Die Ampel ist ausgeschaltet- wer hat Recht?
Bundeskanzler Scholz wollte Deutschland über die Schuldenbremse hinaus hoch verschulden, um die Ampelpolitik weiter finanzieren zu können. Dies hätte gegen die Verfassung verstoßen und wir jungen Menschen hätten es später abbezahlen müssen.
Finanzminister Lindner verweigerte eine verfassungswidrige Verschuldung Deutschlands, da dies gegen seinen Eid und unser Grundgesetz verstoßen würde und er sich verpflichtet fühlt, das Beste für das deutsche Volk zu bewirken. Trotzdem er unter Druck gesetzt wurde, gab er Scholz nicht nach und wurde entlassen.
Wer meint ihr hatte Recht?
17 Stimmen
6 Antworten
Ähm, Schulden sind bestimmt nicht verfassungswidrig und in der momentanen, wirtschaftlichen Lage ist die Schuldenbremse eher hinderlich.
Scholz musste Lindner vom Platz nehmen - wer möchte schon jemanden in der Mannschaft, der am liebsten für den Gegner kicken würde. Dadurch kann Scholz Lindner nicht mehr vertrauen. Besonders, weil Lindner das aus Kalkül inszeniert hat.
Da steht, dass die Aufnahme von Krediten und Bürgschaften an bestimmte Anforderungen geknüpft sind.
Eben. Und diese Anforderungen waren wohl nicht erfüllt.
Die Schuldenbremse sagt allerdings nicht aus, dass man keine neuen Schulden aufnehmen darf. Sie sind nur an das BIP gekoppelt. Außerdem gibt es noch Ausnahmen in $109GG festgelegt, die hier auch teilweise zutreffen könnten, wie eine Wirtschaftskrise.
Wenn da steht, dass Kredite an Anforderungen geknüpft sind, können Kredite logischerweise nicht verfassungswidrig sein.
Da steht, dass dies durch Bundesgesetz geregelt ist.
Wenn Kredite die Anforderungen nicht erfüllen und trotzdem aufgenommen werden, ist das selbstverständlich verfassungswidrig, denn es ist gegen Artikel 115.
Und wenn Kredite die Anforderungen der Verfassung erfüllen, sind sie selbstverständlich nicht verfassungswidrig.
Schön, dass Du verstanden hast, das Scholz recht hat.
Lindner trägt als Finanzminister die Verantwortung für die gesetzmäßige Einhaltung der Schuldenbremse. Es ist daher seine Aufgabe, den Kanzler auf diese Tatsache hinzuweisen. Offenbar ist Scholz in dieser Hinsicht beratungsresistent und wollte einen missliebigen Kritiker loswerden.
Der Finanzminister welches Landes heißt Lindner?
Woher ist wessen Aufgabe, den Kanzler auf die Tatsache hinzuweisen, dass weltweit kein Finanzminister existiert, der Lindner heißt?
Das halte ich für ein Gerücht. Es gibt klare Regeln für die Schuldenbremse, eine davon ist, dass bei einer Rezession die Schuldenaufnahme steigen DARF. Das wurde wohl letztes Jahr auch schon diskutiert und von Herrn Lindner ZUGESAGT.
Allerdings hatte dieser die sehr irritierende Angewohnheit ständig Interna und Querelen an die Presse zu tragen und bereits zugesagte Entscheidungen zu revidieren. Diese Fakten sind für JEDEN Mediennutzer auch objektiv nachprüfbar, ich fragte mich seit 2 Jahren wie lange Scholz sich dieses "Kasperletheater" noch gefallen lässt. (Und ich habe keinen der Ampelpartner gewählt)
Ihr "jungen Leute" zählt übrigens auch die Zeche, wenn wichtige Investitionen nicht gemacht werden. Hast bei dei er ganzen Hetze vermutlich übersehen. Kann ja Mal vorkommen.
Ich weiß ja nicht, wie du Hetzte definierst 😂. Das Ansprechen von Fakten ist jedenfalls keine.
In Deinem Kommentar zu der Frage, die Du gestellt hast.
Ich finde, dass es sich bei beiden um tragische Figuren handelt! Der eine hätte nicht Kanzler - und der andere nicht Finanzminister werden dürfen! Wie uns die Geschichte lehrt, halten schon Sozial - Liberale Koalitionen nicht, woraus man schlussfolgern können sollte, dass eine Dreierkonstellation erst recht nicht halten kann! - Die Ampelkoalition war von vornherein eine Notlösung - und als solche wird sie nun auch in die Geschichte eingehen!
Gegen die Schuldenbremse zu verstoßen ist verfassungswidrig.