Iran hat 300 Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert, darf NATO sich einmischen?

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Das werden die USA schon machen, und das war auch der Plan von Bibi Netanyahu.

Ansonsten hätte er den Iran nicht durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus zu diesen Schritt provoziert.

Der Iran steht seit langem auf der Abschussliste der USA und hat sich bei ähnlichen Provokationen in der Vergangenheit ruhig verhalten - als beispielsweise 2019 ein hochrangiger General von einer US-Drohne am Flughafen getötet wurde. Da haben die USA gegen das Völkerrecht verstoßen. Jetzt war es Israel. Die beiden Partner geben sich da nicht viel.

Netanyahu braucht Krieg um im Amt zu bleiben. Bidens Kritik am Vorgehen Israels in Gaza war nur Wahlkampf-Folkore für die Democrats währenden pro-Palestine-Studenten in den USA.

Aber in Wirklichkeit soll der Iran dasselbe Schicksal erleiden wie der Irak. Damit ist die US-Destabilisierung des nahen Ostens abgeschlossen.

Die USA hätten damit sicher gerne gewartet bis das Thema Ukraine abgeschlossen ist, aber Netanyahu will den Krieg gegen den Iran jetzt.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter
Kimanon 
Fragesteller
 15.04.2024, 02:51

Tja, es eskaliert

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vanOoijen  15.04.2024, 15:09
@Zirkusliebe

Nein.

Die Gefahr Die ich sehe ist, dass der Iran ähnlich platt gemacht wird wie der Irak.

Das ist seit langem der gemeinsame Plan von USA, Israel und Saudi-Arabien.

Ich war mir sicher, dass es noch innerhalb dieses Jahrzehnts dazu kommt, aber ich dachte das passiert erst nachdem die Ukraine-Kiste abgeschlossen ist.

Netanyahus Stuhl wackelt. Deshalb will er die USA vorzeitig dazu zwingen.

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Zirkusliebe  15.04.2024, 15:14
@vanOoijen

Ist das wirklich so das Iran von vielen islamischen Ländern nicht gemocht wird ?

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vanOoijen  15.04.2024, 15:21
@Zirkusliebe

Das Problem ist, dass der Iran das Land der Schiiten ist.

Alle anderen Muslime sind Sunniten.

Saudi-Arabien ist das Kernland des Islam und wahabitisch-sunnitisch.

Das ist noch schlimmer als der Streit zwischen Katholiken und Protestanten im Christentum.

Die absolute Mehrheit der Muslime ist sunnitisch und die lehnen Schiiten ab.

Saudi-Arabien hasst den Iran fast so sehr wie Israel.

Also wird es eine unheilige Allianz zwischen Israel, USA und Saudi-Arabien geben um den Iran zu vernichten.

Dabei ist der Ursprung warum es überhaupt Schiiten und Sunniten gibt relativ harmlos.

Die Geschichte des Islam, wo das alles erklärt wird aus politischer Sicht, wird eindrucksvoll hier erklärt.

Dafür braucht man kein Hintergrundwissen und hat danach das Wichtigste kapiert.

https://youtu.be/bmGREuKskXk?si=l3nPg-_3Jl13d5XX

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Bruno2308  15.04.2024, 04:40

In der iranischen Botschaft haben sich Terroristenanführer aufgehalten, dies war Israel bekannt. Dadurch entfällt der Schutz nach dem Völkerrecht.

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Bruno2308  15.04.2024, 07:40
@Oponn

Ein User zitierte vor kurzem (gestern, vorgestern) den betreffenden Paragrafen in der Charta der Vereinten Nationen.

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Silicium58  15.04.2024, 11:40
@Oponn

Der Nutzer zitierte Artikel 55 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen.

(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
(2) Die konsularischen Räumlichkeiten dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die mit der Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben unvereinbar ist.
(3) Absatz 2 schließt die Möglichkeit nicht aus, dass Büros anderer Institutionen oder Dienststellen in einem Teil des Gebäudes untergebracht werden, in dem sich die konsularischen Räumlichkeiten befinden; Voraussetzung hierfür ist, dass die Räumlichkeiten dieser Büros von den Räumlichkeiten getrennt sind, welche die konsularische Vertretung benutzt. In diesem Falle gelten diese Büros nicht als Teil der konsularischen Räumlichkeiten im Sinne dieses Übereinkommens.

Ob der Arbeitsbereich der Revolutionsgarde unter dem Schutz des Abkommens im Sinne von Absatz 3 stand, ist mir nicht bekannt. Das Gebäude ist zerstört, und wer dort wo von wem getrennt arbeitete, wird kaum zu ermitteln sein.

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Silicium58  15.04.2024, 11:48
@Oponn

Absatz 55/3 sagt, dass der Schutz entfällt, wenn andere Stellen als die konsularischen dort eingerichtet sind, und dieser Arbeitsbereich nicht räumlich getrennt ist.

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Oponn  15.04.2024, 12:00
@Silicium58

Nein, der besteht auf räumlicher Trennung. Allerdings hat das mit der Attacke Israels wenig zu tun.

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Silicium58  15.04.2024, 12:02
@Oponn

Ja, er besteht auf räumlicher Trennung. Für den Fall, dass nicht räumlich getrennt wurde, sagt er:

In diesem Falle gelten diese Büros nicht als Teil der konsularischen Räumlichkeiten im Sinne dieses Übereinkommens.

Also fehlt dann der Schutz, den das Abkommen gewährt.

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vanOoijen  15.04.2024, 12:17
@Silicium58

Da muss ich allerdings anmerken, dass eine Rakete abgeschossen von einem Kampfflugzeug wohl kaum zwischen einzelnen Räumen unterscheiden kann, ganz egal wie Smart die Waffe ist.

Taurus kann Stockwerke zählen und ist damit die präziseste Waffe seiner Gattung, aber mehr geht nicht.

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Oponn  15.04.2024, 12:21
@Silicium58

Nein, er besagt das exakte Gegenteil

"Voraussetzung hierfür ist, dass die Räumlichkeiten dieser Büros von den Räumlichkeiten getrennt sind, welche die konsularische Vertretung benutzt. In diesem Falle gelten diese Büros nicht als Teil der konsularischen Räumlichkeiten im Sinne dieses Übereinkommens."

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Silicium58  15.04.2024, 12:45
@Oponn

Du hast recht, da bin ich durcheinander geraten.

Es ändert aber nichts an dem Punkt, den ich herausstellen wollte:

Konsularische Gebäude können unter bestimmten Umständen ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren, d.h. ein Angriff auf ein solches Gebäude ist nicht pauschal rechtswidrig.

Allerdings übersteigt das Thema meine juristische Kenntnis, daher argumentiere ich persönlich nicht anhand des Wiener Abkommens. Ich hatte nur die Frage beantwortet, welches Abkommen überhaupt gemeint war.

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Silicium58  15.04.2024, 12:47
@vanOoijen

Ich bin nicht in der Lage, zu beurteilen, was der Verlust des vom Abkommen gewährten Schutzes bedeutet.

Ob das dazu führt, dass ein solches Gebäude militärisch angegriffen werden kann, ist mir unbekannt, vermutlich wird das umstritten sein.

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vanOoijen  15.04.2024, 13:11
@Silicium58

Mein Bauchgefühl sagt Angriffe auf Botschaften und Konsulate sind völkerrechtwidrig.

Auch wenn man hier Haarspalterei betreiben kann, wie ich sehe.

Ich halte den Angriff für doppelt völkerrechtwidrig. Einmal weil ein Konsulat angegriffen wurde einer Nation mit der man offiziell nicht im Krieg ist und zudem auf dem Territorium eines dritten Staates, mit dem man ebenfalls nicht im Krieg ist.

Das ist eine hochgradige Agression von Israel gegen Syrien (Luftraum verletzt, in Damaskus mit Raketen um sich geschossen) und den Iran gewesen.

Und unsere Medien stellen es mal wieder so dar, als hätte der Iran am Wochenende grundlos angegriffen.

Endlich gab es mal ein bisschen Israelkritik wegen des Vorgehens in Gaza und jetzt wird wieder die Uneingeschränkte-Solidaritäts-Platte aufgelegt.

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Oponn  15.04.2024, 13:11
@Silicium58
Konsularische Gebäude können unter bestimmten Umständen ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren, d.h. ein Angriff auf ein solches Gebäude ist nicht pauschal rechtswidrig.

Auch das ist falsch. Das konsularische Gebäude kann den Schutz nicht verlieren. Er erstreckt sich nur nicht auf Teile, die eben anderen Dienststellen usw, zugeordnet sind. Diese Zuordnung nimmt aber der jeweilige Staat, dessen konsularische Gebäude es ist, vor. Insofern ist der Angriff Israels natürlich rechtswidrig.

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Silicium58  15.04.2024, 13:33
@vanOoijen
Mein Bauchgefühl sagt Angriffe auf Botschaften und Konsulate sind völkerrechtwidrig

Grundsätzlich ist das auch so. Aber wie du anhand des Wiener Abkommens sehen konntest, gibt es bei diesem Schutz Feinunterschiede.

Ich bin nicht in der Lage, das völkerrechtlich zu beurteilen, und die Juristen müssten für eine Entscheidung erst mal wissen, welche baulichen Trennungen in dem Gebäude denn vorhanden waren, und wo die sich getöteten Kombattanten (Generäle sind auch in Botschaften weder Zivilisten noch Diplomaten) denn gerade aufhielten.

Bauchgefühl scheint mir dagegen keine belastbare Basis zu sein.

zudem auf dem Territorium eines dritten Staates, mit dem man ebenfalls nicht im Krieg ist

Syrien und Israel haben seit 1948 keinen Frieden. Der Einsatz militärischer Mittel ist dadurch väökerrechtlich gedeckt.

Und unsere Medien stellen es mal wieder so dar, als hätte der Iran am Wochenende grundlos angegriffen

Ich habe das exakte Gegenteil wahrgenommen - der israelische Angriff auf das Konsulatsgebäude wurde stets als Kontext genannt.

Hast du bitte ein Beispiel, wo dies unterlassen wurde?

Endlich gab es mal ein bisschen Israelkritik wegen des Vorgehens in Gaza und jetzt wird wieder die Uneingeschränkte-Solidaritäts-Platte aufgelegt

Aus meiner Sicht ein großer Fehler, diese beiden Dinge nicht zu trennen.

Kritik oder Ablehnung des Gaza-Feldzugs bedeutet nicht, dass man mit den Schultern zucken sollte, wenn aggressive, kurz vor der Atombombe stehende Islamisten seit Jahrzehnten die Region destabilisieren, um ihre Vernichtungswillen durchzusetzen.

Denn in diesem Kontext ist der Angriff auf die Generäle zu verstehen.

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Silicium58  15.04.2024, 13:38
@Oponn
Das konsularische Gebäude kann den Schutz nicht verlieren. Er erstreckt sich nur nicht auf Teile, die eben anderen Dienststellen usw, zugeordnet sind

Ich bin mir da, wie ich jetzt mehrfach betonte, schlicht nicht sicher.

Wenn sich ein Schutz nicht auf etwas erstreckt, ist er de facto eben nicht vorhanden.

Woher nimmst du die Gewissheit deiner Beurteilung? Ich habe bisher keine völkerrechtlichen Expertisen dazu gelesen.

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Oponn  15.04.2024, 13:58
@Silicium58
Ich bin mir da, wie ich jetzt mehrfach betonte, schlicht nicht sicher.

Auf Basis von was bist du dir nicht sicher?

Wenn sich ein Schutz nicht auf etwas erstreckt, ist er de facto eben nicht vorhanden.

Und diese Binse soll uns jetzt was genau sagen?

Woher nimmst du die Gewissheit deiner Beurteilung?

Aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

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Silicium58  15.04.2024, 15:49
@Oponn
Auf Basis von was bist du dir nicht sicher?

Auf der Basis meiner Kenntnis des Völkerrechts und des Wiener Abkommens plus meiner Unkenntnis über die räumliche Anordnung im angegriffenen Konsulargebäude sowie dem genauen Aufenthaltsort der Generäle.

Ich kann nicht einschätzen, ob und unter welchen Umständen Artikel 55 Absatz 3 des Wiener Abkommens greift bzw. in einen Bezug zum israelischen Angriff zu setzen ist. Das übersteigt meine völkerrechtliche Kompetenz, und daher nutze ich diese Argumentation auch nicht.

Bei dir scheint die Informationslage oder die juristische Ausbildung besser zu sein, wenn du dich da festlegst. Oder du urteilst auch mal ambitioniert.

Und diese Binse soll uns jetzt was genau sagen?

Dass Orte ohne Schutz kein Aufenthaltsort aus der Sicht iranischer Gardegeneräle sein sollten.

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Oponn  15.04.2024, 15:52
@Silicium58
plus meiner Unkenntnis über die räumliche Anordnung im angegriffenen Konsulargebäude sowie dem genauen Aufenthaltsort der Generäle.

Die ist völlig irrelevant.

Ich kann nicht einschätzen, ob und unter welchen Umständen Artikel 55 Absatz 3 des Wiener Abkommens greift bzw. in einen Bezug zum israelischen Angriff zu setzen ist.

Gar nicht.

Dass Orte ohne Schutz ist kein Aufenthaltsort aus der Sicht iranischer Gardegeneräle sein sollten.

Und das erzählst du warum?

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Silicium58  15.04.2024, 15:59
@Oponn

Ich nehme jetzt irgendwie Vibes von Bockigkeit wahr.

Der Bezug, nach dem du fragst, ist innerhalb dieses Dialogs ersichtlich.

Und eigentlich hatte ich nur deine Frage beantwortet, welchen völkerrechtlichen Text ein User erwähnte, dessen Ausführung ich zufällig ebenfalls las.

Dafür hast du ziemlich aufgedreht.

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Oponn  15.04.2024, 16:01
@Silicium58

Der Bezug ist nicht ersichtlich.

Ansonsten habe ich auch nur festgestellt, dass der erwähnte Artikel die Grundaussage nicht stützt.

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Skywalker17  15.04.2024, 13:17
Das werden die USA schon machen, und das war auch der Plan von Bibi Netanyahu.

Falsch

Netanyahu braucht Krieg um im Amt zu bleiben. Bidens Kritik am Vorgehen Israels in Gaza war nur Wahlkampf-Folkore für die Democrats währenden pro-Palestine-Studenten in den USA.

Falsch

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vanOoijen  16.04.2024, 10:11

Vielen Dank für den 🌟.

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Offiziell ist die Nato ein Verteidigungsbündnis. Und Israel ist kein NATO Mitglied. Eine Unterstützung des israelischen Angriffs gegen den Iran wäre natürlich kein Natobündnisfall.

Aber das weißt du sicher selbst. Falls du die Rechtsgrundlage für die kommende militärische Intervention oder militärische Unterstützung der meisten Natostaaten suchst, lehn dich zurück - sie finden schon eine.

"Historische Verantwortung" - "Abscheulicher Terrorstaat" - "Alternativlos"

vanOoijen  15.04.2024, 15:57

Uneingeschränkte Solidarität mit dem feige attackierten jüdischen Volk. 😉

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Tut sie ja schon. Und auch die Sache mit dem Völkerrecht wird zur Zeit nicht mehr so eng gesehen. Anscheinend wollen einige mächtige Leute dringend einen neuen Krieg für die USA, GB und die NATO haben. Traurig, aber wahr.

Nee, das war alles nur ein symbolischer Akt seitens des Iran. Eskalieren wird da nichts mehr, und die NATO würde da nicht eingreifen.

Woher ich das weiß:Hobby – Save Europe, Save EU, Save NATO, Save West, Save FDGO 🇪🇺
Kimanon 
Fragesteller
 15.04.2024, 02:40

Es sei Israel führt weiterhin Krieg

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Nein weil Israel nicht der NATO angehört.