Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

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Deutschland: Haben wir eine Globale Verantwortung (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Gerade eben habe ich mir wieder sowie des Öfteren Instagram-Reels angesehen. Natürlich sind Reels nicht immer die beste Informations-Quelle aber oftmals schon.

Jetzt habe ich gerade ein Reel entdeckt das vom Account "Bundeskanzler" stammt. Also vom offiziellen Account. In diesem Reel kam Olaf Scholz vor in dem er Fragen von anderen Leuten (die wahrscheinlich zugeschickt worden) beantwortet hat.

Dabei ist mir eine sehr besondere Frage (die kam zum Ende) ins Auge gefallen.

Diese Frage heißt:

Warum gibt Deutschland viele Milliarden Euro in anderen Ländern aus?

Dazu sagt er folgendes:

"Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir haben nur etwas über 80 Millionen Einwohner und sind trotzdem eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Und deshalb haben wir auch Verantwortung. Zum Beispiel für die, die immer noch Angst haben müssen, dass sie verhungern oder verdursten. Und natürlich haben wir auch etwas davon: Denn wenn die Welt sich besser entwickelt, dann wird sie auch friedlicher. Und dann können viele Menschen versuchen, in ihrer Heimat eine gute Zukunft zu finden und versuchen, nicht in andere Länder zu fliehen. Es ist also auch in unserem Interesse."

| Reel-Video:

https://www.instagram.com/reel/C2hPk_tolJy/?igsh=MWpxcmZ2bnNpZTYxdg==

| Frage:

Haben wir (Deutschland) eine Globale Verantwortung?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Deutschland hat keine Verantwortung. 59%
| Ja. Deutschland hat Verantwortung. 41%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 0%
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Deutsche Agrarkrise - Anzeichen einer Staatspanik?

Ist die Zerstörung der deutschen Landwirtschaft beschlossene Sache ?

Momentan steuert der deutsche Agrarsektor in eine nie zuvor gekannte tiefe Krise. Die aktuellen Bauernproteste waren zwar laut und eindrucksvoll, haben letztendlich keine Ergebnisse gebracht.

Die EU in Brüssel lenkt billige spanische/italienische Lebensmittel in deutsche Verbrauchermärkte, ukrainischer Weizen mit EU Subventionen erzürnt polnische und deutsche Bauern. Und ganz leise nimmt eine Krise der deutschen Landschaft Gestalt an, die mehrere Gemeinsamkeiten mit einer großen Wirtschaftskrise vor dem 1sten Weltkrieg hat: die sogenannte Börsenpanik in Amerika 1893.

Die Börsenpanik von 1893 hatte weitreichende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Viele Banken gingen bankrott, zahlreiche Unternehmen mussten schließen, und die Arbeitslosigkeit erreichte alarmierende Höhen. Die Auswirkungen waren besonders stark in der Landwirtschaft, da sinkende Agrarpreise die Existenzgrundlage vieler Bauern bedrohten und letztendlich nachhaltig zerstörte.

Die Regierung unter Präsident Grover Cleveland reagierte mit verschiedenen Maßnahmen, darunter die Einführung von StaatsAnleihen/ div. Staatliche. verbürgten Aktienoptionen um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen. Dennoch dauerte es Jahre, bis sich die Wirtschaft wieder erholte.

Jetzt stemmen sich unsere Bauern gegen Subventionsabbau, sie fürchten bei steigenden Kosten den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und damit den Tod der Acker-Familienhöfe und Agrarproduktionsgemeinschaften (insbesondere Stroh/Futtermittel/Weizen/anderes Getreide).

Frage: ist denn die deutsche Ackerbebauung / Landwirtschaft überhaupt noch zu retten angesichts der Subventionen der EU in anderen Ländern?

Ich meine jetzt nicht die Viehzucht.

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Wieso wird die rechtskonservative AfD so oft in die Nähe des Kreml gerückt, obwohl Russland und Weißrussland Armutsmigranten hier nach Europa schleusen?

Russische Föderation und Berlaus schleusen ja (zumindest versucht) Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Nachbarländer, da sie ganz genau wissen dass das uns eines Tages zerstören wird.

Belarus hat Polen gedroht sie würden diese ganzen junge Männer aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan einschleusen nach Polen um es zu destabilisieren. Zudem nach dem Polen ihre eigene Armee an der Grenze Position hat, hat er es zumindest soweit ich weiß über Litauen versucht.

Seit dem Finnland der NATO beigetreten ist und Kreml dort keinen interventionistischen Einfluss ausüben kann, holen russische Jets Migranten aus Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Afghanistan ab und schleusen sie durch sie nördliche Grenze zu Finnland ein.

Viele der Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen sind dann an 2022 nach Ukraine gegangen und haben sich von dort gefälschte Studentenpässe geholt um sich als arabische Auslandsstudenten dann hier in Deutschland auszugeben.

Angeblich sind Estland und Lettland die einzigen Länder gewesen die letztes Jahr mehr Migranten bekommen haben als Deutschland. Die sollen von Weißrussland und Russland eingeschleust worden sein.

Es macht also gar keinen Sinn wieso die AfD als einzige Partei die gegen die Massenmigration ist, eine Nähe zum Kreml habe dürfte

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Note Ultimatum Chruschtschow 1958?

Welchen Erfolg hatte die Note für die UdSSR und für die USA?

Kam die USA vorteilhaft raus? und hat die UdSSR das bekommen was sie wollten?

Und welche Bedeutung hatte die Note im weiteren Verlauf der Entwicklungen?

Ich habe diese Aufgaben bekommen, und habe versucht sie auszuarbeiten, aber ich bin mir bei meinen Lösungen überhaupt nicht sicher.

Kann mir jemand dabei helfen bzw. mir sagen, ob ich die Aufgabe richtig gelöst habe?

Danke im Voraus

"als im Jahr 1961 neuer US-Präsident John F Kennedy an den Markt kam, unternahm Chruschtschow einen erneuten Anlauf um die Deutschland frage zu lösen. Am dritten und vierten Juni 1961 trafen sich die beiden Staatsmänner in Wien. Chruschtschow glaubte den jungen und wie er meinte politisch unerfahrenen Kennedy einschüchtern zu können, in dem er in Wien seine Forderungen hinsichtlich der Lösung der Deutschland frage die er schon in seinem zuvor formulierten Ultimatum von sich gab erneuerte. Kennedy reagierte auf die erneuten Forderungen Chruschtschows mit den „Three essentials“: am freien Zugang nach Berlin an der Anwesenheit der Westmächte in der Stadt und an der Wahrung der Sicherheit und rechte der Bevölkerung West-Berlins darf nicht gerüttelt werden. Doch die US-regierung war nun bereit den Zankapfel Berlin und den daraus resultierenden Krisen einen Riegel vorzuschieben. In geheimen Gesprächen signalisierten die USA der Sowjets, dass sie der von der Sowjetunion seit 1955 vertretenen zwei Staaten Lösung zustimmen würden; sofern ihre Rechte also die „3 essentials“ an Berlin nicht angerührt werden. der Mauerbau wurde gar als eine Lösung der Berlin-Krise und somit als eine Möglichkeit der Entspannung in Europa im kalten Krieg gesehen. Damit besiegelte der Westen eigentlich endgültig die Teilung Deutschlands in zwei Staaten und hinterging bewusst den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland. "

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die erweiterte Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch?

Bislang musste - mit Ausnahme von Rindfleisch - die Herkunft von unverpacktem und unverarbeitetem Fleisch an Bedientheken oder Wochenmärkten nicht angegeben werden. Seit dem heutigen 01. Februar allerdings gilt eine Kennzeichnungspflicht. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit das Kaufverhalten der Kunden künftig verändert werden könnte...

Eine neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch - das ändert sich

Auf Grundlage einer Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir muss ab dem 01. Februar Herkunfts- und Schlachtort von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch an Theken verbindlich offengelegt werden. Angesichts der Seuche BSE bestand diese Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch bereits seit dem Jahr 2000.

Konkret ändert sich das Folgende:

  • Pflichtkennzeichnungen auf unverpacktem Fleisch. Bei verpackter Ware gilt diese Kennzeichnungspflicht bereits
  • Angabe von Aufzucht- und Schlachtland mithilfe von Schildern / Bildschirmen an der Ware, z.B. "Aufgezogen in Polen, geschlachtet in Deutschland". Sofern Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem einzigen Land stattgefunden haben, wäre eine mögliche Formulierung "Ursprung: Deutschland"
  • Bei Verkauf von Fleisch überwiegend gleicher Herkunft reicht ein allgemeiner Hinweis im Laden aus, z.B. "Das gesamte Sortiment stammt aus Deutschland". Eine regionale Kennzeichnungspflicht ist nicht vorgesehen.

Sofern das Frischfleisch weiterverarbeitet wurde (z.B. zu Fleischsalat), entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Mehr Transparenz für verändertes Konsumverhalten?

Die ausgeweitete Kennzeichnungspflicht dürfte insbesondere dem Deutschen Bauernverband entgegenkommen, damit - so die Hoffnung - Verbraucher beim Fleischkauf an der Theke primär auf heimische Produkte zurückgreifen. Laut Özdemir stehe das Label "Made In Germany" für hohe Tier- und Umweltstandards sowie gerechte Löhne. Ob und inwieweit diese jedoch generell höher als anderswo sind, ist umstritten.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop wünscht sich eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht: Trotz Regeländerung genügt bei Hackfleisch derzeit die recht uneindeutige Angabe "aufgezogen und geschlachtet in der EU". Darüber hinaus sollten Pop zufolge auch verarbeitete Lebensmittel wie Wurst oder Salami-Pizza mit Blick auf das enthaltene Fleisch klarer gekennzeichnet werden. Ferner, so Ramona Pop, müsste die Kennzeichnungspflicht auch auf die Gastronomie oder die Gemeinschaftsverpflegung wie Kantinen oder Mensen ausgeweitet werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch? Achtet Ihr beim Kauf von Frischfleisch primär auf die Herkunft oder auf den günstigeren Preis? Wie viel Transparenz wünscht Ihr Euch hinsichtlich der Kennzeichnung von Fleischprodukten? Sollten Restaurants und Kantinen ebenfalls zur Kennzeichnung verpflichtet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/geld/2024-01/lebensmittelkennzeichnung-fleisch-viertagewoche-test#herkunft-von-fleisch-muss-kuenftig-angegeben-werden

https://taz.de/Herkunftskennzeichnung-wird-ausgeweitet/!5989527/

https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/fleischkennzeichnung-ab-1-februar-muss-bei-frischem-fleisch-herkunft-angegeben-werden-729577

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