AfD-Verbot?
Hi,
ich wollte fragen, was ihr so denkt, warum die AfD nicht endlich verboten wird? Normalerweise sollte es doch reichen, wenn sie nachweislich rechtsextrem ist, aber warum wird sie dann nicht verboten? Das regt mich auf. Wie geht ihr damit um und warum glaubt ihr ist das so?
8 Antworten
Ich wollte fragen was ihr so denkt, warum die Afd nicht endlich verboten wird.
Wegen eines Parteienverbots verschwinden nicht die Denkweisen und die Unzufriedenheit der Wähler. Dann wird direkt die nächste Partei gewählt, die von denen durch Strohmänner gegründet wird und sie werden das via Social Media weiter ausschlachten nach dem Motto "Wir haben es euch ja gleich gesagt, dass die da oben uns unterdrücken wollen, jetzt wo wir gewachsen sind".
Das hat man doch bei der Bremer Bürgschaftswahl gesehen. Da war die AfD nicht zugelassen zur Wahl und stattdessen wurde die rechte Splitterpartei Bürger in Wut gewählt.
Man muss das Problem an der Wurzel packen und sich mit den Ursachen auseinander setzen, was die Menschen unzufrieden macht und zu der Wahlentscheidung für die AfD führt. Wenn man diese Sorgen politisch ernst nimmt, dann kann man wieder die Wähler zurück gewinnen. Mit einem "Die sind eh alle Nazis, die die wählen", schafft man das nicht.
Normalerweise sollte es doch reichen wenn sie nachweislich rechtsextrem ist, aber warum wird sie dann nicht verboten.
Nein die Hürden sind bewusst sehr hoch. Nur das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten. Alleine schon, dass eine politische Instanz nicht ihre Konkurrenz einfach untergraben kann. Auch zieht sich so ein Verfahren mehrere Jahre. Selbst die NPD wurde in 2 Verbotsverfahren nicht verboten. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte dann die entsprechende Partei gerade als Beleg für sich proklamieren, dass sie doch demokratisch sind entgegen der Behauptungen der anderen Parteien.
Was ich denke, ist unerheblich. Erheblich ist nur, wie das BVerfG im Falle eines Verbotsantrags entscheiden würde.
Wie hoch die Hürden eines Parteiverbots - aus guten Gründen - sind, haben wir bei den NPD-Verbotsverfahren gesehen. Die NPD gibt es immer noch, auch wenn sie sich in "Die Heimat" umbenannt hat und die NPD ist deutlich rechtsextremer als die AfD
Für das Verbot einer im Bundestag und vielen Landtagen vertretenen Partei dürften die Hürden nochmals höher sein, zumal die AfD nicht als verfassungswidrig eingestuft ist, sondern "nur" als rechtsextrem
Ich kann vor dem Versuch nur warnen! Scheitert der nämlich in Karlsruhe, dann wird die AfD das als demokratisches Adelsprädikat ausschlachten und es wird ihr neue Wähler zutreiben!
Weil man zum Glück nicht alles verbieten kann, was einem nicht passt. "Gesichert rechtsextrem" bedeutet nicht zwingend, dass die Partei auch tatsächlich verfassungswidrige Betreibungen verfolgt. Und selbst eine Verfassungsfeindlichkeit alleine genügt noch nicht für ein Verbot (siehe NPD-Verbotsverfahren).
Ein Verbotsverfahren wird aktuell ja wieder diskutiert. Man sollte aber dennoch auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht warten bezüglich der Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem".
Zudem muss eine Partei verfassungswidrig sein, nicht "nur" verfassungsfeindlich (2:09 - 3:19):
Normalerweise sollte es doch reichen wenn sie nachweislich rechtsextrem ist
Und wer soll dies festgelegt haben? Tatsächlich sagt das Grundgesetz was anderes. Eine Partei muss verfassungswidrig sein, damit diese verboten werden kann. Das ist bei der AfD nicht der Fall.
Eine Partei muss verfassungswidrig sein, damit diese verboten werden kann.
Und selbst das genüge alleine noch nicht.
Auch wenn deine Argumentation richtig ist wurde die Partei in vielen Punkten vom Verfassungsschutz angeklagt, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu arbeiten. (Z.B. Hetze). Das wäre wiederum sehr wohl verfassungswiedrig.