AfD rechtsextrem?
Hallo Leute, findet ihr, dass die AfD rechtsextrem ist, so wie sie in den Medien immer dargestellt wird?
Ich finde das Schwachsinn. Es wird mit Wörtern herumgeworfen, die überhaupt nicht die jeweiligen Bedeutungen haben.
Ich bin auf eure Meinungen gespannt :)
MfG
Mich94
8 Antworten
Ja, ist sie. Gibt da so nen schönen langen Bericht vom Verfassungsschutz dazu, und das nicht ohne Grund.
Alleine die Tatsache, dass Nancy Faeser, wie man seit zwei Wochen weiß, den Verfassungsschutz ausdrücklich angewiesen hat, diesen Bericht zu erstellen, zeigt deutlich, wie lächerlich die ganze Angelegenheit ist. Sie macht einmal mehr klar, dass der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Organisation ist, die nicht unabhängig handelt, sondern von einer linksextremen, Antifa-nahen Politikerin gesteuert wird BZW wurde.
Inhaltliche Kritik an Bewertung und Interpretation
Die Medien bemängeln, dass im Gutachten zum Teil völlig sachliche oder gängige politische Aussagen als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden. Reitschuster etwa fasst pointiert zusammen: „Nicht, weil die AfD rechtsextrem sei, sagt sie solche Dinge. Sondern weil sie solche Dinge sagt, wird sie als rechtsextrem erklärt“ . Er und andere weisen darauf hin, dass legitime Kritik an Migrationsthemen von der Behörde als Beweis einer extremistischer Gesinnung gewertet wird. So nennt Reitschuster zwei Beispiele aus dem Gutachten – Aussagen, die man „im nüchternen Ton“ als berechtigte Multikultikritik formulieren könne – und kommentiert: „Auch hier gilt: […] rationale Argumente“ seien möglich; die Entscheidung, sie als verfassungsfeindlich zu bewerten, stehe im Kontrast zum Recht auf freie Meinungsäußerung .
Apollo News geht noch weiter und führt mehrere zitierten AfD-Aussagen explizit auf, die es nach eigenem Urteil erlaubten. Darin finden sich etwa Feststellungen über Kriminalstatistiken mit Migrationsbezug oder Beschreibungen von Straftaten („Messermorde, Gruppenvergewaltigungen“) als „steigend“. Apollo kommentiert hierzu, dass solche tatsachenorientierten Zustandsbeschreibungen aus ihrer Sicht „sachlich richtig“ seien und nur durch den enggefassten ethno-kulturellen Maßstab des Gutachtens als „absurd“ verunmöglicht würden . So sei z.B. ein Brandner-Zitat („Gewaltexplosion durch Nordafrikaner? – Da helfen Grenzkontrollen!“) für einen „ehrlichen Menschen“ nichts zu beanstanden, dennoch deute der VS darin eine Verfassungsfeindlichkeit .
Konkret monieren die Kritiker:
- Legitime Aussagen als Extremismus: Begriffe wie „Messermigration“ oder die Betonung kultureller Defizite bestimmter Länder seien zwar „unschöne Kampfbegriffe“, spiegelten aber vermeintlich statistische Realitäten wider. Reitschuster und Apollo bemängeln, der VS erkläre damit kritische Realitätsbetrachtung für verfassungsfeindlich .
- Kollektivierung und „Volksbegriff“: Der VS-Vorwurf, die AfD verfolge ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“, treffe nach Ansicht der Kritiker so ziemlich jeden, der Einwanderung einschränken will. Tichys Einblick fragt spöttisch, warum die AfD dieses traditionelle Staatsangehörigkeitsprinzip nur aufgeben müsse, „nur weil es bis vor 26 Jahren Grundlage deutscher Gesetze war“ . Nirgends werde erklärt, was konkret an dem AfD-Volksverständnis schlimmer sei als an historischer Gesetzgebung.
- Dünne Belege für Extremismus: Dass die VS-Aussage, AfD-Politiker würden gezielt „Ängste und Ablehnung“ schüren, lediglich aus einer Flut kontextlos zitierter Reden folgt, kritisiert etwa Achgut als unzureichend. Achgut unterstreicht, dass – wie im Gutachten – bewusst suggestive Assoziationen hergestellt würden: Aussagen von AfD-Vertretern über Kriminalität und Migration oder über „Flüchtlinge“ werden im Dokument als Beleg für fremdenfeindliche „Agitation“ interpretiert, ohne dass ein tatsächlicher Gewaltwille dargetan wird
Politische Einflussnahme und Doppelmoral
Mehrere Artikel thematisieren die Umstände der Einstufung als politisch motiviert und doppelbödig. Achgut weist auf den ungewöhnlich frühen Zeitpunkt hin: Die Einstufung erfolgte wenige Tage vor dem Ministerwechsel, noch unter geschäftsführender SPD-Innenministerin Faeser. Grimm (Achgut) schreibt, es „hat schon etwas Geschmäcke“, den *letzten Amtshandlung so zu setzen, möglicherweise um der nächsten Regierung „ein Abrüsten an der Brandmauer“ zu erschweren . Die SPD-Ministerin selbst betonte zwar die VS-Unabhängigkeit, doch die Kritik weist auf genau diese politische Nähe hin.
Zudem beklagen die Kritiker offensichtliche Doppelmoral: Wenn nach ihren Worten jede AfD-Äußerung über Migration oder Islam sofort als „verfassungsfeindlich“ gilt, wie verhält es sich mit gleichgelagerten Aussagen aus anderen Lagern? Tichys Einblick ironisiert, dass Parteien mit Migrationshintergrund per Definition auf einer ethnischen Grundlage aufbauen müssten – doch über diese dürfe nicht einmal diskutiert werden. Geradezu «Debattenfeindlichkeit» lege das Gutachten an den Tag, so Tichy: Je schärfer jemand Regierungspolitik oder gesellschaftliche Zustände kritisiere, desto eher werde dies nun als Angriff auf das Vertrauen in demokratische Prozesse gewertet . Die Folge sei eine „Maulkorbgesellschaft“, in der Kritik an den Zuständen – von Einwanderung über Corona-Politik bis hin zur Integrationsproblematik – pauschal als Tabu betrachtet werde . Reitschuster fragt im selben Geist: Ist es gefährlicher, die AfD – oder ein Staat, der „legitime Kritik zum Extremismus erklärt“? .
Juristische Bedenken und Verfassungskonformität
Schließlich weisen die Medien auf juristische Probleme hin: Achgut zitiert den Juristen Ralf Schuler, der mahnt, dass bloße Äußerungen einer Partei nicht ausreichen dürfen, um ein Verbot zu begründen. Erst wenn eine konkrete Zielsetzung zur Überwindung der Demokratie sowie die Fähigkeit dazu vorliegen, wäre eine Einstufung als verfassungsfeindlich gerechtfertigt . Das Gutachten liefere dagegen nur Meinungsäußerungen, keine greifbaren Aktionen oder Planungen.
Auch der verfolgte „Volksbegriff“ wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Achgut und Tichys Einblick erinnern daran, dass die AfD im Parteiprogramm ausdrücklich betont, Deutsche seien „alle, die den deutschen Pass besitzen“ – womit sie einen ethnischen Ausschluss zurückweist . Das bedeutet nach Ansicht der Kritiker, die VS-Argumentation verkenne geltendes Recht: Das Staatsangehörigkeitsrecht folgte bis 1999 demselben ethnisch-kulturellen Verständnis, ohne als demokratiefeindlich zu gelten .
Zusammenfassung: Die analysierten Medien betonen also eine Reihe von Einwänden gegen das VS-Gutachten – von methodischen Mängeln über inhaltliche Verzerrungen bis hin zu politischer Einflussnahme. In ihren Augen wird im Bericht eine politisch vorgegebene Schlussfolgerung durch seitenlange Zitatsammlungen gestützt . Sofern man deren Kritik folgt, führen diese zentralen Einwände zu einer insgesamt fragwürdigen Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Die AfD wird nicht "so dargestellt" und es ist auch keine subjektive "Meinung". Der Geheimdienst im Inneren (Bundesamt für Verfassungsschutz) ist zum Ergebnis gekommen, dass die AfD rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ist. Wenn dich das triggert, ist das dein Problem.
Die AfD hat genügend Verstrickungen ins Neonazi-Milieu und es gibt auch mehr als genug rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aussagen von Parteikadern, die ich hier zitieren könnte. Dazu zählen unter anderem auch Trivialisierungen des Holocaust. Aber wie gesagt, ich muss dir überhaupt nichts beweisen, weil das BfV diese Arbeit bereits gemacht hat. Wenn du offen für objektive Fakten bist, kannst du ja deren Bericht lesen. Und sonst ist jegliche Diskussion sowieso völlig sinnlos.
Hallo,
die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Die Einstufung erfolge "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
"Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. Zum Ausdruck komme dieses Verständnis in Äußerungen teils hochrangiger Parteimitglieder.
Wie würdest du so etwas sonst nennen? Mir erscheint das schlüssig.
Teile der Partei (vor allem innerhalb des nationalen/neu rechten Lagers und des Vorfeldes) sind es und eben einzelne Deppen in der Partei. Die gesamte Partei aber? Nein.
In den oben genannten Strukturen gibt es Leute die ultra Ethnonationale Positionen vertreten oder da Staatsvolk dem ethnischen Volk gleichmachen wollen oder ehemaliges NPD Vorfeld bis Neo Nazi Vorfeld sind/waren.
Dort gibt es teilweise Vorstellungen eines totalen oder faschistoiden Staates.
Manche dort die sich so in ihre Blase radikalisiert haben etc dass sie keine Trennlinien mehr wahrnehmen und glauben, es gäbe so etwas wie einen Kampf als geschlossenes, nationales Lager.
Andere wollen einen Wandel egal wie, egal mit wem.
Andere sind mittlerweile für einen möglichst harten Gegensatz zum Zeitgeist und gehen zu weit etc
Und viele im Vorfeld (Grade das kann man gut auf Twitter beobachten) drehen sich immer zu in einem Kreis in dem sie zwar dauerhaft Philosophen wie Schmitt, Hegl, Kant oder Nietzsche thematisieren und ihre Lehren als Grundlage des Handels nehmen wollen, das aber weder im Kontext der Zeit tun als auch innerhalb realistischer Gegebenheiten und Politik machen.
So kommen dann eben nur politische teils ultra radikale Varianten raus auf deren Durchsetzung als Gesellschaft man pocht, was dann nur extrem oder totalitär möglich wäre. Außerdem sagen diese Leute selbst dann, dass man mit möglichst radikalen Positionen starten will um das Themenfeld zu halten. So entwickelt sich alles zusammen eben teilweise Extremismus raus.
Allerdings finde ich von diesen tatsächlichen Problemen Nichts beim Verfassungsschmutz im Gutachten.
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Nein ich denke ehr sie wird zu Konkurenz Menschen sagen mal nein.Deshalb wohl auch das Verbot.
Lächerlich
Mehrere der genannten Medien heben hervor, dass das Geheimgutachten des Verfassungsschutzes keine echten Erkenntnisse aus internen AfD-Quellen enthält, sondern fast ausschließlich auf öffentlich verfügbaren Äußerungen beruht. So schreibt Tichys Einblick, das „Geheimdokument“ bestehe „aus einer Sammlung von Aussagen, Social-Media-Postings oder Parteitagsbeschlüssen, die allesamt öffentlich zugänglich sind“ – und fragt, ob der VS „keine Quellen aus dem Inneren der Partei“ habe, um Rechtsextremismus zu belegen . Auch die Achse des Guten stellt fest, dass auf 1108 Seiten nach drei Jahren Arbeit „nichts Neues“ gesagt werde , und zitiert sogar den Cicero-Herausgeber, wonach der VS de facto „keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse“ über die AfD besitze und die Arbeit „so in einem studentischen Seminar“ erledigt werden könnte .