hallo Denkschulen,
ich kann mir vorstellen, dass die Polizei da anwesend war - vielleicht auch Zivil.
Hätte jemand versucht, Frau Nawalnaja z.B. auf das Botschaftsgelände zu entführen, hätten sie eingegriffen. Ich gehe aber davon aus, dass in dem Moment sich diese Publicity niemand gegönnt hätte.
Botschaften selbst sind Territorialgebiete des jeweiligen Landes. Doch kann die Polizei schon sehen, wer die Botschaft verlässt. In wie weit sie bei diplomatischen Fahrzeugen eingreifen kann, auch wenn Gefahr in Bezug bestünde, ist fraglich.
Da gäbe es aber sicherlich einige Mittel.
Mit vielen lieben Grüßen
EarthCitizen
Populärer Irrtum: Botschaften sind nach heutigem Recht nicht exteritorial
Ja, die Botschaft ist russisches Staatsgebiet.
Na, dann geh da mal rein und ruf: "Scheiß Putin!" Ziehe aber dabei deine schnellsten Schuhe an, du wirst sie brauchen. 😁
Das ändert nichts an der Tatsache, dass die russische Botschaft kein russisches Territorium ist
Ja, eine Botschaft gilt als fremdes Territorium, außerdem gilt die diplomatische Immunität. Man kann also gegen Botschaftsangehörige nichts tun, selbst wenn sie einen Deutschen umbringen (man kann sie nur ausweisen).
Ist es nicht.