Wer darf Regierung bilden?
Wie läuft so eine Regierungsbildung ab, wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat?
Sucht sich die stärkste Kraft eine Koalition aus oder kann jede Partei - egal wie wenig Stimmen sie hat - eine Koalition bilden?
Angenommen CDU wird stärkste Kraft bei der Wahl. Aber alle anderen Parteien wollen nicht mit ihr koalieren. Derzeit steht ja zB die Ampelkoaltion im Gespräch. Könnten die Grünen, SPD, FDP einfach eine Koalition bilden, ohne dass die CDU regieren würde? Oder muss die CDU an der Regierung beteiligt sein, wenn sie die stärkste Kraft ist?
7 Antworten
In Deutschland kann jede im Parlament vertretene Partei mit jeder Partei eine Regierung bilden. Da gibt es keine Regeln.
Sowas wie in England, dass die Queen eine bestimmte Person mit der Regierungsbildung beauftragt, gibt es bei uns nicht. Es steht auch nix in der Verfassung, dass der Regierungschef immer aus der "stärksten Fraktion" kommen muss. Das wäre ja auch nicht zielführend.
Jeder darf mit jedem "sondieren" und Koalitionsgespräche führen.
Schau dir die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 an: Damals wurde die CDU stärkste Kraft. Allerdings hatten Grüne und SPD zusammen eine Mehrheit, haben Koalitionsgespräche geführt und sich darauf geeinigt, dass Winfried Kretschmann Regierungschef werden soll. So kam es dann auch.
Nach der Wahl kommt es drauf an, wer der geschicktere Verhandler ist.
Wenn Frau Eisenmann es beispielsweise hinbekäme, mit der SPD und FDP eine Koalition zu verhandeln, und sie zur Ministerpräsidentin zu wählen, könnte niemand etwas dagegen tun.
Die Frage ist eben, ob SPD und FDP für sowas zu haben wären. Und danach sieht es momentan nicht aus.
Die stärkste Partei hat in der Regel immer die meisten Optionen, da es rechnerisch einfacher ist, die Mehrzeit des Parlament hinter sich zu bekommen.
Erst wenn diese Partei keine Mehrheit zusammenbekommt, wird dann die zweitstärkste Fraktion zur Regierungsbildung aufgefordert. Kommt es auch hier nicht zur Mehrheit, dann steht als letzte Option eine Minderheitsregierung zur Auswahl. Ist in Deutschland bisher aber noch nicht so eingetreten.
wird dann die zweitstärkste Fraktion zur Regierungsbildung aufgefordert
Bei uns in Deutschland gibt es aber niemanden, der "auffordert".
Jede Partei darf zu jeder Zeit mit jeder Partei eine Koalition verhandeln.
Es gibt zwar Traditionen (wie es üblicherweise läuft), das ist aber nirgendwo in der Verfassung festgeschrieben.
Auch unser Bundespräsident vergibt keinen "Auftrag zur Regierungsbildung". Er kann lediglich an alle Parteien "appellieren", miteinander zu sprechen. Wie er es 2017 getan hat. Konkrete Aufträge kann er nicht vergeben.
Das wäre fast bei uns passiert, wenn die SPD bei der vorletzten Bundestagswahl nicht umgefallen wäre. Scholz hat während des Wahlkampfes gesagt, dass eine Koalition mit der CDU nicht infrage käme. Als die Wahl gelaufen war, erinnerte sich Scholz nicht mehr an sein Wahlversprechen und ging eine Koalition mit der CDU ein, was letztendlich der Merkel weitere 4 Jahre Amtszeit bescherte.
Das ist leider falsch. Erstens kann jeder mit jedem sondieren und zweitens gibt es auch bereits Minderheitsregierungen. Beispiel Tühringen. Viele Grüße!
Hallo! Dann kommt es zu Sondierungsgespächen. Hier besprechen sich die Parteien, die es gemeinsam schaffen wollen, eine Regierung zu bilden. Meistens, da hast du absolut Recht, stellt die Partei mit den meisten Stimmen den Kanzler oder den Ministerpräsidenten. Das heißt die größte Partei sucht sich andere Parteien aus, mit denen sie sich vorstellen kann, das Land zu regieren. Aber das ist gesetzlich nicht verpflichtend. Angenommen niemand möchte mit der CDU koalieren steht es natürlich beispielsweise den Grünen, der SPD, etc. frei ebenfalls Gespräche zu führen. Letztendlich braucht man nur 50 Prozent der Sitze + einen Sitz, um Gesetze zu beschließen. Also abschließend: Ja, das geht und ist auch schon vorgekommen. Ich hoffe, ich konnte dir helfen.
Lg
Üblicherweise ist es so, dass sich die stärkste Kraft einen oder mehrere Koalitionspartner sucht, um mit ihnen mehr als 50% der Sitze und damit eine Regierungsmehrheit zu haben.
Die stärkste Kraft muss aber nicht zwangsläufig an der Regierung beteiligt sein. Z.B. wurde 2011 in Baden-Württemberg eine grün-rote Landesregierung gebildet, obwohl die CDU die meisten Sitze im Landtag erlangt hatte.
- CDU wird sicherlich nicht stärkste Kraft.
- Keine Partei muss mit der stäksten Partei eine Koalition bilden.