Soll der politische Islam verboten werden?
Die FPÖ in Österreich will ein Gesetz zum Verbot des politischen Islam.
Der Islam ist aber nicht nur Religion, sondern Staatsform, Gesetzgeber und umfassende Lebensführung.
Das Ergebnis basiert auf 51 Abstimmungen
2 Antworten
Es kommt darauf an, wie ein solches Verbot formuliert ist.
Schon allein die Bezeichnung "Politischer Islam" ist für mich kompletter Schwachsinn.
Nennen wir doch das Kind endlich mal beim korrektem Namen - gemeint ist Islamismus.
Und der Islamismus fordert eine religiöse Weltherrschaft. Da ist kein Platz für demokratische Grundwerte, kein Platz für Religionsfreiheit, kein Platz für Rechtsstaatlichkeit, kein Platz für Meinungsfreiheit, kein Platz für Andersdenkende. Das können wir nicht länger akzeptieren.
Wichtig aber ist, dass wir auch offen zu allen Muslimen sein müssen, die friedliebend sind, die hinter unseren demokratischen Freiheiten und Werten stehen. Es gibt durchaus auch sehr viele moderate Muslime.
Der Islam selbst sollte nicht bekämft werden, Islamismus dagegen aber mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Und radikale Isamisten sogar mit voller Härte.
Falsch.
Unsere Gesetze (zumindest in DE) sind doch heute schon darauf angepaßt.
Die Meinungsfreiheit gilt nicht bei Verherrlichung oder dem Aufruf zu Gewaltaten. Sie gilt auch nicht bei Volksverhetzung (Holocaustleugnung, Nazi-Symbole, Verherrlichung des Dritten Reiches oder Antisemitsmus).
Warum soll das nicht bei Ideologien des Islamismus gelten? Diese Ideologien richten sich doch zweifelsfrei gegen unsere freiheitlich, rechtliche Grundordnung sowie gegen unsere Verfassung.
Die Frage ist eher, ob es hier überhaupt noch ein zusätzliches Gesetz bedarf. Oder ob die geltenden Gesetze bereits jetzt schon ausreichend sind und man hier nur die rechtsstaatlichen Mittel stärker durchsetzen sollte.
Die Meinungsfreiheit gilt nicht bei Verherrlichung oder dem Aufruf zu Gewaltaten. Sie gilt auch nicht bei Volksverhetzung (Holocaustleugnung, Nazi-Symbole, Verherrlichung des Dritten Reiches oder Antisemitsmus).
Richtig. Das sind auch konkret beschriebene Tatbestände bzw. Handlungen. Der Nationalsozialismus selbst ist z.B. als Ideologie nicht verboten. Ideologien lassen sich in einem Rechtsstaat nicht verbieten.
Das habe ich auch nie behauptet.
Ideologien lassen sich natürlich nicht per Gesetz verbieten. Darum ging es hier aber auch nicht.
Wenn sowas wie Nationalsozialismus oder Volksverhetzung aber öffentlich verbreitet oder propagiert wird, dann wird das sehr wohl auch heute schon strafrechtlich verfolgt (§ 130 SGB).
Und warum soll das nicht auch für alle Formen des Islamismus gelten?
Wenn ein Verein oder eine Partei gegründet wird, die das Ziel hat, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, dann wird sie sebstverständlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet und eventuell auch verboten. Heute wurde übrigens die Terrororganisation Hamas und das propalästinensische Netzwerk Samidoun verboten.
Oder wenn jemand sich auf die Straße stellt und öffentlich den Holocaust leugnet, dann bekommt der ganz schnell hier in Deutschland eine Strafanzeige. Gleiches gilt übrigens auch, wenn man die Massaker am 7.10.23 durch die Hamas an unschuldige Zivilisten hier feiert.
Ja, meine Rede.
Aber du hast doch geantwortet, dass "Islamismus" (wie du denn pol. Islam bezeichnest) verboten werde solle. "Islamismus" ist eine Ideologie und kann nicht verboten werden.
Heute wurde übrigens die Terrororganisation Hamas und das propalästinensische Netzwerk Samidoun verboten.
Wenn es Organisationen oder Netzwerke ähnlich wie Hammas oder Samidoun geben sollte, können diese verboten werden, nicht aber die Ideologie dahinter.
Das habe ich zum Ausdruck bringen wollen.
vielleicht weniger verbieten, dafür offener über Probleme sprechen, zB:
Warum können sich die Islamisten und die moderaten Moslems auf den gleichen Koran berufen.
Gibt es eine anerkannte Biographie des Religionsgründers mit seinen Gräueltaten, die historisch belegt sind
Schwierig ist es mit unseren Politikern zu reden. Ich bin kein Selbstmörder und diskutiere mit Islamisten.
Sowas kann immer Wikipedia ganz gut. Und vor allem viel umfassender.
Ich möchte von dir hören, was der Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist
Ähm...?
Bist Du nicht in der Lage, meine Antwort zu lesen?
Und der Islamismus fordert eine religiöse Weltherrschaft. Da ist kein Platz für demokratische Grundwerte, kein Platz für Religionsfreiheit, kein Platz für Rechtsstaatlichkeit, kein Platz für Meinungsfreiheit, kein Platz für Andersdenkende. Das können wir nicht länger akzeptieren.
Ich kenne persönlich aber durchaus auch einige liberale Muslime. Für die gilt unser Grundgesetz und unsere freiheitlichen Rechte sowie Toleranz gegenüber anderen Religionen und Minderheiten.
Der Islam ist nicht generell immer feindlich. Da muß man differenzieren.
Tja, damit hast Du ja dann alles gesagt. Jetzt wissen wir auch, wer du bist.
Islamismus ist eine WortSchöpfung von Führern des politischen Islams. Er suggeriert es es gibt da nur paar verrückte fanatische spinner. Doch dem ist nicht so. Das politische "weltlicher Einfluss" ist Basis dieser Ideologie. Deswegen trifft der Begriff politisch es wesentlich genauer.
Eben! Deshalb hat der Islam in Europa auch keine Daseinsberechtigung. Er ist [Staats-]Religion un Politikum zugleich.
"Staatsform" darf er dort sein, wo er zuhause ist, naemlich in muslimischen Laendern.
Wenn das Recht auf freie Religionsausuebung damit verbunden ist, dass sie die Übernahme durch eine andere, darueber hinaus menschenverachtende Religion als Staatsform zulaesst, ist da bereits irgendwas gewaltig missverstanden, bzw. schief gelaufen.
Aus diesem Grunde ist ein solches Verbot, wie es diese oesterreichische Partei anstrebt, absolut angebracht und vernuenftig; eine Praeventionsmassnahme, welche gleichsam einen ersten Schritt zur kuenftigen Vermeidung von gewaltsamen Uebergriffen und Bedrohungen eines Rechstsstaates, darstellt.
Die praktische Durchsetzung dieses Verbotes duerfte nach jahrzehntelangem "laisser-faire" allerdings ziemlich haarig verlaufen.
Da kann man den Oesterreichern nur viel Kraft und Durchhaltevermoegen wuenschen.
Wenn du was in einem Rechtsstaat verbieten willst, dann muss das konkret sein. Eine Ideologie zu verbieten entspricht nicht einem Rechtsstaat. Es ist auch keine Ideologie wie Rassismus verboten oder Antisemitismus, ein Rechtsstat muss konkrete Handlungen verbieten, nicht Ideologien. Ideologien verbieten, da landest du im rechtsstaatlichen Aus.