Nach Spionage-Skandal: Sollte Maximilian Krah zurücktreten?
Nach jetzigem Stand der Dinge wurde ein enger Mitarbeiter Krahs wegen der mutmaßlichen Spionage für China festgenommen. Ihm wird die Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Es werden nun Stimmen laut, die den Rücktritt Krahs fordern.
Ich finde diese Forderungen nicht ganz unberechtigt. Wer enge Vertraute und Mitarbeiter beschäftigt, die sich der Spionage hingeben, hat doch ein erhebliches Organisationsverschulden in seinem Büro zu verantworten. Zumal noch der Punkt im Raum steht, dass Krah von diesen Vorwürfen seit 2023 gewusst haben soll. Früher sind Politiker schon wegen weit weniger zurückgetreten.
Das Ergebnis basiert auf 54 Abstimmungen
8 Antworten
So sehr ich einen Rücktritt begrüßen würde, das Procedere zur Europawahl sieht das nicht vor. Die Wahllisten sind gemeldet, und können zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verändert werden.
- Der Arbeitgeber wusste --angeblich-- nichts von der Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters, erfuhr dies --angeblich--erst aus den Medien.
- Die Unschuldsvermutung greift sowohl für den Festgenommenen als auch Parlamentarier Krah.
AfD-Politiker Maximilian Krah hat von den Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter aus der Presse erfahren, sagt er. Sollte dieser für China spioniert haben, werde er entlassen.
Nach Spionage-Skandal: Sollte Maximilian Krah zurücktreten?
Ob Krah nun über die Spionage seines engen Mitarbeiters informiert oder sogar selbst beteiligt war, spielt für die Beantwortung der Frage, ob er "zurücktreten" bzw. überhaupt aus der Politik verschwinden sollte, nur eine unmaßgebliche Rolle. Allerdings steht die Antwort auch ohne diesen neuen Skandal fest: JA!!!
Einen kleinen Einblick in die Krahsche "Geistes"-Welt bekommt man hier:
- https://politikvonrechts.de/
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremismus-100.html
Selbst Chrupalla geht zu manchen Denkmustern Krahs nolens volens auf Distanz:
- "Angesprochen auf Passagen aus dem Buch von Maximilian Krah, "Politik von Rechts", in denen es heißt, Frauen hätten in der Spitze einen geringeren Intelligenz-Quotienten als Männer und seien daher weniger geeignet für Führungspositionen, distanzierte sich Chrupalla von seinem Parteifreund: "Sein Buch ist nicht das Partei- oder Europaprogramm der AfD." Man habe mit ihm darüber diskutiert und das für nicht gut befunden. Mehr könne er zu den zitierten Passagen nicht sagen, Chrupalla habe Krahs Buch nicht gelesen, erklärte er in der Sendung. "Ich weiß auch nicht, ob er das Buch selbst geschrieben hat. Auch das müsste man ihn vielleicht einmal selbst fragen", so Chrupalla. Es sei nicht seine Aufgabe als Parteivorsitzender, die privaten Positionen seiner Parteimitglieder zu verteidigen. "Das ist die Einzel- und Privatmeinung von Maximilian Krah." Seinem Geschmack entspreche es nicht. Dem widersprach die Journalistin Nadine Lindner. Was in seiner Partei vorgehe, gehe ihn als Parteichef sehr wohl etwas an: "Herr Krah ist gewählter Beisitzer im Bundesvorstand." Er stamme aus der Mitte der Partei, so Lindner, und sei keineswegs eine Randerscheinung. Große Teile der AfD würden seine Äußerungen zumindest befürworten oder akzeptieren: "Es ist nicht so, dass ein Aufschrei quer durch die Partei geht, wegen dem, was Herr Krah da sagt", so Lindner."
Nachweis: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/miosga-krah-100.html
Wer bei der Europawahl oder auch sonst diesen zweifelhaften Charakter wählt, der vergeht sich an den Interessen Deutschlands und Europas!
Immerhin ist Willy Brandt wegen Günther Guillaume auch zurückgetreten.
Die Beweislage war aber als Fakten auf dem Tisch durch Akten und das Geständnis von Guillaume .
Haftbefehle werden auch nicht einfach so erlassen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html
Es gilt immer bis zum Urteil die Unschuldsvermutung, was man als nach eigenem Blunden " Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter" wissen sollte.
Krah verliert Spitzenplatz für die Europawahl:
aus deinem Link....
Maximilian Krah bleibt zwar Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl
Der Unterschied zwischen einer Diktatur und einem demokratischen Rechtsstaat besteht darin, das JEDER so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ein Gericht das anders urteilte.
Was oder was nicht die Partei AfD intern veranlasst ist Parteiangelegenheit.
Spionageverdacht gegen MitarbeiterMaximilian Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl"Ich bin und bleibe Spitzenkandidat": Trotz des Spionageverdachts eines Mitarbeiters setzt die AfD auf Maximilian Krah. Beim Wahlkampfauftakt ist er aber nicht dabei.
Aktualisiert am 24. April 2024, 10:13 Uhr
Das heißt, es gibt verschiedene Stufen der Unschuldsvermutung?
Ich glaube nicht, dass man zurücktreten kann, wenn man einmal gewählt ist, die Wahl akzeptiert hat und die Kandidatenliste beim Bundeswahlleiter eingereicht ist. Krah könnte sein Mandat allenfalls nach der Wahl zurückgeben. Aber das wird er nicht tun und ist dazu auch rechtlich nicht verpflichtet.
Ich glaube nicht, dass man zurücktreten kann, wenn man einmal gewählt ist, die Wahl akzeptiert hat und die Kandidatenliste beim Bundeswahlleiter eingereicht ist.
Da glaubst du falsch.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/6/was-geschieht-wenn-ein-mdep-zurucktritt
Es geht bei der von Dir zitierten Passage von mir um vor der Wahl. Bei Deinem Link geht es hingegen um nach der Wahl. Genau auf letzteren Fall bin ich in meiner Antwort auch eingegangen. Liest Du Texte eigentlich, bevor Du darauf antwortest bzw. diese verlinkst?
Da war es aber Gewissheit das Guillaume für das MfS spionierte. In der Causa Krah gilt für alle Beteiligenden noch die Unschuldsvermutung