Wann bekommt die letze Generation ihr Geld zurück?
die konten über Millionen Euro spenden Gelder wurden eingefroren wann wird das Geld freigegeben weil letze Generation keine kriminelle Vereinigung ist hat die Saskia esken von spd gesagt
8 Antworten
Hoffentlich bald,
wenn das Gericht festgestellt hat, dass die bundesweite Razzia der bayrischen Staatsanwaltschaft (zufälligerweise im Interesse der bayrischen Regierung und der fossilen Industrie...) illegal war. Im Falle der beschlagnahmten Webseite ist das bereits klar. Ich denke, in puncto Beschlagnahme der Gelder wird das Gericht ebenso entscheiden. Und ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist hat anscheinend die Polizei bereits für sich klar. Die Aussage, es sei eine Razzia gegen eine kriminelle Vereinigung und alle Spender, kriminelle Unterstützer derselben (LKA "Warnhinweis" bei Aufruf der beschlagnahmten Webseite), ist Vorverurteilung seitens der Polizei, die sowohl direkt von der Polizeibehörde zu verantworten ist, als auch vom Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wendt (geh mal arbeiten Alter!).
Dass dann auch noch die Phrase von den Klimaterroristen die Runde macht, setzt dem ganzen dann noch ein Krönchen auf.
Bei der Razzia gegen einzelne Mitglieder, die der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wurden, wurden bisher nicht alle Mitglieder und Unterstützenden dieser Straftat verdächtigt (...weil es eben auch insgesamt nicht haltbar ist). Wenige der Beschuldigten stehen im Verdacht, definitiv weitere Straftaten begangen zu haben ("Angriff" auf kritische Infrastruktur). Ob es sich bei den Klebe-Aktionen und bei den Museumsbesuchen um Straftaten handelt oder um legitimen zivilen Ungehorsam entscheiden Gerichte und eine höchstrichterliche Entscheidung, die diese Thematik klärt, steht noch aus.
Juristen bemängeln z. B. die fehlende Begründung der Verhältnismäßigkeit der Razzia im Durchsuchungsbeschluss (die ja dann auch ohne jede Verhältnismäßigkeit bei der Pressesprecherin mit gezogener Waffe aufwartete) .
Andere Staatsanwaltschaften wären nicht mal beim Richter gewesen, um sich die Unterschrift unter den Beschluss zu besorgen.
Selbst wenn alle Beschuldigungen zutreffen, werden 7 Mitglieder eine Strafe erhalten Größer ist die kriminelle Vereinigung nicht. Auch wenn die Staatsanwaltschaft, wie in solchen Fällen irgendwie Usus, von unbekannten Hinterleuten faselt, die, auch Usus, nie gefunden werden, weil es sie nicht gibt. Aber es ermöglicht die Behauptung, dass es sich um eine Organisation mit konspirativ abgeschirmter Führungsebene und straffer Organisation handelt. Eine typische rechte Fantasie, dass demokratisch legitime Protestbewegungen nur existieren können, wenn sie wie die eigenen Kader autoritär organisiert sind.
Hier sollte eine Begründung konstruiert werden, um eine ganze Bewegung zu kriminalisieren. Das Gericht wird sehr schnell auf den Trichter kommen, dass das nichts taugt und rausgeschmissenes Geld ist.
Die großen Fossile in Politik und Wirtschaft scheinen Angst vor Kritik und Protest zu haben. Einer kriminellen Vereinigung von im ungünstigsten Fall 7 Leuten(die aber gute Chancen auf einen Freispruch vom Vorwurf "kriminelle Vereinigung" haben.
Der Protest ist vielleicht nicht schön, ob der gewählten Mittel, aber ob der Forderungen harmlos und trotzdem effektiv.
Rock on!
Dann erst recht!
Demokratie heißt nicht "Diktatur der Mehrheit".
In dem Moment wo zwei Dinge feststenen!
- Die gelder werden nicht verwendet, um Pattex zu kaufen, mit dem sich diese Menschen an, auf oder unter Autos festkleben etc.
- die Gelder werden nicht verwendet, um Strafen zu zahlen, die diese Leute für ihre begangenenen Nötigungen zu zahlen haben.
Was vielen vielleicht nicht bewusst ist, dass a.) das Zahlen der Strafen strafrechtlich einen Missbrauch von Spendengeldern darstellt und b.) sich jene, die den Klimaklebern Geld gespendet haben, der Strafvereitelung schuldig machen, wenn sie akzeptiren, dass die Klimakleber ihre Strafen aus diesen Spenden finanzieren!
lg, Anna
Eine Unterstützung ist nur gegeben, wenn das Geld zur Strafzahlung verwendet wird. Dafür müsste das Geld allerdings vom jetzt gesperrten Konto an die Gerichtskasse überwiesen werden.
Hat aber niemand vor. Ich unterstütze lediglich mit meiner Spende legale Aktivitäten. Und es nicht verboten, anderen Leuten etwas von ihren allg. Lebenshaltungskosten abzunehmen oder ihnen irgendwas zu schenken, nur weil sie von einer Geldstrafe betroffen sind. Wenn dem so wäre, würden ja Autofahrer nach dem Bußgeldbescheid auch nichts mehr annehmen, was nicht normal generiertes Einkommen ist und so mancher Quer"denker"-Aktivist verlöre sein Geschäftsmodell und müsste womöglich arbeiten gehen.
...ach und ich verteile demnächst ein paar Tuben "Pattex" an Bedürftige. Werbegeschenke sind das übrigens auch nicht, aber hätte ich was zum Bewerben, wäre eine Tube Sekundenkleber mit entsprechendem Aufdruck keine schlechte Idee. Klein und praktisch, jeder braucht mal Kleber.
Das ist richtig! Aber leute, die andere nötigen, in dem sie sich an der straße festkleben, oder schlimmer noch, fremdes Eigentum zerstören, und glauben, damit was gutes zu tun, die möchte ich nicht unterstützen. und ich wünsche mir auch, dass diese Leute nicht von anderen unterstützt werden. geschieht das doch, kann ich eh nichts dagegen ausrichten.
lg, Anna
(viele Worte, aber ich hatte Zeit und es durfte raus;-):
Siehst du, ich mag es wiederum nicht, wenn mit den Leuten so umgegangen wird, als ob alle von denen Kriminelle wären.
Die machen sich Sorgen und haben durchaus berechtigte Ängste vor der Zukunft. Gleichzeitig werden sie nicht ernst genommen. Die Politik nimmt sie und ihre Sorgen nicht ernst. Sie tut zu wenig gegen die Klimakatastrophe.
Ob wir "nur" einen Klimawandel erleben, mit mehr und verheerenderen Wetterereignissen und steigendem Meeresspiegel (der Fall, wenn wir wirklich Alles tun, um COP 21 umzusetzen, und selbst dann werden wegen der Klimaveränderungen viele Menschen leiden. Oder, ob wir einen Kipppunkt nach dem anderen überschreiten und damit die Lebensgrundlagen zerstören. Ich befürworte keine Straftaten, aber ich befürworte und unterstütze alle und alles, um diese Katastrophe zu verhindern. Schon, wenn nur die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden (was gefordert, aber nicht umgesetzt wird), werden nicht nur Wetterextreme das Problem sein. Es wird viel mehr Regionen geben, die durch den Klimawandel katastrophalen Entwicklungen ausgesetzt sind. Hunger, Kriege um Ressourcen, die Welt wird eine andere sein., wenn mein kleiner Neffe so alt wird, wie seine Urgroßoma, dann ist er durch harte Zeiten gegangen und hat verdammt Glück gehabt, so alt zu werden. Während die Welt um ihn herum ihn denken lässt, früher als er klein war, war alles besser. Als seine Urgroßmutter klein war, war Weltkrieg. Würde sie noch leben, wenn mein Neffe ein Greis ist, würde sie wahrscheinlich sagen, früher, als ich klein war, da war alles.besser...
Schon allein, wenn man sich die moderaten Szenarien der Wissenschaftler betrachtet: Ich wundere mich ehrlich gesagt, dass die Kids nicht komplett ausrasten und uns alten Säcken mal so richtig die Leviten lesen..
Letzte Generation, Instinction Rebellion, FFF, die sind alle so harmlos...
Auf die Vernunft der Alten zu setzen (Altersweisheit...)hat6 uns in diese Lage gebracht.). Kriminell? Mit Sicherheit nicht. Eine ganze letzte Generation, eigentlich wir alle, haben das Recht auf Notwehr, wenn die Regierung nicht handelt und Art. 20a GG nicht umsetzt.
Wie gesgt, ich halte sie nicht für kriminell. dennoch kann und will ich nicht billigen, dass die z.B. Fassaden von Gebäuden mit Ölfarbe einsauen. Mehl auf einen Rennwagen streuen, das lass ich mir noch irgendwie gefallen. Meinetwegen auch Kartoffelbrei gegen die Scheiben werfen, die Kunstwerke schützen sollen.
ob wohl mir hier der Sinn nicht ganz einleuchtet.
Der Sinn? Aufmerksamkeit. Meine Taktik wäre das auch nicht, aber ich schreibe denen ja nicht das Konzept.
Von Gebäuden, deren Fassaden mit Öl-Farbe beschmiert wurde, weiß ich nichts (wenn du eventuell 'nen Link hast, wär das prima, weil Google unter "Letzte Generation" und "Ölfarbe" nichts findet, was in den Zusammenhang passt). Bisher haben die meines Wissens nur Farben verwendet, die sich einfach und rückstandslos entfernen ließen. Alles leicht abzuwaschen. Die wollen nichts kaputt machen und auch niemandem wehtun. Ich kann ansonsten nichts wirklich ausschließen. Fehler passieren und vielleicht hat sich in 5 Jahren die "Letzte Generation" komplett verändert. Bis jetzt gilt allerdings der Grundsatz, mit ihren Aktionen nichts wirklich kaputtzumachen, niemandem Weh zu tun und die Umwelt nicht zu belasten. Wie gesagt, die sind recht harmlos.
laut meiner information war das, was die da in den feuerlöschern hatten, als die z.B. da mit tomatenroter farbe um sich gesprüht haben Ölfarbe. Solltest du andere informationen haben, gib sie mir bitte.
Netter Versuch ...
Ich soll dir jetzt nachweisen, dass bei jeder Aktion keine Ölfarbe verwendet wurde? Bei den mir bekannten Aktionen, wo rote oder orange Farbe verwendet wurde, handelt es sich um abwaschbare Kreidefarbe, auch die schwarze Farbe, aussehend wie Öl, nicht Ölfarbe, die beispielsweise am Bundeskanzleramt Verwendung fand, ist abwaschbar.
Ölfarbe wiederum, ist die Farbe, die von Künstlern für ihre Ölgemälde verwendet wird. Im Normalfall ist es eine Paste aus Ölen und Pigmenten, die keinesfalls Feuerlöscher kompatibel sind. (Verdünnen kann man diese Farbe mit Ölen oder Lösungsmitteln, aber bei der Verteilung mit Feuerlöschern, zumal wenn man sie "um sich sprüht", Explosionsgefahr besteht. Ich habe im Zusammenhang mit den Protestaktionen noch nichts von Explosionen oder Feuer gehört. (von Aktionen, bei denen Pinsel oder Spatel zum Einsatz kamen, habe ich auch keinerlei Kenntnis).
Dazu kommt, dass ich, im Gegensatz zu dir, ich niemanden vorwerfe, Fassaden mit Ölfarbe "eingesaut" zu haben. Insofern wüsste ich gerne, woher deine Informationen stammen. ich gehe mal davon aus, dass du vermutlich, da du keine Quellen angibst, die Anschuldigung auf Hörensagen beruht. Wenn du mir sagst, um welche Aktionen es sich konkret gehandelt hat, würde ich noch mal recherchieren, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass dabei keine Ölfarbe auftaucht. Zum Thema Ölfarbe, die im Übrigen in der Größenordnung eines gefüllten Feuerlöschers auch ein Heidengeld kostet, findest du bei Wikipedia unter selbigem Stichwort weitere Informationen.
Wie gesagt, solltest du irgendwelche Belege für deine Aussage haben, schaue ich sie mir gerne an und nehme dann auch alles zurück. Wenn nicht, ist das jetzt auch keine Tragödie, ich habe anderen Leuten auch schon Geschichten geglaubt, die nicht war waren. Aber jetzt hast du ja einen Ansatz, um deine Informationen zu hinterfragen. Bzw kannst du ja deine Quelle nach einem Beleg fragen.
Grüße
Was Frau Esken meint ist vollkommen schnuppe.
Was am Ende passiert wird ein Gericht entscheiden, gleichfalls was mit den eingenommenen Spendengeldern passiert. Es bleibt zu hoffen das die Gelder noch recht lange festliegen, denn dann müssen die Leute ihre Geldstrafen aus eigener Tasche bezahlen.
...es bleibt zu hoffen, dass dieser Missbrauch der Justiz durch die bayrische Staatsregierung im Interesse dr fossilen Industrie vom Richter gestoppt wird. eine einstweilige Anordnung sollte in dem Fall genügen. Das geht fix.
Das wird hoffentlich so schnell nicht gehen, denn zunächst mal hat ein Richter die Aktion angeordnet, da wird sich ein andere nicht einfach einmischen. Zudem dürfte wohl klar sein das diese Rechtsbrecher selbst schon eine Armada an Anwälten beschäftigt, glücklicherweise bisher erfolglos.
Das wird sich zeigen. Und dass unrechtmäßige Durchsuchungsbeschlüsse ziemlich schnell gekippt werden können, ist auch Fakt. Richter sind dem Recht verpflichtet, nicht anderen Richtern. Hält sich ein Richter nicht dran, kümmert sich ein anderer um ihn und den Beschluss. Nennt sich Rechtsstaat.
Nennt sich Rechtsstaat.
Eben, und genau deswegen ist auch bisher nichts weiter passiert.
Mal davon abgesehen dass diese Geschichte ohnehin durch alle Instanzen gehen wird. Am Ende, in einigen Jahren, ist dann alles geklärt.
Selbst die Entscheidung, ob ein Notstand zivilen Ungehorsam rechtfertigt, wird schon vorher getroffen werden.
Und der Rechtsstaat passiert gerade. Die Aktion wird rechtlich überprüft. Vorverurteilung durch das LKA aller Mitglieder und Unterstützer*innen als Kriminelle, illegale Beschlagnahme der Webseite, ungerechtfertigte Bedrohung mit einer Schusswaffe, dazu ein Durchsuchungsbeschluss, der noch nicht einmal die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes begründet. Schon jetzt wird der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, von Juristen teilweise scharf kritisiert. Manche Staatsanwaltschaft hätte sich nicht mal damit beschäftigt, den Beschluss überhaupt zu formulieren, geschweige denn, das auch noch richterlich absegnen zu lassen. Ich glaube kaum, dass der Amtsrichter, der den Wisch unterschrieben hat, für den Blödsinn, den die bayrischen Ermittlungsbehörden da verzapft haben, die Verantwortung übernehmen möchte. Die er dummerweise hat, da er die Unterschrift geleistet hat, dass das alles so juristisch korrekt ist. Maximal ein paar Gerichtstermine, dann fällt der Vorwurf in sich zusammen...
Selbst die Entscheidung, ob ein Notstand zivilen Ungehorsam rechtfertigt, wird schon vorher getroffen werden.
Wo habe ich was anderes behauptet?
Die Aktion wird rechtlich überprüft.
Was bete ich dir denn die ganze Zeit vor, kannst oder willst du es nicht kapieren?
Vorverurteilung durch das LKA aller Mitglieder und Unterstützer*innen als Kriminelle, illegale Beschlagnahme der Webseite, ungerechtfertigte Bedrohung mit einer Schusswaffe, dazu ein Durchsuchungsbeschluss, der noch nicht einmal die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes begründet.
Das sind deine "Träume", warte einfach mal ab was am Ende dabei herauskommt.
Schon jetzt wird der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, von Juristen teilweise scharf kritisiert.
Das steht jedem auch zu, denn es handelt sich schlicht um eine Rechtsfrage. Rechtsfragen werden durch ein Gericht mittels Urteil entscheiden. Alles davor ist leeres Stroh dreschen.
Ich glaube kaum, dass der Amtsrichter, der den Wisch unterschrieben hat, für den Blödsinn, den die bayrischen Ermittlungsbehörden da verzapft haben, die Verantwortung übernehmen möchte.
Sag mal hast Du sie noch alle? Wenn er dafür keine Verantwortung übernehmen wollte hätte er den Durchsuchungsbefehl nicht unterschrieben. Fehlt nur noch das du behauptest der Staatsanwalt hätte ihn mit vorgehaltener Pistole das "überredet".
Maximal ein paar Gerichtstermine, dann fällt der Vorwurf in sich zusammen...
Das warten wir dann doch mal in aller Gelassenheit ab.
<Kerle, dein Textverständnis, deine Argumentation und deine Ausdrucksweise ist echt grottig.
Deine erste Anmerkung:
Während es mir um den zeitlichen Rahmen ging, den du auf mehrere Jahre und auf mehrere Instanzen terminiert hast, worauf ich entgegnete, mit der Bemerkung, dass selbst die Entscheidung ...Notstand...vorher getroffen (s. o.).
Ich habe nirgendwo behauptet, dass du irgendwo was anderes behauptet hast. Du hast dich ja nicht einmal überhaupt dazu geäußert.
Aber gut geeignet, mir mit fettem "Wo" mir gleich mal ’ne unbegründete Unterstellung vorzuwerfen. Hochwertiger Anfang.
Deine nächste Anmerkung:
Die Aktion wird rechtlich überprüft.
"Was bete ich dir denn die ganze Zeit vor, kannst oder willst du es nicht kapieren?"
Gute Frage... da wir ja uns vom Wortgebrauch her mit "der Aktion" auf die Razzia beziehen, du aber den durch den vorherigen Satz gegebenen Gegenwartsbezug entfernt hast, lässt sich natürlich prima ganz prollig der nächste Vorwurf bezüglich meines Verständnisses deiner Vorbeterei formulieren. Dumm nur, dass dein Text nicht wirklich dazu passt. Die Überprüfung der Razzia incl. der habe, schreibst du in deinem Kommentar:
"... Mal davon abgesehen dass diese Geschichte ohnehin durch alle Instanzen gehen wird. Am Ende, in einigen Jahren, ist dann alles geklärt."
Was bei einer Überprüfung der Razzia durch die Justiz nicht passieren wird, dass sich Überprüfende und der Amtsrichter durch Instanzen eine rechtliche Auseinandersetzung liefern werden. Die Entscheidung, ob die Razzia unrechtmäßig erfolgte, wird zeitnah erfolgen. Wenn die Razzia als nicht rechtskonform entschieden wird, ist die Beschuldigung "kriminelle Vereinigung" vom Tisch. Und die Sachlage ist recht eindeutig.
"Das sind deine "Träume"":
Das, was du Träume nennst, sind Offensichtlichkeiten. Aber lässt du dich ja nicht von irritieren. Stattdessen bemüht du dich, mir Realitätsferne zu unterstellen.
"Leeres Stroh dreschen":
Wenn jetzt schon namhafte Juristen Fehler finden, die nicht hätten gemacht, werden dürften (z. B. fehlende Begründung der Verhältnismäßigkeit), und Staatsanwälte sagen, dass sie auch keinen begründeten Anfangsverdacht auf eine kriminelle Vereinigung sehen, dann wird das leere Stroh zur Offensichtlichkeit.
Ich brauche keinen Flegel, um an die Körner zu kommen.
Ja, natürlich wollte der Amtsrichter auch, dass der Beschluss umgesetzt wird. Wie du, schon erkannt hast, hätte er ihn sonst nicht unterschrieben. Ich glaube allerdings, dass sich seine Begeisterung momentan in Grenzen hält, wenn er sieht, wie der Beschluss umgesetzt wird und er jetzt für einen fehlerhaften Durchsuchungsbeschluss eintreten muss. Ich glaube, also definitiv eine Mutmaßung, aber naheliegend.
Warum du mit
"Sag mal hast Du sie noch alle?" und "Fehlt nur noch das du behauptest der Staatsanwalt hätte ihn mit vorgehaltener Pistole das "überredet"
eine weitere prollige Atacke ohne Substanz gegen mich reitest, weißt nur du.
Nachdem du mich hier durchbeleidigt hast, ich deine merkwürdigen Verdrehungen und Unterstellungen wieder etwas begradigt habe, möchte ich dir abschließend noch einen Tipp geben. Komm wieder, wenn du erwachsen bist.
Das warte ich dann doch mal in aller Gelassenheit ab.
deine Argumentation und deine Ausdrucksweise ist echt grottig.
Deine allerdings noch weitaus "grottiger".
Ich habe nirgendwo behauptet, dass du irgendwo was anderes behauptet hast. Du hast dich ja nicht einmal überhaupt dazu geäußert.
Kann ich auch gar nicht da ich noch nichtmal die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss kenne, von weitern Detals gar nicht zu reden. Du hingegen tust so als wäre vollkommen klar das es sich um eine rechtswidrige Aktion gehandelt hat.
Was bei einer Überprüfung der Razzia durch die Justiz nicht passieren wird, dass sich Überprüfende und der Amtsrichter durch Instanzen eine rechtliche Auseinandersetzung liefern werden. Die Entscheidung, ob die Razzia unrechtmäßig erfolgte, wird zeitnah erfolgen. Wenn die Razzia als nicht rechtskonform entschieden wird, ist die Beschuldigung "kriminelle Vereinigung" vom Tisch. Und die Sachlage ist recht eindeutig.
Natürlich wird bereits bezüglich der Durchsuchung der Instanzenweg beschritten. Selbst damit kann man bis zum Bundesverfassungsgerich kommen. Auf die zeitnahe Überprüfung der Durchsuchungsanordnung wartest Du nun schon recht lange, ist nämlich schon eine Woche her, es hat sich aber nichts getan.
Das, was du Träume nennst, sind Offensichtlichkeiten.
Tja, nur eben sind es keine Offensichtlichkeiten, wie der bisherige Verlauf der Aktin zeigt. Deinerseits sind es lediglich Wunschträume, abseits jeglicher Realität.
Wenn jetzt schon namhafte Juristen Fehler finden, die nicht hätten gemacht, werden dürften (z. B. fehlende Begründung der Verhältnismäßigkeit), und Staatsanwälte sagen, dass sie auch keinen begründeten Anfangsverdacht auf eine kriminelle Vereinigung sehen,
Hat diesen Unsinn irgendeiner der beteilgten Staatsanwälte oder Richter von sich gegeben? Wohl kaum, also bleibt es bei Deiner Spinnerei.
Ich glaube allerdings, dass sich seine Begeisterung momentan in Grenzen hält, wenn er sieht, wie der Beschluss umgesetzt wird und er jetzt für einen fehlerhaften Durchsuchungsbeschluss eintreten muss.
Warum unterstellst Du einem Richter über seine Anordnungen begeistert oder nicht begeistert zu sein? Wenn ein Richter sowas wäre, hätte er den falschen Beruf.
"Sag mal hast Du sie noch alle?" und "Fehlt nur noch das du behauptest der Staatsanwalt hätte ihn mit vorgehaltener Pistole das "überredet"
eine weitere prollige Atacke ohne Substanz gegen mich reitest, weißt nur du.
Nö, das weisst lediglich darauf hin das du an erheblichem Realitätsverlust leidest.
Nachdem du mich hier durchbeleidigt hast,
Nicht mit einem Wort. Das du meinst beleidigt worden zu sein bedeutet lange noch nicht das du es auch wurdest. Es steht dir im Übrigen frei einen entsprechenden Strafantrag zu stellen.
noch einen Tipp geben. Komm wieder, wenn du erwachsen bist.
Ich gebe dir Brief und Siegel dass ich um längen erwachsener bin als du. Dein "Erwachsensen" spiegelt sich schon deutlich in deiner Beleidigungsphantasie wieder.
Daher für dich dann auch der Hinweis einfach die Klappe zu halten bis du zumindest etwas realitätsbewusster geworden bist.
Das Amtsgericht München hat den Durchsuchungsbeschluss natürlich aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit den Medien zur Verfügung gestellt. Aufgrund der geltenden Vorschriften darf natürlich weder ich noch irgendwer anders, hier wörtlich da raus zitieren.
Es gibt jedoch einige recht detaillierte Beschreibungen der Inhalte und Begründungen.
Natürlich besteht die Möglichkeit, mehrere Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht mit dem Durchsuchungsbeschluss zu beschäftigen. Wenn man sich jedoch die kritischen Punkte betrachtet, und auch nur ein kleiner Teil der als rechtlich relevant einzuschätzenden Punkte, wie z. B. unter obigem Link aufgeführt, gewertet wird, dürfte klar sein, dass der Durchsuchungsbeschluss schon in einer ersten Instanz keinen Bestand haben wird, also zeitnah (die Annahme, dass eine Woche eine recht lange Zeit sei, wenn es um die Justiz geht, erscheint mir dann doch etwas weltfremd). Zum Thema Träume und Offensichtlichkeiten:
Ich kann dann nur noch mal auf meine Quellenangabe verweisen. Du wirst sehen, dass es sowohl bei dem Durchsuchungsbeschluss, als auch im Zusammenhang mit dessen Umsetzung offensichtlich gravierende Fehler gemacht wurden. (sich nicht einmal um weitergehende Informationen bemüht zu haben und mir Wunschträume zu unterstellen, zeugt schon von einem merkwürdigen Realitätsverständnis).
Der Richter wird sich hüten, vorab solch eine Stellungnahme abzugeben, das dürfte wohl klar sein. Und die Staatsanwaltschaft wird vermutlich ihre Fehler erst eingestehen, wenn der Richter es ihr erklärt. Dennoch sind diese offensichtlich.
Und meine Spinnerei bleibt natürlich meine Spinnerei. Sie macht aus Wolle und Pflanzenfasern 1a Garne.
Ich jedenfalls, wäre nicht begeistert, festzustellen, dass das, was ich abgezeichnet habe, so voller Fehler und Unvollständigkeiten ist, dass es mir um die Ohren fliegt. Auch als Richter nicht.
Was du danach noch von dir gibst, ist eine weitere Reihe persönlich werdender Argumentationslosigkeiten in herabwürdigender Art und Weise. Solltest du beabsichtigen, weiterhin mit mir so "niveauvoll" "diskutieren" zu wollen, kann ich dir gleich sagen, dass ich daran kein Interesse habe.
Geh spielen, ist schön draußen ...
Ich kann dann nur noch mal auf meine Quellenangabe verweisen.
Deine Quellangabe taugt in der Wurzel nichts. Ich lese sie gar nicht erst, denn es ist erkennbar aus welcher Ecke der Mist kommt. Das gilt im Grunde aber auch für jeden anderen Bericht darüber. Anfangen kann ich nur was mit dem Originaltext der entsprechenden Dokumente, nichts jedoch mit dem was irgendein Pressefuzzi sich zusammenschreibt.
Was du danach noch von dir gibst, ist eine weitere Reihe persönlich werdender Argumentationslosigkeiten in herabwürdigender Art und Weise. Solltest du beabsichtigen, weiterhin mit mir so "niveauvoll" "diskutieren" zu wollen,
Deine Ratschläge solltest du auch selbst beherzigen.
kann ich dir gleich sagen, dass ich daran kein Interesse habe.
Was du für ein Intersse hast ist mir vollkommen latte. Solange du aber weiterhin dein Gift hier unbegründet verspritzt wirst du auch mit meinen Antworten leben müssen.
Geh spielen, ist schön draußen ...
Dann mal viel Spass draussen.
Hoffentlich nie. Außerdem erfüllt die letzte Generation sämtliche Bedingungen um als kriminelle Organisation eingestuft zu werden.
[...]
weil letze Generation keine kriminelle Vereinigung ist hat die Saskia esken von spd gesagt
Ein bezeichnender Mensch und Satz für die SPD.
Und bezeichend für dich zu sagen "...die Frau hat das gesagt, also ist das wohl so...". Selbstständig denken ist noch erlaubt.
Ja, bezeichnend. Die Frau Esken hat ja auch recht. Deswegen kann man ja auch guten Gewissens Frau Esken quasi als Zeugen anführen. Die unterstellung die FS hätte nicht selbständig Gedacht, ist eine überflüssige Beleidigung ohne Grundlage.
Ist eine Protestbewegung denn demokratisch legitim, wenn der Demos, also das Volk, sie mehrheitlich nicht will?