CDU unterliegt im Bundesrat: Cannabis-Legalisierung kommt wie geplant. Freut Ihr Euch?
Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html
Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.
Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?
Das Ergebnis basiert auf 56 Abstimmungen
21 Antworten
An Traum wird war. Kretschmers hochroter Kopf war ebenfalls ein sehr erfreulicher Anblick. Ebenfalls freue ich mich für die Bayern, dass auch ihr Land jetzt endlich mal etwas bunter werden kann ;)
Die ewige Kriminalisierung von Cannabis musste einfach ein Ende finden. Ich habe ebenfalls die Hoffnung, dass der Alkoholkonsum in diesem Land dadurch etwas zurückgeht. Außerdem wird das Projekt dem Staat mit Säule 2 enorme Steuereinnahmen bringen.
Und was mich persönlich am meisten freut, es wird eine neue berufliche Branche für uns Pflanzentechnologen entstehen 🍀🎉
Ich nehme Grundsätzlich Abstand von allen Drogen und gesundheitsschädlichen Dingen. Ich finde die Legalisierung trotzdem richtig, da jeder selbst entscheiden dürfen sollte was er sich rein pfeift. Außerdem entlastet es die Strafverfolgungsbehörden.
Wobei das eigentlich auch nicht stimmt:
Es wird ja nicht legalisiert, es wird entkriminalisiert. Immerhin, aber ich hätte eine Legalisierung wie im Koalitionsvertrag deutlich befürwortet.
So gibt es Raum für legitime Kritik, für etwas komplizierteren Nachweis von Schwarzmarktprodukten, und auch genug technische Hürden im Gesetz, die für Konsumenten immer wieder dazu führen werden, dass Beschaffungskriminalität nicht ausstirbt.
Aber ja, allemal besser als weiterhin eine komplette Kriminalisierung und Verschleppung im VA.
Ja es ist auf jeden Fall nicht nichts was da kommt und gut für die Menschen. Aber dennoch: unter Legalisierung würde ich legale Erwerbsmoeglichkeiten und Qualitätskontrollen verstehen, Abgabe in lizenzierten und überprüfbaren Shops gegen Geld, ohne Registrierung. Jetzt kann man sich in einem Club im Land registrieren und darüber immerhin legal etwas bekommen, aber sobald man in einer fremden Stadt unterwegs ist, ist Konsument im Zweifel wieder auf den Schwarzmarkt, bzw. mindestens auf illegales Beschaffen angewiesen.
In den Niederlanden ist ja auch nichts legal, sondern nur entkriminalisiert, akzeptiert, und auch dort ist es Thema, dass das dort verfügbare Gras keinen Kontrollen unterliegt und im Grunde unklar ist, wo es her kommt.
Ich finde allerdings die Umsetzung jetzt nicht so doll.
Cannabis-Legalisierung
Pustekuchen!!
Der Handel bleibt verboten und für Minderjährige bleibt es verboten.
Legalisiert wird nur der Eigenanbau und die Kooperation mit einem nicht gewinnorientierten Verein.
Die Bestimmungen dazu sind unausgereift und nahezu undurchführbar.
Die Bestimmungen dazu sind unausgereift und nahezu undurchführbar.
..aber auch unkontrollierbar und daher wahrscheinlich im Sinne der Freigabebefürworter.
Dass die Bestimmungen so kompliziert wurde, haben wir Brüssel und einigen Juristen zu verdanken. Einfacheren Regelungen wollten die nicht akzeptieren.
25 Gramm dabeihaben zu dürfen ist schon etwas mehr als eine Entkriminalisierung.
Das darfst Du in den Niederlanden beispielsweise nicht. Da sind es nur 5 Gramm.