Letze Generation in Bayern offiziell kriminelle Vereinigung, zurecht?
Das Landgericht Bayer sieht die Razzien gegen die Letze Generation als rechtmäßig an, in Bayern ist die Letze Generation jetzt offiziell eine kriminelle Vereinigung, ist das richtig so und sollten sie auch auf Bundesebene als solche angesehen werden?
Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen
9 Antworten
Es wäre schon sinnvoll sich richtig zu informieren...
...ein "Landgericht Bayer[n]" gibt es nicht...
https://de.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation#Verdacht_auf_Bildung_einer_kriminellen_Vereinigung
"Mit Beschlüssen vom 16. November 2023 hat das Landgericht München I zehn Beschwerden gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation als unbegründet verworfen. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Letzte Generation eine kriminellen Vereinigung bilde. Es liege auch durch die bisherigen Taten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, wobei das Gericht unter anderem auf die Störung und Blockaden des Betriebs verschiedener Flughäfen und die Aktionen an Ölpipelines abstellte."
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2023/68.php
"... Die „Letzte Generation“ erfülle die Voraussetzung einer Vereinigung, ..."
NICHT "einer kriminellen Vereinigung..."
= es ging hier NUR um (die Abweisung von) Beschwerden über (vom Amtsgericht angeordneten) Durchsuchungen - nicht mehr und nicht weniger!!
...die Entscheidung ob/wo die LG eine kriminelle Vereinigung sei ist ne ganz andere Baustelle...
und das Landgericht München I "spricht" auch weder für Bayern - schon nicht mal für ganz München - noch für Deutschland...
Sie wollen ihre "Demonstration" auch mit Starftaten durchsetzen, also eine Kriminelle Vereinigung. Hoffentlich wird es Bundesweit übernommen, ich bezweifle es aber
Ich finde diese Entscheidung richtig. Für Sachbeschädigungen und die Gefährdung von Menschen habe ich kein Verständnis.
Das rechtfertigt weder Sachbeschädigungen noch Gefährdung anderer Menschen. Vielleicht sollte man die Form des Protests überdenken. Zumal sie in der Bevölkerung eher Ablehnung damit erzeugen.
Sachbeschädigung und Gefährdung anderer Menschen gibt's auch durch Infraschalltestereien. Selbst erlebt - das dürfen nur die 'Experten'...
Eine Entscheidung des Gerichtes!
Ob die Klimaaktivisten tatsächlich eine solche Vereinigung gebildet haben, sei mit dem Urteil nicht endgültig entschieden, sagte ein Gerichtssprecher nun. "Das war keine Hauptverhandlung und es ist erst recht kein rechtskräftiges Urteil". Im Zuge der Ermittlungen und eines möglichen Gerichtsverfahrens könnten sich auch noch entlastende Momente für die Beschuldigten ergeben.
24.11. 8Uhr32
Davor sollen sie lieber erst mal paar Reichsbürger in den Bau stecken. Ich glaube die in Bayern haben ein Rad ab. Man kann einzelne Klimaaktivisten in den Knast werfen, aber sie jetzt nicht als kriminelle Vereinigung einstufen.
Sie repräsentieren halt die Generation Z Wünsche, das soll doch in Ordnung!
Ist nur ein Anfangsverdacht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation#Verdacht_auf_Bildung_einer_kriminellen_Vereinigung
Der FS vertritt ggf. besondere Interessen...
Wir gefährden uns selbst - mittels Wandelignoranz.