BSW Sahra Wagenknecht will Brandmauer zur AfD aufrechterhalten, zu recht?
35 Stimmen
4 Antworten
Es ist zwar richtig, aber die Übereinstimmungen sind grösser als sie zugeben wollen.
Nur wenn sie wirklich mit der AfD zusammenarbeiten würde, würde die Erzählung dass sie ja ganz anders ist, zusammenbrechen. Soll sie mal machen.
Umgekehrt weiss ich nicht, wie eine Regierungsbeteiligung funktionieren sollte mit SPD, CDU oder Grünen. Es würde die CDU zerreissen. Schlimmer als die Ampel.
Meine Erwartung: man wird verhandeln, die Unvereinbarkeiten ausloten, und dann auf eine Koalition verzichten. Vielleicht die Duldung einer Minderheitsregierung. Bei einer Pattsituation wie in Brandenburg müsst ja nur ein einziger BSW Abgeordneter zuhause bleiben. Warum auch nicht ? Oder eine lange Patt situation wie wir es in Hessen erlebt haben. Wird kein neuer MP Gewählt, bleibt der alte im Amt.
Verabschieden sollte man sich aber von der Definition Brandmauer nach der man kein Gesetz mit der AfD machen darf. Unsinn ! Wenn etwas richtig ist und es finden sich Mehrheiten, dann stimme ich doch nicht gegen meine Überzeugung um nicht mit x oder y gemeinsame Sache zu machen.
Wagenknecht muß irgendwas liefern, ansonsten ist ihre Partei bei der nächsten Wahl schon wieder Geschichte.Also kann sie nicht eine Koalition mit der CDU eingehen und dann einen “ weiter so “- Kurs der CDU unterstützen.
Und die CDU wird ein Problem bekommen, wenn sie versucht ihrer Wählerschaft irgendwie zu erklären, dass eine Koalition mit der Mauermörderpartei nicht geht, aber mit Ex-Linkspartei Funktionären unter neuem Parteinamen schon.
Und die CDU bekommt auch ein Problem, wenn sie trotz deutlich erkennbarem Wunsch der Mehrheit der Bürger nach einer konservativen Regierung und deutlichen Veränderungen eine linkslastige Koalition bastelt, die gar nix ändert.
Sowohl CDU, als auch BSW werden versuchen bis zu den Wahlen in BRB noch herum zu eiern, ohne sich irgendwie festzulegen in der Hoffnung, nicht einen Großteil ihrer Wähler durch die eine oder andere Koalitionsentscheidung zu verlieren.
Wohin ein BSW auch meint, alberne “ Brandmauern “ errichten zu müssen...: wenn auch eine CDU schrumpft, weil man immer weiter falsche Entscheidungen trifft, dann kann sich auch ein BSW den Luxus nicht mehr erlauben, eine Partei die 30% der Bürger für wählbar halten pauschal abzulehnen, wenn man denn mit an den Futtertrog will.
Tut sich nix, eine theoretische Abgrenzung der einen russischen Propaganda-Organisation zur anderen ist eh reine Makulatur.
Der Gewinner der Wahlen in Sachsen und Thüringen heißt natürlich Vladimir Putin. Wie bereits bei der Europawahl.
Eine Brandmauer ist einfach so undemokratisch und genau die meinen, sie wären die Demokraten. In einer Demokratie besitzt rechts nun einmal den gleichen Wert wie links, wer was anderes behauptet hat die Demokratie nicht verstanden. Demokratie bedeutet eben auch, dass sich links und rechts in der Mitte treffen und eine gemeinsame Lösung finden, so wird es auch in anderen demokratischen Ländern gehandhabt, wie der Schweiz z.B. Ich denke früher oder später wird und muss die Mauer fallen, damit es demokratisch weitergehen kann.
Eine Demokratie muss damit klarkommen, dass eben auch was gewählt wird, was nicht jedem passt. Brandmauern gehören nicht in eine Demokratie, links und rechts muss eben zusammenarbeiten. Wie ich bereits erwähnt hatte, in anderen demokratischen Ländern funktioniert es auch so, da gibt es diese Debatte nicht, wir arbeiten nicht mit denen, weil die doof sind, das ist nun einmal nicht demokratisch. Über 60 Prozent wählen rechts und haben keine Lust mehr auf die linke Politik, wenn man es also genau nimmt, wäre die beste Koalition CDU und AFD, denn links möchte die Mehrheit nicht in der Regierung haben, die hatten ihre Chance.
Eine Demokratie muss damit klarkommen, dass eben auch was gewählt wird, was nicht jedem passt.
Richtig. ABER: eine Demokratie lebt auch davon, dass man es eben trotzdem scheiße finden kann, was andere gewählt haben.
Und eine "Brandmauer" zeigt nur eines: die klare Aussage, das die Grenze wo wir es scheiße finden.
Auch das ist Teil der Demokratie!
Und doch, natürlich gibt es in vielen Demokratien genau sowas. Eben weil in einer Demokratie keiner gezwungen ist, alles gut zu finden oder zu unterstützen, was er scheiße findet. Auch wenn die AfD und seine hausinternen Faschisten dann rumheulen - man darf sie scheiße finden und die Zusammenarbeit mit ihnen ablehnen.
Nur um das mal aufzuzeigen: 76% wollten die AfD offensichtlich nicht in der Regieurng sehen, zumindest nicht ausreichend, um sie zu wählen - und das ist die Zahl aus Thüringen. In Sachsen sind es noch mal deutlich mehr.
Ich gebe Dir zwar recht, bin da aber auch anderer Meinung, was vollkommen in Ordnung ist. Denn eine legitim demokratisch gewählte Partei auszuschließen, widerspricht eben dem demokratischen System und würde ich eher als arbeitsverweigerung sehen. Die Parteien haben ihren Auftrag in der Regierung und eine Brandmauer lässt die anderen eben nicht verschwinden, es gleicht eher einem bockigen Kind. Wenn man all die Energie in die Problemlösung gesteckt hätte, wie in den Kampf gegen Rechts, hätten wir vermutlich diese Debatte nicht, weil die AFD gar nicht so stark geworden wäre. Erst interessiert sich niemand für die Probleme im Land und jetzt ist es wichtiger gegen die AFD zu sein.
Was soll das für ein Argument sein, 70 Prozent wollen auch die CDU nicht, 85% nicht das BSW, 90 % nicht die Grünen und 97% nicht die FDP, ein albernes Argument.
70 Prozent wollen auch die CDU nicht, 85% nicht das BSW, 90 % nicht die Grünen und 97% nicht die FDP,
Mehr jeweils sogar. Ich finde seit Jahren, dass sowas berücksichtigt werden muss. Wenn 94% der Leute dich nicht wählen, dann musst du offensichtlich mal was tun ...
Ich finde halt nicht, dass eine Partei mit 24% Zustimmung der Wahlberechtigten, sich als Sieger profilieren sollte, das ist affig. Da ist auch egal, welche Partei es ist.
Denn eine legitim demokratisch gewählte Partei auszuschließen, widerspricht eben dem demokratischen System
Nein, genau das ist eben Unsinn. Sie haben ihren Platz im Parlament - das ist die Demokratie dabei. Die Entscheidungen der anderen Platzinhaber ist deren freie Entscheidung - das ist Demokratie. Und wenn die anderen Plätze entscheiden: Wir finden euch scheiße, ist das Demokratie. Wenn sie gezwungen würden, wäre es anders - werden sie aber nicht.
Dagegen kann ich nichts schreiben. Ich kenne es halt aus der Schweiz, dort gibt es noch eine direkte Demokratie, denn darüber habe ich mit einem Schweizer Bekannten gesprochen, dort existieren solche Brandmauern nicht, dort wird mit denen gearbeitet, die eben gewählt werden, auch wenn man sie nicht mag. Das halte ich für die bessere Demokratie, ohne so einen unnötigen Aufstand und diese Spaltung.
In dieser Partei sind Faschisten, Nazis, Rechtsextreme - nicht nur, aber gerade in Thüringen durchaus in höheren Positionen. Diese Partei zeichnet sich vor allem dadurch aus, dagegen zu sein. Die sehen Probleme, viele davon auch real, manche von denen erst erschaffen, sind gegen die Regierungsvorschläge um die zu lösen und haben selber oft keine Lösung. Vor allem keine gangbare. Diese Partei versucht in vielen Fällen nicht konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Natürlich wurde jahrelang schon auch, und zwar bevor der rechtsextreme Flügel so mächtig in der AfD wurde, die AfD auch ausgegrenzt. Da gab es auch Sachen, die albern waren und wo man dachte, das war mal ein okayer Vorschlag, nur weil er von der AfD kam hätte man dagegen nicht stimmen müssen, aber inzwischen: ich will nicht, dass mit Faschisten gearbeitet wird (außer in Ausstiegsprogrammen), denn das halte ich für gefährlich. Eine Demokratie funktioniert nur, solange Menschen an der Spitze stehen, die eine Demokratie auch wollen. So jemand wie Höcke - der will keine Demokratie.
Das ist mein Problem mit der Brandmauer unter anderem, egal wie gut eine Idee ist, es kommt drauf an von wem sie kommt, sie kommt von der AFD, also sind wir grundsätzlich dagegen und jetzt kommen sogar andere Parteien mit diesen Ideen. Auf der linken Seite befinden sich auch Linksextremisten, was auch logisch und naheliegend ist, wenn man links wählt öffnen man auch die Tore für Linksextremisten, es wäre auch naiv zu glauben, die hätten ihre Finger nicht mit im Spiel. Oder denkst Du es wäre nicht so? Das sieht man ja auch schon allein an der Gewalt die von links ausgeht. Linksextremismus ist laut Definition viel gefährlicher für einen Staat, da sie die demokratische Ordnung zerstören und ein totalitäres sozialistisches oder kommunistisches System etablieren wollen, rechts ist eher konservativ und möchte, dass es ja so bleibt wie es ist, ohne was an dem System zu ändern. Das Dokument, das die Faeser auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht hat, beinhaltet einige linksextreme Ideologien und Ideen, wie sie damals in der DDR zu finden waren, damit ist sie für mich nachweislich linksextrem, sie möchte auch keine Demokratie und das steht sogar schwarz auf weiß in diesem Dokument, kann sich jeder selber durchlesen. Und so etwas möchte man doch auch nicht in der Regierung. Die aktuelle Regierung hat Deutschland und die Wirtschaft gegen die Wand gefahren, ich habe SPD und FDP beim letzten Mal gewählt und es war ein absoluter total Reinfall. Wir haben aktuell eine linke Regierung und wenn man jetzt weiterhin links wählt, ändert sich ja nichts und man bekommt dann wieder diesen Mist, den wir aktuell haben, es soll sich etwas ändern, also muss man was anderes wählen, sonst wird kein anderes Ergebnis rauskommen.
Warum sollte es undemokratisch sein, zu entscheiden, bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten? ...