Alle kriminelle Migranten und Asylanten abschieben?
39 Stimmen
7 Antworten
Leider klappt das aber meistens nicht, - da werden dann erst einmal jahrelange Prozesse geführt!
Das zeigt wie kaputt das System ist
Ein System in dem Gerichte entscheiden und keine Lynchjustiz gilt, ist kaputt?
Solche Leute wie dich brauchen wir nicht. Geh wieder zurück zu deinen Mullahs und der Scharia. Und merk dir, die gilt in Deutschland nicht. Hier gilt das Grundgesetz!
bei schweren straftaten oder ständigen leichten haben sie ihr Bleiberecht verloren. Raus mit allen mitteln.
Raus mit allen mitteln.
Was dann also Straffreiheit gleich käme. Damit wären ausländische Mörder oder Vergewaltiger in Deutschland besser gestellt als Deutsche.
Muss man nicht verstehen.
hab ich nciht gesagt. Ich würde allerdings den Strafvollzug outsourcen an Länder die das billiger abwickeln können. Knast as a Service quasi.
hab ich nciht gesagt
Genau das hast du gesagt: sie sollen alle abgeschoben werden. Und was glaubst du passiert einem iranischen Attentäter im Iran, der mehrere.deutsche Juden in Berlin getötet hat?
Der bekommt sicher keine lebenslange Freiheitsstrafe. Ist es das was du willst?
er könnte z.B. in somalia seine Haft absitzen mit kosten unter 50€/Tag für deutschland.
er könnte z.B. in somalia seine Haft absitzen
Mit dem Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit hast du es nicht so, gell? Vielleicht sollte man dich besser anschieben?
Schöne Worte. Und wo genau ist da ein Konflikt mit dem Grundgesetz?
Und wo genau ist da ein Konflikt mit dem Grundgesetz?
Es gibt keine deutschen Straflager in Somalia für Menschen, die in Deutschland wegen eines Vergehen verurteilt wurden.
noch. WO genau steht dass private Gefängnisse im Ausland gegen das Grundgesetz sind? Da nagel ich dich jetzt drauf fest wenn du das schon behauptest. Private Haftanstalten gibt es (z.B. Hünfeld) und es sprich IMHO nichts dagegen diese auch im Ausland zu beauftragen.
Du darfst mir gern Gesetzestexte oder Urteile zeigen die etwas anderes belegen.
WO genau steht dass private Gefängnisse im Ausland gegen das Grundgesetz sind?
Da nicht die gleichen Standards wie in Deutschland garantiert sind, wäre das ein Verstoß gegen Art. 1 GG.
Auch Gefangene haben Grundrechte auf Gesundheit, Sicherheit, Freiheit der Person. Da das um Ausland nicht im selben Standard wie in DE gewährt ist, ist das ein Verstoß gegen Art. 2 GG
Da im Ausland der Zugang zu deutschen Gerichten, Anwälten oder fairer Behandlung de facto unmöglich ist, wäre das ein Verstoß gegen Art. 19 GG
Da nicht die gleichen Standards wie in Deutschland garantiert sind, wäre das ein Verstoß gegen Art. 1 GG.
das ist ne pauschale behauptung ohne Beweis. Das die Menschenrechte eingehalten werden müssen etc. im outgesourcten knast ist klar, aber mehr auch nicht. Art 1 und 2 sind demnach raus.
Und auch Art. 19 sollte kein Problem sein, er hat dort die gleichen Rechte wie hier. Er kann klagen einreichen, mit Anwälten sprechen usw. wie er möchte. Das meiste kann remote erfolgen, sollte es wirklich eine Verhandlung mit Anwesenheit notwendig sein muss man ihn dafür einfliegen.
Das sind alles Schutzbehauptungen, absolut nichts im Grundgesetz widerspricht dem Strafvollzug im Ausland.
Das die Menschenrechte eingehalten werden müssen etc. im outgesourcten knast ist klar,
Na wenn das "klar" ist, passt das ja.
Du ünersiehst bloß, dass in Somalia andere Gesetze gelten als bei uns. Und daher ist ein solches Outsourcing rechtswidrig.
Vergesse ich nicht, aber natürlich kann man privaten Vertragspartnern auch deutsche vorgaben machen die sie einzuhalten haben wenn sie Vertragspartner bleiben wollen. Das ist nichts anderes wie in vielen anderen Bereichen. Das ist nichts anderes wie andere Produkte die für den deutschen Markt im Ausland hergestellt werden, hier heißt das Produkt nur Strafvollzug. Es wird natürlich teurer wie ne barakke mit 2qm, aber immer noch weit weit günstiger wie das ganze in Deutschland abzubilden.
aber natürlich kann man privaten Vertragspartnern auch deutsche vorgaben machen
Fassen wir zusammen: Wir bauen in Somalia auf unsere Kosten Gefängnisse, fliegen Straftäter dorthin, schließen Verträge ab, die Somalia verpflichten, in Somalia das deutsche GG zu achten, den dortigen Gefangenen deutsche Medizin zur Verfügung zu stellen, jederzeit persönlichen Kontakt vor Ort zu ihren deutschen Anwälten zu bekommen und wenn die Somalier sich nicht daran halten, reißen wir den Knast ab, bauen ihn woanders wieder auf und fliegen alle Gefangenen dorthin.
Und das soll ein effektiveres Strafvollzugssystem sein, als Straftäter einfach in Deutschland zu inhaftierten.
Nun ja ...
def. ja. Deutlich günstiger. Nichts anderes macht die Privatwirtschaft schon lang wo möglich. Die größten Posten sind Personal und Betriebskosten, das kostet dort einen Bruchteil und ist zum teil auch noch Entwicklungshilfe weil Geld ins Land kommt
Deutlich günstiger.
Au Backe. Zum Glück bist du nicht mein Finanzchef - sonst wäre mein Unternehmen schon längst pleite :-(
Verurteilte Straftäter abzuschieben statt in Haft zu nehmen bedeutet, sie freizulassen.
Unser Strafrecht funktioniert NUR aufgrund der Abschreckung und nicht weil doch alle so viel Skrupel und Gewissen haben. Wenn ein Teil der Gesellschaft weiß, dass ihnen gar kein Gefängnis droht wenn sie Straftaten begehen, dann begehen sie Straftaten. Man muss sich mal vorstellen, in Thailand könne man straflos Banken überfallen und Frauen vergewaltigen, und zur Belohnung bekäme man auch noch den Rückflug geschenkt, dann wär in Thailand die Hölle los.
Und komme mir niemand mit dem dümmlichen Argument, Deutschland sei doch durch Abschiebung genauso geschützt weil die ja nicht wieder rein kommen. Erstens bewirkt das keine Abschreckung, verhindert nicht die erste Straftat, und zweitens kommen sie eben illegal und klandestin trotzdem wieder zurück wenn es ihnen passt, Möglichkeiten gibt es genug.
Man muss sich mal vorstellen, in Thailand könne man straflos Banken überfallen und Frauen vergewaltigen, und zur Belohnung bekäme man auch noch den Rückflug geschenkt,
Klingt nach Deutschland.
Deutscher Knast ist für die wie Hotel. Also wenn, dann muss man Todesstrafe einführen.
Also wenn, dann muss man Todesstrafe einführen.
Das würde zum einen sehr viel mehr Todesopfer durch Verbrechen bewirken und würde zum anderen sehr, sehr viel Mehrkosten im Justizsystem bewirken.
Nein, das ist günstiger als Knast. Kurzer Prozess und dann direkt erschießen und vergraben
Nein, das ist günstiger als Knast.
Ist es nicht. Bitte informiere dich erst, bevor du solch einen Blödsinn erzählst.
Wenn Deutschland es schafft 10 Personen abzuschieben,kommt ein mehrfaches an Schutzbedürftigen hinterher.Wer abgeschoben werden soll bekommt darüber Bescheid.Einige verschwinden dann einfach bevor der Tag der Abschiebung gekommen ist oder klagen gegen die Abschiebung,suchen Kirchenasyl.Oft mit Erfolg.
Aktuell laufen Klagen gegen Deutschland aus Afghanistan.Die wollen alle nach Deutschland weil sie dort gefährdet sind.Die Taliban würden sie bedrohen,bzw die fühlen sich bedroht.Die deutsche Regierung hat ihnen wohl die freiwillige Aufnahme zugesichert.Es ist von 2400 Person die Rede.
Wieviele von den genannten sind nachweislich von den Taliban gefoltert,verstümmelt,vergewaltigt und oder getötet worden ?
Wenn es nur um reinen Schutz geht muss man nicht nach Deutschland kommen.Die können auch in Laos,Thailand,Peru,Bolivien,Kasachstan,Kirgistan um Asyl bitten.Dort sind die vor den Taliban sicher.Von denen wird wohl kaum einer jeden einzelnen hinterher reisen um sie zu töten oder foltern.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufnahmeprogramm-afghanistan-104.html
Selbst wenn einer verurteilt wird und sehr lange ins Gefängnis muss werden möglicherweise einige darüber lachen.Gefoltert wird nicht.Todesstrafe gibt es nicht.
Wer dort arbeiten kann wird auch bezahlt.Es gibt Essen und Trinken.Medizinische Versorgung.Das schlimmste in Deutschland wäre lebenslange Haft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung.Selbst da hat man zumindest die Chance irgendwann wieder auf freien Fuss zu kommen.
In anderen Ländern kann lebenslang auch lebenslang heissen,solange man lebt,bis zum Tode.Die Regelung das Menschen an der illegalen Einreise gehindert werden bzw Schutzsuchende nicht hineingelassen,abgewiesen werden wird vermutlich geändert.Dobrindt will das vom Europäischen Gerichtshof klären lassen.Ich denke das die aktuelle Regelung aufgehoben oder verändert wird.Das man Schutzsuchende nicht abweisen darf.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufnahmeprogramm-afghanistan-104.html
https://www.rtl.de/cms/haftstrafe-mit-sicherheitsverwahrung-was-ist-das-eigentlich-4141653.html
So einfach ist das nicht.
Abschiebung ist meistens nicht möglich.
Davon abgesehen müssen sie erst ihre Strafe verbüßen!
Der afghanische Vergewaltiger konnte ja plötzlich auch abgeschoben werden und hatte seine Strafe nicht verbüßt
Davon ist mir nichts bekannt.
Ich kann mir auch nicht vorstellen dass das rechtens ist.
Wenn du deinen Artikel selbst gelesen hättest, dann wüsstest du, dass der gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.
Das zeigt wie kaputt das System ist