Findet ihr es gut, dass in Deutschland so viel im Internet überwacht wird?

Die Verbreitung von Hass, Hetze und Volksverhetzung hat nichts mit Meinungsfreiheit oder Überwachung zu tun.

Ein ziemliche abwegige und perverse Vorstellung.

Es ist völlig richtig, dass Volksverhetzung strafbar ist und eben nicht durch unsere Gesetze geschützt wird.

Wenn es polizeiliche Durchsuchungen wegen "eines rassistischen Comics" gibt, dann spielen die in dem Video wahrscheinlich genau diesen Tatbestand herunter.

Wenn die Sendung aktuell ist, dann muss man sich auch klar machen, zu was für einem Zeitpunkt die ausgestrahlt wurde. Ein US Präsident, der aktiv versucht, die demokratischen Mechanismen seines eigenen Landes lahmzulegen oder sogar zu demontieren (teilweise sogar durch Gewalt, siehe Sturm aufs Capitol) und zu dessen Methoden es gehört, sein Stimmvieh über seine eigenes soziales Netzwerk dumm zu machen, dass er zynischerweise auch noch Truth Social nennt, hat erst vor wenigen Tagen seinen Stellvertreter genau diesen "Missstand" in Deutschland offen kritisieren lassen und lässt sich öffentlichkeitswirksam den Bauch von der einen rechtspopulistischen Partei streicheln, die im Netz ähnliche Methoden anwendet.

Das Video sollte man also mit sehr viel kritischer Distanz genießen.

Zunächst gibt es schlicht Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland darin wie das Recht auf freie Meinungsäußerung gelebt wird. Die USA kennt keine dem Artikel 5 Absatz 2 vergleichbare Einschränkung. Lediglich Äußerungen die sich direkt gegen spezifische Menschen richten und die nachweißlich falsch sind sind nicht erlaubt.

https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_free_speech_exceptions

Das Video das du verlinkst betrachtet die Situation aus Sicht von Einwohnern der Vereinigten Staaten. Die finden einige unserer Gesetze und deren Anwendung gewöhnungsbedürftig. Genau so sieht das aber auch anders herum aus. Ich finde es ehrlich gesagt befremdlich das man in den USA das nationalsozialistische Unrechtsregime einfach so öffenlich verherrlchen kann und die Shoa leugnen darf. Genau so finde ich es befremdlich das man einfach so den Mord an religiös nicht genehmen Menschen bejubeln darf.

Zusätzlich gibt es in Deutschland keine "anlasslose" Überwachung. Wenn sich Anzeichen für ein strafbares oder verfassungsfeindliches Verhalten zeigen, dann sind staatliche Organe angehalten einzugreifen. Denn eine Straftat bleibt eine Straftat, auch wenn sie im Internet begangen wird. Das hat nichts mit "Zensur" zu tun, sondern eben damit das strafbare Handlungen nicht unter den Schutz von Artikel 5 Grundgesetz fallen.

Freie Meinungsäußerung gibt es auch in Deutschland ... aber was Viele nicht verstehen: Beleidigungen, Hetze und Provokationen sind KEINE (!) Meinungen! :)

In Amerika sieht man das leider (!) anders: Da kannst Du Leute rassistisch beleidigen, gegen Homosexuelle und Ausländer hetzten und öffentlich zu Gewalttaten aufrufen, usw. < das ist eine "Rede- und Meinungsfreiheit", die ich nicht begrüße oder unterstütze!

Für jede Äußerung, die an die Öffentlichkeit geht, ist der Verursacher verantwortlich. Er hat das Recht an seinen Daten und muss damit rechnen, dass andere dieses Recht nicht akzeptieren.

Und das Internet IST Teil der Öffentlichkeit.

Wer nicht überwacht werden möchte, sucht das persönliche Gespräch. Und die Smartphones im Raum in eine funkdichte Blechdose packen.