Warum gibt es in den USA keine Polizeigesetze?
Ich habe mir in letzter Zeit viele Aufnahmen von Polizei-Bodycams aus den USA angesehen. Daraus geht hervor, dass die Polizei in vielen Bundesstaaten die Identität von Personen nur feststellen darf, wenn sie einer Straftat verdächtig sind.
In Deutschland ist das anders: Im Rahmen der hiesigen Polizeigesetze darf die Polizei die Identität nicht nur bei Verdacht auf eine Straftat feststellen, sondern auch zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - also weit bevor der Verdacht einer Straftat vorliegt.
Wieso gibt es solche Gesetze zur Gefahrenabwehr nicht in den USA?
3 Antworten
Polizeigesetze gibt es in den USA schon:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-polizei-gesetz-george-floyd-1.5224343
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden.
Das ist kein Polizeigesetz in unserem Sinne, wo die Befugnisse der Polizei festgelegt werden. Das ist darüber hinaus ein Bundesgesetz. Strafverfolgung ist jedoch weitgehend Sache der Gliedstaaten, die dafür ihre eigenen Gesetze haben.
"...darf die Polizei die Identität nicht nur bei Verdacht auf eine Straftat feststellen, sondern auch zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - also weit bevor der Verdacht einer Straftat vorliegt...
Witz komm 'raus, Du bist umzingelt! - Wenn die deutsche Polizei die Personalien einer Person zur "Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung " feststellt, dann tut die das doch nicht, ohne einen Verdacht zu haben!
Und: bevor Du reklamierst, dass sich die amerikanische Polizei in diesem Fall ausnahmsweise mal korrekt verhält, indem sie nicht grundlos Leute belästigt, solltest Du Dir besser mal Gedanken darüber machen, weshalb in Deutschland Individuen, die bereits strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten sind und deshalb angeblich unter Beobachtung stehen; also bereits wandelnde Zeitbomben und somit eine [bereits bekannte] Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind, dennoch auf freien Fuß bleiben und von eben dieser heldenhaften Polizei, die jederzeit jedermanns Identität feststellen darf, nichts unternommen wird, um diese Verbrecher aus dem Verkehr zu ziehen. Ganz im Gegenteil! Man nimmt billigend in Kauf, dass diese weitere Gewalttaten begehen, bei welchen mehr, mal weniger Menschen zu Schaden kommen oder gar getötet werden.
Der gravierendste Fall einer solchen polizeilichen Nachlässigkeit, bei welcher die deutsche Polizei auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gepfiffen hat, war wohl Anis Amri
https://de.wikipedia.org/wiki/Anis_Amri
Und bei den organisierten und gezielten gewaltsamen Uebergriffen auf Frauen zur Jahreswende 2015/16 in Köln und sieben weiteren deutschen Großstädten zugleich, hat die Polizei nicht etwa eingegriffen, sondern zugesehen. SO ETWAS wäre in den Staaten UNDENKBAR.
Witz komm 'raus, Du bist umzingelt! - Wenn die deutsche Polizei die Personalien einer Person zur "Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung " feststellt, dann tut die das doch nicht, ohne einen Verdacht zu haben!
Doch. Nennt sich Gefahrenabwehrrecht, wofür kein Verdacht einer Straftat notwendig ist.
Und: bevor Du reklamierst, dass sich die amerikanische Polizei in diesem Fall ausnahmsweise mal korrekt verhält, indem sie nicht grundlos Leute belästigt, solltest Du Dir besser mal Gedanken darüber machen, weshalb in Deutschland Individuen, die bereits strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten sind und deshalb angeblich unter Beobachtung stehen; also bereits wandelnde Zeitbomben und somit eine [bereits bekannte] Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind, dennoch auf freien Fuß bleiben
Untersuchungshaft ist halt nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Und das zu Recht. Weiß aber nicht, was das mit meiner Frage zu tun haben soll.
Und bei den organisierten und gezielten gewaltsamen Uebergriffen auf Frauen zur Jahreswende 2015/16 in Köln und sieben weiteren deutschen Großstädten zugleich, hat die Polizei nicht etwa eingegriffen, sondern zugesehen. SO ETWAS wäre in den Staaten UNDENKBAR.
Hast Du die "Black lives matter"-Krawalle mitbekommen? Da ist weitaus Schlimmeres geschehen und die Polizei hat die Täter gewähren lassen und sich zurückgezogen.
Weil die USA gänzlich anders funktionieren als Deutschland und das "Land of the Free" sind :)