Vertrauen gegenüber der Polizei?
Anlass der Überlegung ist natürlich der jüngste Fall, in dem jemand von hinten mit 5 Schüssen getötet wurde - durch einen Polizisten.
Der Fall an sich ist für mich gar nicht so relevant in dieser Frage; wir müssen nicht darüber diskutieren, wer Schuld ist oder nicht.
Was ich aber gerne diskutieren würde ist die Tatsache, dass in solchen Fällen natürlich keine Bodycams eingeschaltet sind, oder die Bodycams sind zufällig kaputt, oder die Bänder wurden versehentlich gelöscht.
Sobald ein Polizist oder eine ganze Dienststelle in Verdacht gerät, verschwinden zufällig immer alle relevanten Beweise oder es gab nie welche oder die Ausrüstung ist genau an dem Tag defekt gewesen.
Das Polizisten unglaublich viel Murks machen und sich gegenseitig decken, ist auch Gegenstand etlicher journalistischer als auch wissenschaftlicher Arbeiten.
Ich frage mich tatsächlich, ob Polizisten überhaupt kein Interesse mehr daran haben, dass man ihnen vertraut? Warum wehrt man sich so sehr gegen Bodycams (oder diese mal einzuschalten? - Kommt mir nicht mit "Im Eifer des Gefechts", die Polizisten wurden zum Einsatz beordert, ich finde da sollte man die Bodycam einfach direkt einschalten), warum wehrt man sich so sehr dagegen bei Demonstrationen eindeutige Kennzeichnungen zu tragen? Warum wehrt man sich so sehr gegen eine unabhängige Stelle, die Anzeigen gegen Polizisten untersucht. Sorry, ne andere Dienststelle ist keine neutrale Einrichtung.
Während man mich als Bürger versucht an jede erdenklichen Stelle zu überwachen - entziehen sich staatliche Behörden solcher Kontrollen durch den Bürger nahezu vollständig. Wie soll das Vertrauen schaffen?
Jetzt sind es schon 5 Schüsse? Nächste vermutlich 20.
...schießt ein 27 Jahre alter Polizeibeamter fünfmal...
https://www1.wdr.de/nachrichten/lorenz-oldenburg-toedliche-polizeischuesse-100.html
Spielt aber auch gar keine Rolle hier
5 Antworten
Ich vertraue der Polizei insofern, dass sie nicht leichtfertig und unüberlegt durch die Gegend ballert.
Die Migrations-besoffene Politik hat dafür gesorgt, dass inzwischen Messer-/ Macheten und sonstige Attacken in Deutschland an der Tagesordnung sind und es daher immer öfter zu Situationen kommt, in denen geschossen werden muss.
Insofern dürfen sich all jene, die aktuell Empörungsgeheul angestimmt haben bei denen bedanken, die diese Zustände herbeigeführt haben, also vielleicht auch bei sich selbst.
Wenn jemand von der Polizei von hinten erschossen wird ist das für mich ganz klar ein Fall, wo der Schütze vermutlich von einer akuten Gefährdung einer anderen Person durch den Angreifer ausgegangen ist.
Näheres wird ein Gericht klären.
Deine Annahme ist falsch, Polizei und StA sind keine Einheit, ihre Macht ist nämlich grundsätzlich gesplittet (1x Justiz, 1x Inneres). Wozu braucht die Staatsanwaltschaft das Vertrauen der Polizei? Sie soll und muss auf ihre Anweisung hin ermitteln und gut ist.
Die beiden sind nur rein formal getrennt.
Die Polizei ist "Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft" (§ 152, § 163 StPO).
Die Polizei arbeitet also im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Eine Abhängigkeit ist hier also bereits gegeben und natürlich muss eine gute Zusammenarbeit möglich sein. Wer arbeitet schon gerne gewissenhaft für jemanden, der ihm bei jeder Gelegenheit n Messer in die Rippen rammt? Niemand.
Vertrauen und funktionierende Zusammenarbeit sind essenziell, andernfalls hätte die Staatsanwaltschaft ein erhebliches Problem. Insbesondere, weil sie auch nicht jede Ermittlung der Polizei kontrollieren kann und sich deswegen auf deren Arbeit, Berichte, Aussagen etc. verlassen können muss.
Natürlich schreibt man die Wahrheit, Belastendes und Entlastendes zusammen, das ist die Pflicht des Polizisten. Wo ist da Spielraum für Vertrauenslücken?
Ich weiß wie es ist, wenn man ein "Messer bekommen" soll, glaube mir, da ist nix mit Samthandschuhen und "erhebliches Problem"seitens der Staatsanwaltschaft. Ich durfte selbst zweimalig Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über mich ergehen lassen wegen angeblicher dienstlicher Vergehen.
Natürlich schreibt man die Wahrheit, Belastendes und Entlastendes zusammen, das ist die Pflicht des Polizisten. Wo ist da Spielraum für Vertrauenslücken?
Nur weil es eine Pflicht für etwas gibt, heißt das nicht, dass die auch immer uneingeschränkt erfüllt wird.
Schon allein die Auswahl was und wie man berichtet, bietet genug Spielraum. Paar Beispiele?
Unbewusste Voreingenommenheit: Menschen nehmen belastende Indizien oft stärker wahr als entlastende.
Zeit- und Arbeitsdruck: Berichte werden nicht immer vollständig oder neutral geschrieben, weil die Zeit fehlt oder es einfach zu viel zu tun gibt.
Gruppenzwang und Loyalität: Wer da widerspricht lügt. Denn insbesondere die Probleme diesbezüglich sind bei der Polizei - und das weltweit, auch in Deutschland - umfassend untersucht worden.
Fehlverhalten oder Vertuschung: Frühere Skandale zeigen, dass Polizeiberichte oft fehlerhaft waren und Dinge bewusst vertuscht werden. Der neuste Fall ist ja ein ganz reizendes aktuelles Beispiel dafür: Die Polizei behauptete, der Typ wäre bedrohlich mit einem Messer auf Beamte zugelaufen - die Staatsanwaltschaft hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass diese Aussage nicht wahr ist.
Ich weiß wie es ist, wenn man ein "Messer bekommen" soll, glaube mir, da ist nix mit Samthandschuhen und "erhebliches Problem"seitens der Staatsanwaltschaft. Ich durfte selbst zweimalig Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über mich ergehen lassen wegen angeblicher dienstlicher Vergehen.
Natürlich gibt es mal Ermittlungen gegen Polizisten. Aber a) nicht oft genug wegen offensichtlicher Strukturprobleme und b) meist auch nicht intensiv genug.
Anzeigen wegen Polizeigewalt haben eine Erfolgschance von weniger als einem halben Prozent! Wohingegen Gegenanzeigen der Beamten (sobald sie angezeigt wurden) zu fast 100% erfolgreich sind. Du willst mir erzählen, das ist besonders glaubwürdig? Ja, ich glaube, dass es viele unberechtigte Anzeigen gibt, gar keine Frage. Aber weniger als 0.5%? Sorry, so eine Fehlerquote würde ich in meinem Unternehmen niemandem abkaufen. Wenn mir da einer erzählen will, er macht quasi keinen Fehler, dann ist da was im Busch.
Was hat die Staatsanwaltschaft dementiert? Das der Schütze von einer akuten Gefährdung seines eigenen Lebens oder das einer anderen Person ausgegangen ist? Wie kann sie sowas dementieren? Wie kann ich mir als Außenstehender anmaßen, zu wissen, was der Schütze in dem Moment gedacht hat? Glaubst du ernsthaft, der Schütze hat geschossen, obwohl er keine konkrete Gefährdung für sich selber oder andere gesehen hat? Wieso hat er dann geschossen? Aus Spaß?
Die Staatsanwaltschaft hat der Aussage der Polizei nicht widersprochen. Und die Staatsanwaltschaft ist auch nicht Pro-Polizei. Genauso wie die Polizei nicht Pro-Staatsanwaltschaft ist.
Wie kann ich mir als Außenstehender anmaßen, zu wissen, was der Schütze in dem Moment gedacht hat?
Was jemand denkt und was Fakt ist, sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Aussage, der "Täter" sei bedrohlich mit einem Messer auf Beamte zugelaufen, nicht wahr ist. Das wurde nicht gedacht, sondern von der Polizei so geäußert und das stimmt nunmal nicht. Juckt überhaupt nicht, was du gedacht hast. Ich kann auch keinen abknallen und sagen "ich dachte der sitzt in nem Panzer - war aber doch nur n Bobbycar".
Ehrlich wäre es dann ja gewesen zu sagen "Es war eine Verwechslung. Der Beamte hat in dieser Situation gedacht, es handelt sich um ein Messer und der Irrtum stellte sich bedauerlicherweise erst hinterher raus". Das könnte man ja sogar verstehen, das ist n Junger Typ, der wahrscheinlich noch recht frisch dabei ist, der Stress, etc. pp. das wäre immer noch ein schlimmer Fall, aber verständlich. Hier aber wurde öffentlich gelogen, um sich und seinen Kollegen den Allerwertesten zu retten, auf Kosten des Lebens eines anderen. Das ist leider widerliche Scheiße, dafür hat man kein Verständnis. Und genau das ist es, worum es geht. Polizisten verkacken sich mit sowas das Vertrauen der Bevölkerung und weigern sich irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um wieder Vertrauenswürdiger zu werden.
Wieso hat er dann geschossen? Aus Spaß?
Ist mir völlig egal. Nicht meine Aufgabe das rauszufinden.
Die Staatsanwaltschaft hat der Aussage der Polizei nicht widersprochen.
Das wird ja immer lächerlicher mit euch. Das findet sich in JEDEM Zeitungsartikel zu dem Fall. So viel also zum "wir würden nie für unsere Kollegen lügen oder Straftaten begehen. Wir sind ja zur Wahrheit verpflichtet".
Hinweise, dass er vor den tödlichen Schüssen damit auch Polizisten bedrohte, gebe es derzeit nicht, so die Staatsanwaltschaft.
Keine Anzeichen, dass Opfer Polizisten mit Messer bedrohte
Aber vielleicht gucken wir einfach mal, was die Staatsanwaltschaft Oldenburg direkt mitteilte:
Das Messer, mit denen der Oldenburger seine Verfolger bedrohte, wurde bei ihm sichergestellt. Anhaltspunkte dafür, dass er in der konkreten Situation vor der Schussabgabe auch den Polizisten mit dem Messer gedroht hätte, gibt es derzeit nicht.
Das Messer übrigens befand sich in seiner Hosentasche. Ich wurde zwar noch nie mit 4 Kugeln abgeknallt, aber ich glaube nicht, dass man in dem Moment denkt "huch, wo hab ich denn mein Messer? Besser ich steck das nochmal ein, bevor ich es verliere".
Also ja: offensichtlich ist die Aussage gelogen. Offensichtlich widerspricht die Staatsanwaltschaft dem auch. Offensichtlich lügst du hier, genau so wie die Beamten die Betroffen sind.
"Was jemand denkt und was Fakt ist, sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Aussage, der "Täter" sei bedrohlich mit einem Messer auf Beamte zugelaufen, nicht wahr ist. Das wurde nicht gedacht, sondern von der Polizei so geäußert und das stimmt nunmal nicht. Juckt überhaupt nicht, was du gedacht hast. Ich kann auch keinen abknallen und sagen "ich dachte der sitzt in nem Panzer - war aber doch nur n Bobbycar"."
Wo wurde es den von der Polizei aus geäußert? Hast du eine Quelle? (Ernstgemeint)
Das war die erste Mitteilung, die die Polizei Oldenburg rausgab. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft sich ja überhaupt erst zu diesem Thema geäußert und das korrigiert.
Und wie du ja selbst richtig sagtest: warum sonst hätte man schießen sollen? Die einzige Rechtfertigung kann ja nunmal nur so lauten.
Das ist ein grundsätzliches Dilemma.
Ein Wirtschaftsunternehmen beispielsweise muss sich stets "neu erfinden", über interne Prozesse nachdenken, reformieren und transparent und modern bleiben. Es muss sich ständig selbst hinterfragen. Wenn es den Anschluss verpasst, riskiert das Unternehmen den eigenen Untergang.
Unternehmen sind insofern durch Wirtschaftszwang zum Aktionismus verdammt.
Aber Behörden, öffentliche Institutionen usw. sind das nicht. Diese müssen quasi ihre eigenen Rechte selbstständig beschneiden und Macht aufgeben. Das muss aber von internen, mächtigen und durchhaltefähigen Reformern angestrebt werden. Und die gibt es nicht.
Ich denke, dass hier die Krux an der Sache liegt. Keiner aus den eigenen Reihen traut sich wirklich an diese Reformen. In der Minute, wo z.B. ein Polizeipräsident oder ein führender Minister die Sache ins Rollen bringt, wird sofort eine "Dolchstoßlegende" angestrebt, die von skandalgierigen Klatschblattmedien aufgegriffen wird, um den Reformer sofort nach allen Arten der Kunst zu diskreditieren und zur Aufgabe seiner Reformen zu bewegen, vor denen sich das Gros der jeweiligen Dienststelle fürchtet (Änderungen sind ja NIE gut!).
Bestes Beispiel für sowas ist z.B. Claus Weselsky. Der beste Gewerksschaftsvorsitzende, den die Bahn je hatte.
Dieses Phänomen nennt man übrigens "Schweigespirale" und ist das größte Hemmnis für Verbesserungen in allen öffentlichkeitsaufmerksamen Belangen.
Ich habe aber grundsätzlich Verständnis für die Polizei. Ihr Ruf ist aus guten Gründen nicht der Beste. Ihre stets repetetiven Warnungen und Aufrufe werden höchstens als "rechtes Grundrauschen" abgetan und ein beständiges "Weiter So" bewirkt erst Frustration, dann Ernüchterung und zuguterletzt Empathielosigkeit.
Keiner aus den eigenen Reihen traut sich wirklich an diese Reformen. In der Minute, wo z.B. ein Polizeipräsident oder ein führender Minister die Sache ins Rollen bringt, wird sofort eine "Dolchstoßlegende" angestrebt, die von skandalgierigen Klatschblattmedien aufgegriffen wird, um den Reformer sofort nach allen Arten der Kunst zu diskreditieren und zur Aufgabe seiner Reformen zu bewegen, vor denen sich das Gros der jeweiligen Dienststelle fürchtet (Änderungen sind ja NIE gut!).
Ja, das erinnert mich an einen ehemaligen Kölner Dienststellenleiter, der in seinem Ruhestand dann helfen wollte, neutral Vorwürfe gegen Polizisten zu untersuchen. Er dachte, das würde gut laufen, weil er ja selbst Polizist war und die Leute kennt.
Als er damit anfing haben ihn seine ehemaligen Kollegen als "Nestbeschmutzer" bezeichnet und keiner wollte noch was mit ihm zu tun haben. Dabei dachte er, er würde sogar im Interesse dieser Leute handeln.
Warum wehrt man sich so sehr gegen Bodycams (oder diese mal einzuschalten? - Kommt mir nicht mit "Im Eifer des Gefechts",
Doch damit kommt man. Menschen wie du haben keine Ahnung, welche Adrenalinschübe man bekommt, wenn man zu einem solchen fährt. Da steht die Bodycam ganz hinten an und es geht vorrangig mal darum, das man selbst und die Kollegen gesund aus dem Einsatz kommen.
warum wehrt man sich so sehr dagegen bei Demonstrationen eindeutige Kennzeichnungen zu tragen
Aus dem gleichen Grund, weshalb nicht jeder Demo Teilnehmer einen Zettel mit seinem Namen um den Hals trägt. Wieso sollte man jemanden grundlos eine Pflicht zum Tragen einer Nummer geben, wenn die Notwendigkeit nicht vorliegt. Es gibt zumindest in BaWü nicht einen Fall, in dem man im Nachhinein nicht ermitteln konnte, um welchen Beamten es sich handelte.
Wenn man so will, kann man auch sagen, warum Beamte nicht jede Person einfach so durchsuchen oder kontrollieren dürfen. Oder wieso man nicht grundlos in jede Wohnung darf um sich umzusehen.
Abwarten was die Ermittlungen ergeben und danach das Urteil abwarten. Solange Brauch man sich darüber keine Gedanken machen.
Doch damit kommt man. Menschen wie du haben keine Ahnung, welche Adrenalinschübe man bekommt, wenn man zu einem solchen fährt. Da steht die Bodycam ganz hinten an und es geht vorrangig mal darum, das man selbst und die Kollegen gesund aus dem Einsatz kommen.
Das glaub ich aufs Wort; Beweissicherung ist für ne Strafverfolgungsbehörde ja generell eher ne Nebensache, insbesondere wenn die einen später selbst belasten könnten. In den USA z.B werden die Bodycams bei Einsatzfahrten übrigens automatisch aktiviert, sobald das Blaulicht eingeschaltet wird - oder die Dinger laufen einfach permanent und dürfen nur in Pausen abgeschaltet werden. Aber hey: wer braucht das schon?
Aus dem gleichen Grund, weshalb nicht jeder Demo Teilnehmer einen Zettel mit seinem Namen um den Hals trägt. Wieso sollte man jemanden grundlos eine Pflicht zum Tragen einer Nummer geben, wenn die Notwendigkeit nicht vorliegt.
Könnte daran liegen, dass Polizisten mit der Gewalt des Staates ausgestattet sind und deswegen vielleicht eine Rechenschaftspflicht gegenüber haben sollten? Vielleicht sollten Menschen, die im Namen des Volkes bewaffnet rumlaufen, doch irgendwie Erkennbar sein? Wir reden nicht mal davon, dass die wie Fußballer ihre Namen auf dem Rücken tragen, aber ne eindeutige Nummer? Zu viel verlangt? Warum genau?
Es gibt zumindest in BaWü nicht einen Fall, in dem man im Nachhinein nicht ermitteln konnte, um welchen Beamten es sich handelte.
Ach ist das so? https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt
In Baden-Württemberg wurde der Tag der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zum Baumfällen, der 30. September 2010, zum Schwarzen Donnerstag, weil mehrere Demonstranten durch polizeiliche Maßnahmen verletzt wurden.
Und gerade weil in diesem Fall so viele Polizisten nicht identifizierbar und damit nicht zu belangen waren, führte BaWü eine Identifizierungsmöglichkeit bei Großveranstaltungen ein.
Wenn man so will, kann man auch sagen, warum Beamte nicht jede Person einfach so durchsuchen oder kontrollieren dürfen. Oder wieso man nicht grundlos in jede Wohnung darf um sich umzusehen.
Sehr schlechte Argumente. Wirklich miserabel.
Das eine schützt Bürger vor einem Rechsbruch der staatlichen Gewalt. Das andere bietet dem Bürger die Möglichkeit, bei einem Rechtsbruch überhaupt einen Täter nennen zu können. Das ist übrigens ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit - solltest du als Beamter vielleicht mal gehört haben. Wir sind hier ja nicht im wilden Westen, auch wenn das viele Polizisten gerne glauben.
Abwarten was die Ermittlungen ergeben und danach das Urteil abwarten. Solange Brauch man sich darüber keine Gedanken machen.
Man darf sich allgemein durchaus auch so Gedanken machen. Du magst es kaum Glauben.
Beweissicherung ist für ne Strafverfolgungsbehörde ja generell eher ne Nebensache,
Nö, aber sie tritt hinter Gefahrenabwehr zurück.
oder die Dinger laufen einfach permanent und dürfen nur in Pausen abgeschaltet werden
Nö; wieso sollten private Gespräche im Streifenwagen zwischen mir und meinem Kollegen aufgenommen werden. Und weshalb sollte Oma Ella im Edeka gefilmt werden, wenn ich mir etwas zu essen kaufe.
Ergibt erstens keinen Sinn und ist zweitens mit dem Datenschutz in Deutschland nicht vereinbar.
Und gerade weil in diesem Fall so viele Polizisten nicht identifizierbar und damit nicht zu belangen waren, führte BaWü eine Identifizierungsmöglichkeit bei Großveranstaltungen ein.
Gerne eine Quelle hierfür. Und bitte nicht Wikipedia :)
Wir sind hier ja nicht im wilden Westen, auch wenn das viele Polizisten gerne glauben.
Das hat auch niemand behauptet. Nichtsdestotrotz sind Polizeibeamte Menschen mit Rechten wie jeder andere auch.
Ich persönlich wäre für eine Bodycam die ab verlassen des Streifenwagens eingeschaltet wäre. Dann wären die Dutzenden Beleidigungsdelikte noch besser gesichert und man muss dem Anwalt im Nachhinein nicht nochmal alles wiederholen, sondern kann das Video unkommentiert übergeben.
Aber mit dem Datenschutz in Deutschland wird das auf jeden Fall nichts werden :)
Nö; wieso sollten private Gespräche im Streifenwagen zwischen mir und meinem Kollegen aufgenommen werden. Und weshalb sollte Oma Ella im Edeka gefilmt werden, wenn ich mir etwas zu essen kaufe.
Ergibt erstens keinen Sinn und ist zweitens mit dem Datenschutz in Deutschland nicht vereinbar.
Das ist durchaus mit dem Datenschutz vereinbar, wenn man das wollte.
Gerne eine Quelle hierfür. Und bitte nicht Wikipedia :)
Wir sind hier nicht bei Wünsch dir was. Wikipedia listet seine Quellen ebenfalls aus. Schau dich da gerne um oder google selber.
Das hat auch niemand behauptet. Nichtsdestotrotz sind Polizeibeamte Menschen mit Rechten wie jeder andere auch.
Ja, das sehen Verwaltungsgerichte in der Regel ein bisschen anders. Glücklicherweise.
Ja, das sehen Verwaltungsgerichte in der Regel ein bisschen anders. Glücklicherweise.
Nein, das sehen sie nicht anders. Zumindest nicht so wie du meinst. Es gibt bereits diverse Urteile, insbesondere im Bezug auf die Vertraulichkeit des Wortes im Rahmen polizeilicher Maßnahmen usw... aber es gibt KEINE Urteile, die nur ansatzweise das erlauben würden, was du forderst.
aber es gibt KEINE Urteile, die nur ansatzweise das erlauben würden, was du forderst.
Braucht es auch nicht, weil meine realistische Forderung war: Bodycams bei Einsätzen automatisch einschalten, ggf. auch beim Verlassen des Wagens.
Oder Bodycams permanent aktiviert und nach klaren Regeln dürfen diese auch deaktiviert werden (was protokolliert gehört), z.B für Pausen, Privatgespräche, vertrauliche Gespräche, usw.
Beide Regelungen würden sich bereits jetzt mit den bestehenden Datenschutzregelungen umsetzen lassen. Die einzige Grauzone wäre noch die Aufnahme unbeteiligter Bürger. Aber: das sind Gesetze, die sich entsprechend anpassen lassen würden, wenn man die Verhältnismäßigkeit wahrt: z.B die Löschpflicht der Aufnahmen, wenn nichts vorgefallen ist, Verschlüsselungspflicht usw.
Irgendein "Persönlichkeitsrecht der Polizisten" spielt in diesem Fall dann absolut keine Rolle.
"Was ich aber gerne diskutieren würde ist die Tatsache, dass in solchen Fällen natürlich keine Bodycams eingeschaltet sind"
Das kann ich dir gerne mal aus der Sicht eines Polizeibeamten erklären. Weißt du wie man sich fühlt, wenn man mit Reizstoff, einem Messer oder einer Schusswaffe angegriffen wird? Ziemlich scheiße. Du kannst 20 oder 30 Jahre Diensterfahrung haben. In solchen Situationen schaltest du in den Überlebensmodus. Das ist einfach Instinkt. Das erste woran du denkst, ist es da lebend und gesund herauszukommen. Das letzte woran du denkst, ist Beweise für das spätere Strafverfahren zu sammeln. Und dementsprechend denkt man in solchen Situationen oft einfach nicht daran, die Bodycam einzuschalten. Was meinst du, wie oft die Kollegen oder ich selber mir schon gedacht habe: "Hätte ich mal die Bodycam eingeschaltet..." weil dann drauf gewesen wäre, was für Angriffen und Widerstandshandlungen wir teilweise ausgesetzt sind.
Viel kritischer sehe ich außerdem, dass es z.B keine unabhängige Behörde gibt, die gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Das kann ich dir gerne mal aus der Sicht eines Polizeibeamten erklären.
Diese Erklärung ist mir im Grunde schon klar. Man könnte aber auch einfach Systeme wie in anderen Ländern einführen: Bodycams schalten sich bei verlassen des Wagens ein, oder sie schalten sich beim betätigen des Blaulichts ein, oder sie sind permanent eingeschaltet und dürfen nur in bestimmten Momenten deaktiviert werden. Datenschutzrechtlich würde sich das alles regeln lassen, wenn man das wirklich wollen würde.
Viel kritischer sehe ich außerdem, dass es z.B keine unabhängige Behörde gibt, die gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Das ist durchaus auch etwas, was man kritisieren kann, ja. Aber ich glaube die Notwendigkeit ist bei der Polizei deutlich höher.
"Diese Erklärung ist mir im Grunde schon klar. Man könnte aber auch einfach Systeme wie in anderen Ländern einführen: Bodycams schalten sich bei verlassen des Wagens ein, oder sie schalten sich beim betätigen des Blaulichts ein, oder sie sind permanent eingeschaltet und dürfen nur in bestimmten Momenten deaktiviert werden. Datenschutzrechtlich würde sich das alles regeln lassen, wenn man das wirklich wollen würde."
Das ist komplett rechtswidrig. Auch Polizeibeamte haben Anspruch auf Grundrechte. Und die sind nicht verhandelbar, völlig egal was man im Bezug auf den Datenschutz ändern würde. Das würde spätestens das Bundesverfassungsgericht ausbremsen. Du kannst kein Gesetz erlassen, was es erlaubt, selbst Privatgespräche dauerhaft aufzeichnen zu lassen.
Das ist durchaus auch etwas, was man kritisieren kann, ja. Aber ich glaube die Notwendigkeit ist bei der Polizei deutlich höher.
Wenn du einen Polizeibeamten anzeigst, kannst du das bei einer anderen Polizeibehörde oder bei einer Staatsanwaltschaft machen. Zumindest letztere ist definitiv eine "objektive und unabhängige Behörde".
Hast du schon mal einen Staatsanwalt angezeigt? Das dann nicht die selbe Staatsanwaltschaft ermitteln kann, in dessen Dienst der Beschuldigte steht, fällt denen relativ spät ein. Was bei der Polizei eine Selbstverständlichkeit wäre.
Ich will dir nicht zu nahe treten, aber ich kann dir aus eigener Erfahrung sagen, dass 99% der Polizeibeamten keine schwarzen Schafe sind sondern zum Dienst gehen um den Bürger zu schützen und nicht um diesem zu schaden.
Das ist komplett rechtswidrig. Auch Polizeibeamte haben Anspruch auf Grundrechte. Und die sind nicht verhandelbar, völlig egal was man im Bezug auf den Datenschutz ändern würde. Das würde spätestens das Bundesverfassungsgericht ausbremsen. Du kannst kein Gesetz erlassen, was es erlaubt, selbst Privatgespräche dauerhaft aufzeichnen zu lassen.
Nein das wäre gar nicht so sicher.
1. Polizisten im Dienst haben nicht das gleiche Recht auf private Intimsphäre wie andere Menschen. Dazu gibt es bereits genügend Urteile.
2. Wenn man (selbstverständlich) das deaktivieren der Cams für Pausen, Klogänge etc. erlaubt, kann man das durchaus Datenschutzrechtlich hinbekommen.
3. Es müsste ja nicht mal eine permanente Aufnahme sein. Es wäre ja schon ein großer Schritt, die Aufnahmen bei verlassen des Wagens oder bei Aktivierung des Blaulichts automatisch starten zu lassen.
Wenn du einen Polizeibeamten anzeigst, kannst du das bei einer anderen Polizeibehörde oder bei einer Staatsanwaltschaft machen. Zumindest letztere ist definitiv eine "objektive und unabhängige Behörde".
Tatsächlich weiß ich dss und habe da persönliche Erfahrungen. Als ich zu einer anderen Polizeidienststelle ging, wurde ich von zwei Beamten der Dienststelle verwiesen mit den Worten "wir nehmen hier keine Anzeigen gegen Kollegen auf, auch nicht aus anderen Dienststellen. Da können Sie uns gerne auch anzeigen." wahre Geschichte. Gut, damals war ich erst 20 und wusste nicht, dass man Anzeigen auch bei der Staatsanwaltschaft aufgeben kann.
Und mit dieser Erfahrung bin ich nicht alleine. Solche Anzeigen werden nicht aufgenommen, es kommt zu Gegenanzeigen die völlig an den Haaren herbeigezogen sind etc.
Ich will dir nicht zu nahe treten, aber ich kann dir aus eigener Erfahrung sagen, dass 99% der Polizeibeamten keine schwarzen Schafe sind sondern zum Dienst gehen um den Bürger zu schützen und nicht um diesem zu schaden.
Kommt drauf an, wie mans sieht. Ich würde zustimmen, dass die meisten sicher nicht bewusst ständig Straftaten begehen. Aber die meisten tun es dann doch: um Kollegen zu decken, um eigene Fehler zu vertuschen, usw.
Und das würde ich nicht mal unbedingt als böse bezeichnen, sondern als Menschlich. Natürlich will man Freunde oder Kollegen schützen.
Ich mein, es gibt dazu so viele unabhängige Untersuchungen, dass man schon blind sein muss, wenn man das noch dementieren will. Und jedesmal wenn rs große Polizeiskandale gibt sieht man es: jeder wusste bescheid, aber niemand hat sich getraut was zu sagen, nicht mal die, die ein schlechtes Gewissen hatten.
"1. Polizisten im Dienst haben nicht das gleiche Recht auf private Intimsphäre wie andere Menschen. Dazu gibt es bereits genügend Urteile."
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt bereits Urteile, gerade im Bezug auf die Vertraulichkeit des Wortes usw... aber nicht im Bezug darauf, die private Intimsphäre so dermaßen einzuschränken, dass eine Bodycam z.B permanent läuft und dauerhaft privat Gespräche zwischen den Beamten aufzeichnet. So ein Urteil würde es auch niemals geben. Sowas wäre verfassungswidrig.
Und mit dieser Erfahrung bin ich nicht alleine. Solche Anzeigen werden nicht aufgenommen, es kommt zu Gegenanzeigen die völlig an den Haaren herbeigezogen sind etc.
Doch, solche Strafanzeigen werden aufgenommen. Das habe ich selber schon mehrfach erlebt. Ich glaube, meistens sind die Anzeigen, gegen Polizeibeamte völlig an den Haaren herbeigezogen und nicht andersherum. Deshalb werden diese auch meistens eingestellt.
Kommt drauf an, wie mans sieht. Ich würde zustimmen, dass die meisten sicher nicht bewusst ständig Straftaten begehen. Aber die meisten tun es dann doch: um Kollegen zu decken, um eigene Fehler zu vertuschen, usw.
Was sind das den für Fehler? Was für einen Fehler soll ich im täglichen Dienst, also z.B bei einer Verkehrsunfallaufnahme oder bei einer Personenkontrolle/durchsuchung mit anschließendem BTM Fund machen, dass mein Kollege oder ich etwas vertuschen müssten? Erklär mal.
Doch, solche Strafanzeigen werden aufgenommen.
Ja, in einem von tausend Fällen.
Was sind das den für Fehler? Was für einen Fehler soll ich im täglichen Dienst, also z.B bei einer Verkehrsunfallaufnahme oder bei einer Personenkontrolle/durchsuchung mit anschließendem BTM Fund machen, dass mein Kollege oder ich etwas vertuschen müssten? Erklär mal.
Wie wäre es mit Gewaltanwendung? Ein Klassiker. Polizisten verprügeln jemanden, die Person erstattet Anzeige, (die nehmen wir natürlich nicht auf, wir sind ja keine Kollegenschweine, nicht wahr?) und erstatten eine Gegenanzeige weil "das Opfer war Gewalttäig", was mein Kollege mir netterweise bezeugen wird.
An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten. Es gibt tausende von genau diesen Fällen. Die Beweismöglichkeit ist für gewöhnlich natürlich quasi bei Null, aber es gibt dann doch ein paar glückliche Fälle, in denen genau solche Dinge zufällig von Kameras etc. aufgenommen wurden. Aber selbst da haben die Opfer meist keine Chance oder werden zusätzlich Opfer gezielter Gegenmaßnahmen - ja, klingt wie ein schlechter Film, ist aber die Realität (ich weiß, nicht bei dir. Da ist alles aus Zuckerwatte und Regelkonformität gebaut).
Und wie wir ganz einfach feststellen, dass dieses Verhalten (nicht unbedingt die Gewalt, aber das gemeinsame "Regeln umgehen, sich gegenseitig decken, usw...") Alltag bei den meisten Polizisten ist? Weil sich in der gesamten Polizei immer reger Widerstand bildet, sobald jemand auch nur die Idee in den Raum wirft, Maßnahmen einzuführen, die genau solchen Polizisten (nicht den guten Polizisten) genau diese Dinge zu erschweren. Ein super Beispiel ist einer deiner Kollegen unten (oder oben), die Idee auf Demos anonyme Nummern (die sich aber bei Straftaten klar einem Beamten zuordnen lassen) lehnt er grundsätzlich ab. Eine Erklärung hat er dafür nicht. Was wird also die Erklärung sein, wenn so eine Maßnahme (s. BaWü) gar keine echten Nachteile (außer für die bösen Polizisten) hat? Hm...
Du sprichst davon, dass die meisten Polizeibeamten Straftaten begehen, bringst dann die Worte "Gewaltanwendung" und "Klassiker" ein.
Denkst du wirklich, dass Polizeibeamte regelmäßig einfach Leute verprügeln und das dann vertuschen? Natürlich gibt es schwarze Schafe. Diesbezüglich gab es übrigens auch schon Urteile. Aber das ist nicht der Regelfall und damit haben die "meisten" Polizisten auch nichts zu tun.
Zu der Geschichte mit den Anzeigen. Das Problem ist, dass die meisten Leute, die solche Sachen anzeigen, vergessen das die Polizei im Rahmen des Gesetzes auch Gewalt anwenden darf. So um z.B Maßnahmen durchzusetzen, Widerstandshandlungen zu brechen etc... die bringen die Sachen dann zur Anzeige, obwohl sie vielleicht sogar selber zuvor noch Widerstand geleistet haben oder die Beamten körperlich angegangen sind.
Vielleicht machst du mal ein Praktikum bei der Polizei um zu sehen, was man dort wirklich so den ganzen Tag macht. Ich glaube, das würde dein Weltbild erheblich ändern. Das ist nämlich kein Schlägertrupp.
Zu der Geschichte mit den Anzeigen. Das Problem ist, dass die meisten Leute, die solche Sachen anzeigen, vergessen das die Polizei im Rahmen des Gesetzes auch Gewalt anwenden darf.
Nehmen wir mal an, all diese Fälle wären genau das: völlig legitime Aktionen der Polizei. Dann haben die Beamten trotzdem kein Recht, eine Strafanzeige abzulehnen. Es ist ihre Pflicht jede Anzeige aufzunehmen. Ende. Da gibt es auch keine Diskussion, keine Rechtfertigung, gar nichts.
Die Polizei hat allgemein ein inneres Problem bei der Aufklärung von Fehlverhalten der eigenen Leute. Bodycam wäre ich dafür, 24/7 laufend, hardwaremäßig verschlüsselt und entschlüsselung nur durch Staatsanwaltschaft und Richter bei gleichzeitiger Dokumentation der Entschlüsselungsdetails (zeitraum, grund, wer hat entschlüsselung autorisiert etc.). So kann sicher gestellt werden dass z.B. die Zeiten des Kloganges der Polizisten nicht entschlüsselt wird, aber eben auch sichergestellt ist dass aufnahmen nicht verschwinden können oder dass diverse "lustige" aufnahmen in Polizeikreisen rum gehen.
Das ist aus Datenschutzgründen leider nicht möglich. Und das ist auch gut so.
Sehe ich nicht so. Begründung berechtigtes Interesse. Missbrauchsmöglichkriten gering.
Es wäre gut und deutlich besser als bisher.
Mit begründeten Interesse könnte man ganz vieles verlangen. Gemacht wird davon trotzdem nichts 😅
Du weißt doch... der Zweck heiligt die Mittel!
Schaffen wir einfach mal Grundrechte ab, weil irgendjemand ein begründetes und berechtigtes Interesse (was auch immer das auch sein soll) hat.
Was die Staatsanwaltschaft in dem Fall ja schon offiziell dementiert hat. Und wenn selbst die Staatsanwaltschaft schon öffentlich der Aussage der Polizisten widerspricht, dann kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass hier was im Busch ist. Die Staatsanwaltschaft ist nämlich eher Pro-Polizei (da sie im Grunde eine Einheit bilden und ungern das Vertrauen von Polizisten verlieren).
Aber wie gesagt, es ging mir auch weniger um diesen speziellen Fall. Es ist ja eher ein strukturelles Problem und das schon seit Jahrzehnten.