Warum schafft man nicht Koalitionen ab und die Parteien stimmen einfach nur in der Sache ab und suchen sie so Mehrheiten?
Je nachdem, welches Gesetz zur Abstimmung steht, wäre es doch besser, die Parteien würden sich je nach Sachthema ihre Merheiten mit den Parteien suchen, mit denen sie vom Parteiprogramm einer Meinung sind. Wenn bspw. die CDU für einen Mindestlohnerhöhung ist, stimmt sie eben in der Sache mit der SPD ab. Wenn es um ein schärferes Migrationsgesetz geht, dann eben mit FDP und AfD.
In einer Koalition ist man hingegen darin "gefangen" und kann nicht immer für das stimmen, was man eigentlich denkt. Es erfordert noch mehr Kompromisse und viele Wahlversprechen können nicht mehr eingehalten werden, oftmals sogar die Hälfte nicht mehr.
7 Antworten
Ich wäre für "blinde" abstimmungen.
Als beispiel.
Jede partei schließt sich in einen raum ein. Bekommt den jeweiligen antrag unter der tür durchgeschoben und stimmt darüber ab ob sie dafür oder dagegen sind.
Am ende sammelt die ergebnisse jemand ein und verkündet sie. Und voila man hat eine perfekte abstimmung.
Dann hat sich NIEMAND abgesprochen und auch NIEMAND blockt rein aus prinzip nur weil partei xyz vielleicht zustimmt.
Wäre das geilste system. Weil diese absprachen BEVOR die abstimmung überhaupt ansteht ist genau der fehler.
Es sollte NUR um die jeweilige Sache ansich gehen. Und keine rolle spielen wer da zustimmt oder wer nicht.
Ja weil die leute nicht verstehen was wahre demokratie ist.
So sehr ich persönlich GEGEN die afd bin.
20% der bürger haben sie gewählt.
Und das absprachen getroffen werden und anträge bei denen die afd zustimmen KÖNNTE oft schon garnicht erst eingereicht werden ist einfach keine demokratie.
Ich betone nochmal das ich klar gegen fast alles bin was die afd macht. ABER bei der abstimmung sollte das keinerlei rolle spielen.
Es sollte IMMER nur um den jeweiligen Antrag ansich gehen. Wer letztlich zustimmt DARF keine rolle spielen.
Das was wir aktuell haben ist keine demokratie sondern ein machtspiel... Das verboten sein sollte in der politik. Ganz im ernst.
Bin genau deiner Meinung. Für mich ist die AfD auch eine Partei der Besserverdiener und hat auch viele Ideen, die ich nicht gut finde. Aber ich finde auch, es sollte wieder mehr um Sachpolitik gehen und nicht dieser ideologisch verblendete Kindergarten.
Das wäre dann eine Minderheitsregierung und ist möglich.
Aber das will niemand, weil dann eher nichts passiert.
In einer einfachen Welt gibt es nur Ja oder Nein. Super.
Aber in der realen Welt gibt es viele Antwortmöglichkeiten. Und für viele Menschen sind es Nuancen, die darüber entscheiden, ob man etwas zustimmt oder nicht. Und warum sollte jemand zustimmen, obwohl er keinen Vorteil daraus hat?
Ich nehme Mal ein bekanntes Abstimmungsbeispiel:
Friedrich Merz hat gegen die Änderung eines Gesetzes gestimmt, dass die Vergewaltigung in der Ehe in Strafe gestellt hat.
Stimmt aber nur zur Hälfte. Er hat, einige Jahre zuvor schonmal dafür gestimmt. Was war anders? Seine Meinung war, dass bei einer Vergewaltigung in der Ehe der zu Schaden gekommene Ehepartner der Strafverfolgung zustimmen muss. Das ist sonst bei Vergewaltigung zB nicht so. Sprich: Die Justiz wird den Täter bestrafen, egal was das Opfer will.
Kurzum: Die Mehrheit gegen die Straffreiheit war definitiv da, aber ohne Koalition hätte man sich vllt nicht für ein bestimmtes Gesetz einigen können. Was im Umkehrschluss bedeutet hätte, dass bis zu einer Einigung die Vergewaltigung erlaubt gewesen wäre, obwohl die Mehrheit da schon gegen war.
Und "Dann stimmen sie mit der AfD ab" ist ja genau das Thema mit der Brandmauer. Bislang war es unter den demokratischen Parteien so, dass sie sich vorher beraten haben und gemeinsam, demokratisch, beschlossen hatten, was sie tun wollen. Unabhängig der AfD. Sprich: Die AfD hatte keine Macht, mit ihrem Stimmenanteil Einfluss ausüben zu können.
Nach dem Knall, den es jetzt gab, wird die CDU sich sicherlich 2x überlegen, ob sie das nochmal machen. Ich bin mir auch sicher, dass das eine Bedingung der SPD sein wird.
Die Stimmen der AfD müssen schlicht egal sein. Ihr Stimmrecht haben sie aber.
Nein, auch die Stimmen der AfD müssen nicht egal sein. Wenn eben die CDU in einer Sache mit AfD einer Meinung ist, warum sollen sie nicht gemeinsam in der SACHE abstimmen? Ich meine, wenn die CDU doch ihr Migrationsprogramm umsetzen kann. Und wenn die CDU mit der Linken einer Meinung ist, so soll dies ebenfalls möglich sein, gemeinsam abzustimmen.
Es geht darum, dass die Parteien sich vermehrt dafür die Merhheiten suchen, was auch im Programm steht und sich dafür einsetzen. Und wenn CDU verspricht, die Migration zu begrenzen, müssen sie eben mit AfD abstimmen. Geht nicht anders. Aber das ist eben keine Koalition, man war nur eben bei einem Thema einer Meinung, was ja auch in Ordnung ist.
Ich hab es doch beschrieben.
Mag sein, dass die CDU für mehr Begrenzung ist, aber sie hat eben nicht die gleiche Meinung, wie die AfD.
Und man gibt Naziparteien auch keine politische Teilhabe. Das haben 80% der Deutschen Wähler auch so abgestimmt. Die Rassisten dürfen gerne auswandern, wenn sie kein Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Niemand hält sie auf. Aber kein Rassist soll glauben, dass er in diesem Land akzeptiert wird!
In der Migrations stehen sich beide aber viel näher, als bspw. CDU und SPD, das kann man schlecht leugnen. Somit müsste die CDU mit der SPD viel mehr Kompromisse hier machen und vom Programm abweichen, als mit der AfD. Darum geht es ja. Also um die Sache. Mit der AfD könnten sie mehr sich nach Programmatik richten.
Genauso müssten auch die Grünen mit der Linkspartei keine Kompromisse machen, wenn sie für ein Tempolimit stimmen. In der Ampel mit FDP aber schon.
Ich hab's ziemlich deutlich erklärt.
Ja, die CDU müsste Kompromisse eingehen. Dann würde sie aber auch keine Unterstützung mehr bei anderen Themen bekommen.
Um das nochmal deutlich zu sagen: 80% haben GEGEN die Nazipartei gestimmt. 80% wollen, dass diese Partei NICHT mit eingebunden wird. Egal, was deren Meinung ist.
Warum? Weil die andere Ziele verfolgen. Denen geht es nicht um einzelne Punkte aus ihrem Parteiprogramm. Jeder, der das Parteiprogramm gelesen hat, weiß ja auch, dass das ein Haufen Quatsch ist. Die wollen Akzeptanz erreichen um irgendwann, so wie in den USA zu sehen, den Staatsapparat demontieren zu können.
„Menschenaffen im Zoo benehmen sich zivilisierter als diese halbmenschlichen Wesen.“
„Die Polizei muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von Frauen und Kindern mit Waffengewalt.“
„Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass CO₂ einen entscheidenden Einfluss auf das Klima hat.“
„Frauen sollen wieder mehr Kinder kriegen, anstatt sich in der Wirtschaft durchzusetzen.“
„Frauen sind für Führungsaufgaben weniger geeignet als Männer. Das ist Biologie.“
DAS ist die AfD. Ein Klub von Idioten ohne Bildung und Empathie.
Und mir geht es um die Sache, weil das eben finde ich im Vordergrund stehen soll, und nicht aus ideologischen Gründen keine Anträge mehr eingebracht werden, weil die AfD zustimmen könnte. Ich finde die Vorschläge der CDU zur Migration gut und hoffe, dass sie so auch umgesetzt werden können. Wenn SPD das nicht will ist es deren Problem, dann muss es halt mit der "Nazipartei" sein.
80 % heißt auch nicht, dass alle gegen die Nazipartei AfD sind. Die Leute wählen in erster Linie die Partei, mit der sie sich am meisten indentifizieren. Die SPD wurde von 84 % nicht gewählt, also noch mehr. Nach dem Argument von dir ist es ja dann schon fast ein Skandal, dass diese jetzt mitregieren dürfen mit der CDU.
Möchtest du dich als Nazi outen?
Tut mir Leid, aber mir bleibt nichts anderes als Verachtung übrig.
Damit es klar ist, die Mehrheit dieses Landes lehnt Nazis ab. Und zwar absolut. Wenn die CDU meint, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen, würden sie das bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen.
Egal wie gut ich das Programm finde oder wie gut die Politiker in meinen Augen sein könnten. Wer mit Nazis wählt, bekommt meine Stimme nicht.
Kann man machen, aber dann ist keine erkennbare Linie mehr in der Politik. Die Entscheidungen werden widersprüchlich sein und niemand wird dafür die Verantwortung übernehmen.
Nein, die Parteien würden mehr sich dafür einsetzen, was in ihrem Programm steht. Und wären nicht mehr dem Koalitionszwang unterworfen wie jetzt. Die Grünen können z. B. für ein Tempolimit stimmen in freier Abstimmung. In der Koalition müssen sie dagegen stimmen, obwohls eigentlich nicht ihre Ansicht ist.
Weil das nicht funktioniert. Hat man ja gesehen, dass es schon gereicht hat, wenn die FDP nicht mitmacht.
und die Parteien stimmen einfach nur in der Sache ab
Warum?
Das können Abgeordnete auch so. Sie sind (nur) ihrem Gewissen verpflichtet.
Sie müssen aber in einer Koaltion mit dem Koalitionspartner immer abstimmen.
Ob mit Koalitionspartnern oder anderen Partnern, was für einen Unterschied sollte das denn ergeben? Ohne Mehrheit gibt es keine Beschlüsse.
Einfaches Bsp. Die Grünen sind für ein Tempolimit. In der Ampelkoalition aber mussten sie darauf bekanntlich verzichten. Jetzt bringt die Linke ein Vorschlag zum Tempolimit ein. Und die Grünen müssen wegen ihrer Koaltionspartner dagegen stimmen, obwohl sie eigentlich dafür sind. Ich hoffe, jetzt ist es verständlich.
Und die Grünen müssen wegen ihrer Koaltionspartner dagegen stimmen,
Das bezweifle ich mal
Dafür gibt es einen Koalitionsvertrag, dass man gemeinsam abstimmt. Und die FDP hat sich eben durchgesetzt, dass man gegen ein Tempolimit ist als Koalition, dann müssen sie laut Abmachung auch geschlossen gegen dieses stimmen. Welchen Sinn hätte sonst eine Koalition, wenn man nicht gemeinsam stimmt.
https://www.zdf.de/kinder/logo/was-ist-eine-koalition-100.html
Man einigt sich über politische Ziele, die man innerhalb der Legislatur erreichen will.
Die Idee ist auch nicht so schlecht, wird aber leider wohl aus ideologischen Gründen nie umgesetzt werden.