Kann das Cannabis Gesetz noch scheitern und wenn ja wie?
spd, grüne,fpd und linke müssten doch dafür sein. Dann sind noafd und union doch egal oder
Und im bundesrat ist es ja nicht zustimmungspflichtig
3 Antworten
Heute ist das Gesetz erfolgreich durch den Gesundheitsausschuss gekommen. Die nächste Station ist das Plenum am Freitag. Die meisten scheinen davon auszugehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zustimmen wird. Danach steht dem Inkrafttreten meinem Verständnis nach nicht mehr wirklich was im Wege. Es könnte höchstens zu Verzögerungen kommen, sollte es per Bundesrat zu einem Vermittlungsausschuss kommen.
Aus den sozialen Medien:
Die letzte formale Hürde ist genommen. Der Gesundheitsausschuss hat unsere Änderungsanträge und schließlich auch das #CanG angenommen! Damit können wir am Freitag die letzte Debatte im Plenum führen und final über das Gesetz abstimmen.
→ twitter.com/kristine_lutke/status/1760264695011844241
Der Weg ins Plenum ist frei! #CanG
→ twitter.com/CarmenWegge/status/1760260229097312312
Tumult im federführenden Ausschuss, Verabschiedung im Bundestag am Freitag – und doch droht dem #Cannabis-Gesetz der Vermittlungsausschuss. Inkrafttreten zum 1. April wohl unwahrscheinlich.
→ twitter.com/lto_de/status/1760300644655616502
Ein Antrag auf Vermittlungsausschuss erhält im BR nur 18 von 35 benötigten Stimmen, wenn vor allem Grüne, aber auch FDP und Linke stabil bleiben, selbst wenn die SPD komplett kippt. Es müssten zusätzlich mind. 3 große Länder mit grüner Beteiligung kippen.
→ twitter.com/CSC_FHH/status/1753420480839553194
Es bleibt spannend!
Es könnte der Vermittlungsausschuss vom Bundesrat angerufen werden. Damit lässt sich das Gesetz verfahrenstechnisch aufschieben, aber nicht verhindern. Es sei denn, im Bundesrat sind mehr als 2/3 gegen das Gesetz. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich.
natürlich, muss es aber nicht!
https://www.youtube.com/watch?v=YEOAcjc9scU
ich hab schon mal vorgesorgt ! 🤭
