Merz will`s nicht im März! Wie findet ihr den Vorschlag des beliebten Politikers, die Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch zu stellen?
17 Antworten
Ich finde das ziemlich hektisch und eigennützig von Merz/der CDU.
Bei 'schnellen' Neuwahlen dauert es trotzdem 4-5 Monate, bis eine neue Regerung handlungsfähig ist, auch weil es noch keinen Etat gibt.
Von daher ist es mMn sinnvoller ein paar wichtige Dinge auf den Weg zu schicken, BEVOR sich der Bundestag auflöst!
Ist geschehen. Wobei an Deine Überlegung eine Sache nicht richtig war: Man kann noch Gesetze auf den Weg bringen, wenn die Vertrauensfrage bereits gestellt wurde.
Natürlich stellt die SPD das anders da, weil sie am liebsten mit Hilfe der Union noch ihre rot-grünen Lieblingsprojekte durchbringen möchte und die Vertrauensfrage dagegen stellt. Ich finde, das ist Erpressung!
Man kann noch Gesetze auf den Weg bringen, wenn die Vertrauensfrage bereits gestellt wurde.
Das möchte Scholz ja unbediingt, denn unter diesen Verabschiedungen liegt auch ene vor, Dokumente von Unterschungen statt erst 15 Jahre bereits nach 8 oder 9 Jahren löschen zu dürfen. Darunter fallen nämlich auch die Dokumente der Cum-Ex und wirecard Untersuchungen...
Und wer würde davon profitieren? Schließlich geht es ja um 28-38 Milliarden Euro, die dem Staat flöten gehen würden...
Gruß Fantho
Aber zwischen Vertrauensfrage und Auflösung können bis zu 28 Tage (? - Zahl weiss ich nicht genau) und wenn die Gesetzentwürfe doch schon fertig sind, würde man sie ruckzuck durchbringen
Und Merz hat sehr deutlich gemacht, dass er sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von rot-grün macht, sondern nur die Gesetze mitträgt, die die CDU aus Überzeugung mittragen kann
Wenn Du den letzten Satz Dir mal ganz langsam zu Gemüte führst, dann wirst Du es auch 'fühlen'....
Merz würde ja sehr gerne mit der SPD...
Nachtigall, ick hör Dir trapsen ;-)
Gruß Fantho
tja, und trotzdem fände ich es anders besser!
Ich würde auch nicht erwarten, dass die CXU zu allem ja und Amen sagt, ohne dem ggf. noch ihren Stempel aufzudrücken. Aber das die CXU lieber alles die nächsten 5 Monate laufen lassen, oder ggf. vor die Wand fahren lassen will, weil es ja nicht 'ihre Verantwortung' ist, zeigt die Prioritäten! Ihnen ist das Land egal! Sie wollen nur 'so schnell wie möglich' an die Macht, egal was bis dahin auf der Strecke bleibt!
Ich habe hier auch nicht behauptet, dass nach der VF keine Abstimmungen mehr möglich seien. An anderer Stelle glaubte aber jemand, das ginge bis zur Neuwahl! VF am besten heute, Neuwahl in 60 Tagen (15.1.). Wie viel Zeit wäre da wohl noch für Abstimmungen und gar Gesprächen gewesen?
Prinzipiell wäre mir ja die Reihenfolge egal, aber der CXU ging es ja nicht schnell genug! Sogar bei organisatorischen Einwänden wurde Trickserei unterstellt! Plötzlich reicht doch 'Ende Februar' statt 'Anfang Januar'! 'Toller Punktsieg' für Merz!? Hauptsache auf die Kacke hauen, Ämter und Institutionen beschädigen, aber kein einziges Problem lösen!
Jetzt nölen sogar Parteifreunde, weil der Termin suboptimal ist! Was fast niemand auf dem Schirm hat: Der bleibt dann auch bis auf weiteres da, bis zur nächsten 'spontanen' Neuwahl! Also Februar 2029, 2033, 2037...
Mit 3 Wochen früher, bei so einem arschigen Verhalten zw. wahrscheinlichen Koalitionären ist doch rein gar nichts gewonnen! Glaubt Merz wirklich, dass er RotGrün die ganze Zeit sinnlos anpupen kann, ohne das das Einfluss auf die Zukunft hat, weil es mit der FDP reicht?
Wenn Merz jetzt rot-grüne Lieblingsprojekte durchwinken würde, wäre das politischer Selbstmord
Dass die Wahlleiter gejault haben, zeigt, wie sehr der Laden hier vetbürokratisiert ist. Frankreich hat die Orga in drei Wochen auf die Reihe gekriegt und Polen hat schon angeboten, Papier und Druckereien zur Verfügung zu stellen.
Nein, das war kein Krakelen der CDU. Sondern: Wir brauchen so schnell wie möglich eine funktionierende Regierung, weil wir für 2025 einen Haushalt brauchen, und nach außen eine Vertretung, die ernst genommen wird, weil sie nicht bloß auf Abruf ist.
Ich denke aber - wegen der Kleinstparteien - der 23. Februar ist ein guter Kompromiss.
Die Vertrauensfrage sollte so schnell wie möglich stattfinden sonst schadet das Deutschland
Das sind alles wahltaktische Spielchen. Fakt ist, niemand kann Scholz dazu zwingen. Und wäre es denn überhaupt erstrebenswert, sich die Weihnachtszeit mit Wahlkampf zu versauen? Auf ein paar Wochen kommt es nun auch nicht mehr an.
Ich fürchte aber es ist die falsche Taktik. Die CDU wird sich gegen jeden Vorschlag stellen, wenn die VF erst im Januar gestellt wird. Von anderen Bundestagsparteien sind die nötigen Stimmen zum Mehrheitsbeschluss nicht zu erwarten.
Das wird also eine Hängepartie sondergleichen
So wie ich das lese will er den Wahltermin im Februar haben, nicht den Termin der Vertrauensfrage.
https://www.tagesschau.de/inland/vertrauensfrage-neuwahlen-100.html
Bei der Vertrauensfrage von Willy Brandt vergingen zwischen der Ankündigung und dem Stellen der Vertrauensfrag fast 3 Monate. Bis zur Neuwahl waren es dann nochmal 2 Monate.
Sind die Menschen ungeduldiger geworden, weil sie es durch amazon so gewohnt sind: heute bestellt, morgen geliefert?🤣
Und wäre es denn überhaupt erstrebenswert, sich die Weihnachtszeit mit Wahlkampf zu versauen?
Oooooch, das kann man natürlich den Politikern nicht zumuten. Da haste recht; die armen, armen Politiker...
Gruß Fantho
Ich dachte eher an die Wähler. Und auch an die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer.
Aber ich sehe schon, du kannst es nicht abwarten, Merz als Bundeskanzler zu erleben. Immerhin hat er zugesagt, die Reichweitenbegrenzung für Raketen aufzuheben. Für die Ukraine eine gute Nachricht.
Warum hier nochmal eine Frage stellen, die schon längst beantwortet ist.
Merz hat doch einfach nur gesagt, dass er sich auf irgendwelche Spielchen der SPD nicht einläßt. Dann haben CDU und SPD gemeinsam den Fahrplan festgelegt. FDP und Grüne haben zugestimmt. Das ist ein normaler Demokratischer Vorgang.
Warum sich jetzt noch mit dem Zeitpunkt beschäftigen?
Hat sich schon erledigt. Beliebt ist relativ.
Ich hab jetzt extra noch mal geschaut...
Koalitionsverhandlungen zw. CXU+FDP gingen meist in ca. 1 Monat von statten, für eine GroKo wird ca. 2-3 Monate verhandelt, wobei es 2017 insgesamt fast 6 Monate bis zu neuen Regierung gedauert hat! 1 Monat rumgemokelt, dann 1 Monat JamaikaSondierungen 1 Monat, die GroKo hat 2 Monate sondiert (über Weihnachten), dann wieder 2 Monate verhandelt, verabschiedet und vereidigt! Dazu 2 Monate Vorbereitung und 3 Wochen, bis der Präsident den Bundestag auflöst!
Wenn die CXU nicht bereit ist auf die SPD zuzugehen und die nicht so mit sich umspringen lässt, kann es 8 Monate bis zu einer neuen Regierung dauern. Dann haben wir Mitte Juli und noch keinen Etat, also alles auf Sparflamme und Scholz/RotGrün weiter im Amt (wobei ich eher 4-5 Monate für realistisch halte).
ICH halte es da für sinnvoller, schon jetzt Gespräche zu suchen und einen Plan zu machen.