Hat die Ampel eine Mehrheit im Bundesrat?
Hat die Ampel eine Mehrheit im Bundesrat oder kann die CDU hier blockieren?
6 Antworten
Der Bundesrat arbeitet gemeinsam mit den Nationalrat zusammen, im Reichstag passiert dann mit der Erstellung von Gesetzen, worauf der Bundesrat großen Einfluss hat. Klappt das alles nicht und wird ein unausgegorenes Gesetz/Verfuegung trotzdem auf den Weg gebracht, ist das Gericht in Karlsruhe die letzte Hürde, welche dieses Gesetze kassieren kann und zur Nachbesserung an das Parlament zurück reicht.
Somit ist diese Aufgabenverteilung schon ein gutes Stück der Demokratie, weil es etliche Filter gibt und somit Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden kann.
kann die CDU hier blockieren?
Bekanntlich ist der Bundesrat die Vertretung der Bundesländer. Dementsprechend ist man bemüht Entscheidungen immer in Abstimmung mit dem jeweiligen Koalitionspartner zu treffen.
Da es derzeit kein Bundesland mit einer alleinigen CDU-Regierung gibt könnte die CDU natürlich ihren jeweiligen Koalitionspartnerentweder unter Druck setzen oder durch selbstherrliches Abstimmungsverhalten die Koalition in dem betreffenden Bundesland gefährden
Ob das sonderlich klug ist oder letztlich zum Bumerang wird muss jeder CDU-Ministerpräsident selbst entscheiden.
Die Bundesländer haben entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine gewichtete Stimmenanzahl.
Sie können nur einheitlich mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
Und wer entscheidet das ? Was wenn sich die Koalitionspartner nicht einig werden ?
Der Ministerpräsident des jeweiligen Bundeslandes. Nur wird der falls keine Einigung mit dem Koalitionspartner zustande kommt sich nahezu immer sich für das Bundesland der Stimme enthalten. Eine wirksame Blockade kann deshalb nur erfolgen wenn im Bundesrat eine Mehrheit von Landessregierungen besteht, deren Partien nicht an der Bundesregierung beteiligt sind.
Danke für dein Statement. Ich hoffe doch, dass ich hier nichts Falsches gepostet habe. Ich habe zwar nicht extra nachgeschlagen, aber nach allem was mir an Wissen vermittelt wurde ist das richtig.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/abstimmung/abstimmung-node.html
Nein.
Macht es nicht übersichtlicher, liegt hat den unterschiedlichen Koalitionen in den Ländern.
Im Bundesrat gilt die Regel der Stimmenthaltung wenn eine Landeskoalition nicht konkludent zur Bundesregierung steht.
Stimmt dann nur eine Person für ein Bundesland ab? Oder mehrere oder können die sich auch unterschiedlich abstimmen?
Und wer entscheidet das ? Was wenn sich die Koalitionspartner nicht einig werden ?
Wenn sich eine Landeskoalition nicht einig ist, enthält sich das Bundesland in der Abstimmung.
Falls nicht fliegt dem MP seine Koalition um die Ohren.
Soweit so übersichtlich , nur haben die Bundesländer unterschiedliche Stimmanteile, gemessen nach pro Kopf Einwohner.
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
Als der Bundesrat eingerichtet wurde, soll Altkanzler Adenenauer einen Wutanfall gehabt haben.
So einfach geht Geschichte nicht, wäre ja noch schöner, oder.
Bevor, nach der Wiedervereiningung, die fünf neuen Länder gegründet wurden, sollten es ursprünglich nur 3 sein, wg. der Stimmen im Bundesrat.
Die Ostdeutschen höchst selbst wollten deren 5, mit gegebener "OhnMacht"stellung im Bundesrat.
Im Bundesrat gilt die Regel der Stimmenthaltung............kommt auf den
Koalitionsvertrag an .
Kann man so konkret nicht sagen, da es im Bundesrat um Länderinteressen geht. Da zählt nicht unbedingt die derzeitige Koalition der einzelnen Bundesländer.
FDP und die Grünen sind in vielen Landesregierungen mitbeteiligt. Und auch die SPD hat ein paar MPs.
So gesehen haben sie gute Chancen auch dort Gesetze durchzubringen.
Es gibt 8 MP, die entweder grün oder rot sind, und 12 Länder, in denen einer der Koalitionsparteien mit in der Regierung sind.
Hat da jedes bundesland einen sitz ? Oder wie ist das gewichtet? Wenn ein bundesland 4 sitze hat, wer bekommt die?
Im Parlament gibt es einen eigenen Bereich für die Ländervertretung. Von vorne gesehen, sind das die Plätze rechts neben dem Bundestagspräsidium, während die Regierung ja ihre Plätze auf der linken Seite hat.
Der Bundesrat hat aber auch ein eigenes Gebäude, in denen sie eigenen Sitzungen hat.
Stimmt dann nur eine Person für ein Bundesland ab? Oder mehrere oder können die sich auch unterschiedlich abstimmen?