Ist Deutschland für Russland schon Kriegspartei?
Ist Deutschland für Russland schon eine Kriegspartei? Aus meiner Sicht schon, aber was meint ihr?
Das Ergebnis basiert auf 34 Abstimmungen
20 Antworten
Die liberale Werte des Westens sind eine Bedrohung, sie haben Wohlstand und Freiheiten gebracht. Beides ist für den Kreml eine Bedrohung. Sie haben Angst, dass Länder wie Georgien, Moldau oder die Ukraine von ihnen abwenden. Letztlich sehe ich in Moskau eine tiefe Kränkung, die militärische Gewalt ausgelöst hat.
Aus russischer Sicht sehr wohl, da Deutschland und viele andere Staaten eindeutig Partei für die Ukraine ergreifen. Offiziell ist Deutschland allerdings bisher keine Kriegspartei im Ukrainekrieg oder sonst wie, da es bislang keine eindeutige Feststellung eines direkten Kriegszustandes mit Russland (z.B. inform einer Kriegserklärung) gab.
Tatsächlich wage ich es aber zu behaupten, dass wir unter der Hand bereits längst einen "Krieg" mit Russland haben. Allerdings keinen direkten auf dem Schlachtfeld, schließlich kämpfen keine Bundeswehr-Einheiten irgendwo gegen die russischen Truppen, dafür aber einen indirekten. Konkret handelt es sich dabei um eine Art "hybriden" Krieg, der ursprünglich schon vor Jahren vonseiten Russlands gegen uns ausgeht!
Soll heißen, seit Jahren sind wir hier Zielobjekt russischer Cyber-Attacken, die Fake-News verbreiten, die Gesellschaft entzweien und Unsicherheit und Angst schüren sollen - alles dabei mit dem Hintergdanken, Russland irgendwo/irgendwann dadurch dann (geo)politische Vorteile zu verschaffen.
Jeder, der das abstreitet, verschließt m.M.n. die Augen vor der Realität bzw. läuft mit Scheuklappen durch die Weltgeschichte....
Stand: 04.03.2024 19:18 Uhr
Das abgehörte Gespräch der Bundeswehroffiziere wird von Russland und prorussischen Akteuren als Beweis für eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens gewertet. Experten widersprechen - und sehen Propaganda am Werk.
Keine Kriegspartei im Sinne des VölkerrechtsAuch Rafael Loss, Policy Fellow am European Council On Foreign Affairs (ECFR), bestätigt dies. Grundsätzlich sei es so, dass die Bundesregierung "durch Waffenlieferungen das völkerrechtlich verbriefte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine" unterstütze. "Kriegspartei im Sinne des Völkerrechts wird Deutschland dadurch nicht", sagt Loss.
Das sieht auch Christoph Schwarz, Research Fellow am Austrian Institute for European and Security Policy (AIES), so. "Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Grunde nur durch zwei Szenarien zustande käme: Erstens, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten aktive und unmittelbare Kampfhandlungen ausführen würden oder zweitens, wenn der Bündnisfall (NATO oder EU) durch die Ausweitung der Kampfhandlungen auf einen EU- oder NATO-Mitgliedsstaat ausgelöst würde."
Durch bloße Waffenlieferungen oder Ausbildung, selbst auf ukrainischem Staatsgebiet, wäre dies nicht der Fall, so Schwarz. Heikel könne es im Kontext der "Taurus"-Raketen dann werden, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten direkt beim Einsatz dieser Waffen eingebunden wären.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abhoeraffaere-taurus-russland-100.html
Es ging in der Frage darum ob Deutschland aus Russlands Sicht bereits eine Kriegspartei ist
Die Frage lautet: "Ist Deutschland für Russland schon eine Kriegspartei?"
Deine Antwort ist: "Keine Kriegspartei im Sinne des Völkerrechts"
Und, kümmert sich Russland ums Völkerrecht?
Auch wenn indirekt.
Offizielle Bezeichnung ist: "Russland gegenüber unfreundlich gestimmter Staat".
Nicht nur in den Augen Russlands sondern auch ganz objektiv betrachtet. Waffenlieferungen zur Unterstützung einer Partei und das Hofieren derselben in entsprechenden Situationen ist durchaus als Eintritt in einen Krieg zu betrachten. Und das gilt nicht nur für Deutschland sondern für die EU, in deren Rahmen Deutschland nicht nur treibende Kraft sondern auch Teil einer großen Partei dieses Krieges ist.
Und auch wenn von deutschem Boden aus (noch) keine Bomben fliegen, Angriffe auf russische Infrastrukturen und die dortige Wirtschaft in internationalen Märkten erfolgt von hier aus sehr wohl.
Stichwort "Cyberwar", Wirtschaftskrieg (Kaspersky beispielsweise als russischer Hersteller von Sicherheitssoftware), Wirtschaftssanktionen (die übrigens eher unser Land als Russland schädigen)... Da wird innerhalb der EU und Deutschland schon sehr viel getan, was als Angriff in einem modernen Krieg betrachtet werden muss.
Nicht falsch verstehen, aber Neutralität wahren und nicht Kriegspartei werden schließt humanitäre Hilfe nicht aus. Genau so schafft es die Schweiz, jenseits jedweder Bündnisse diplomatische Stabilität zu erlangen. Und die Schweizer sind auch bis an die Zähne bewaffnet. Jede Zufahrtsstraße in das Land ist gesichert, insbesondere Tunnel und Brücken sind mit Sprangladungen versehen und können jederzeit so gekappt werden und in fast jedem Haushalt ist eine Waffe vorhanden, weil jeder Wehrpflichtige diese bei Ende seines aktiven Dienstes mitnimmt. Dennoch herscht dort Frieden, wie er anderswo noch nie geherrscht hat.