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Kein Frieden in Gaza in Sicht: Ist Netanjahus Machtbesessenheit schuld daran?

Am 18.03 hat Israel die Waffenruhe einseitig aufgekündigt. Phase 2 der Vereinbarung, die eine vollständige Freilassung der Geiseln im Gegenzug zu einem israelischen Rückzug aus Gaza vorgesehen hat, wurde nie umgesetzt. Die Vermutung: Netanjahu fürchtete um seinen politischen Machterhalt. Um an der Macht zu bleiben, ist er auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, doch diese lehnen eine Waffenruhe ab. Ben Gvir gab seinen Ministerposten aus Protest auf. Smotrich drohte mit einem Rückzug.

Hinzu kommt, dass gegen Netanjahu ein Korruptionsverfahren läuft, bei dem er hätte aussagen müssen. Doch da sich Israel im Kriegszustand befindet, kam das Gericht Netanjahus Bitte, die Aussage zu vertagen, nach.

Netanyahu needs support from rightwing allies to win crucial votes in Israel’s parliament in coming days and weeks, or risk losing power. These allies have fiercely opposed a permanent end to hostilities in Gaza. The far-right former national security minister Itamar Ben-Gvir, who resigned in protest at the ceasefire agreed with Hamas by Netanyahu in January, rejoined the government on Tuesday.
Netanyahu is also on trial for corruption and, if found guilty, could face prison. Also on Tuesday, a court approved Netanyahu’s request not to appear at a hearing “due to the renewal of the war”, Israeli media reported.

https://www.theguardian.com/world/2025/mar/18/israeli-protesters-say-airstrikes-are-cover-for-benjamin-netanyahu-to-keep-power

But far-right members of the Israeli government, including Finance Minister Bezalel Smotrich have threatened to quit if Israel moves to the second phase of the deal, while calling for the total annihilation of Hamas.
Were that to happen, it would most likely bring about early elections, and Netanyahu, who is currently on trial over graft allegations, could be pushed out of power.

https://www.nbcnews.com/news/world/israel-gaza-ceasefire-palestine-hamas-netanyahu-what-know-rcna197012

Far-right Finance Minister Bezalel Smotrich had threatened to leave the coalition if Netanyahu progressed to Phase 2 instead of restarting the offensive. Opposition parties have promised to support him in any agreement that brings back hostages, but his coalition would still be severely weakened, making early elections likely.
By resuming the fighting, Netanyahu ensured Smotrich’s continued support. After the strikes, the Israeli leader regained another far-right partner, Itamar Ben-Gvir, whose party had bolted in January over the ceasefire but returned to the coalition Tuesday.

https://apnews.com/article/israel-palestinians-hamas-war-ceasefire-hostages-netanyahu-ff48f081b069e484955a72bc68261364

Netanjahu handelt dabei nicht mehr im Interesse seines Volkes, denn die Mehrheit der Israelis priorisiert eine Geiselfreilassung:

Consistent with the network’s recent polling, a large majority, 68%, supported signing a hostage deal with Hamas even if it meant ending the war against the terror group, while just 22% supported continued fighting in Gaza and 10% said they didn’t know

https://www.timesofisrael.com/poll-61-of-israelis-fear-for-democracy-66-say-internal-rift-is-greatest-threat/

Asked in a poll aired on Channel 12 what the reason for the government’s decision earlier this week to expand the war, 54 percent of respondents said political reasons, while just 36% said substantive reasons. Ten percent of respondents said they weren’t sure.
[...]
Just 25% of respondents agree with the government’s prioritization of destroying Hamas above freeing the remaining hostages. Sixty-one percent of respondents said freeing the hostages and ending the war should be the priority. Fourteen percent said they weren’t sure.

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/poll-most-israelis-believe-governments-decision-to-expand-the-war-politically-motivated/

Everyone is paying the price for Netanyahu's obsession with power - opinion

https://www.jpost.com/opinion/article-856523

Biden says there is ‘every reason’ to believe Netanyahu is prolonging the war for political reasons.

https://www.nytimes.com/live/2024/06/04/world/israel-gaza-war-hamas

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Krieg, Gaza, Israel, Palästina, Palästinenser, Netanjahu

Sind wir alle Antisemiten?

Es gibt in Deutschland aktuell nur zweieinhalb Themen im öffentlichen Diskurs: Fußball und Antisemitismus in Deutschland. Ach ja, da ist ja auch noch der Krieg in der Ukraine, der unseren Grenzen immer näher rückt.

 

Täglich sorgen sich unsere Regierungskreise, der Zentralrat der Juden sowie die Medien aus dem Hause Springer um den sich rasant ausbreitenden Antisemitismus in Deutschland. Ich gehöre der Generation an, die als erste nach dem Krieg von den Gräueltaten an Juden im Namen von uns Deutschen im Geschichtsunterricht erfuhren. Wir waren gewillt, dass so etwas nie wieder geschehen darf und haben uns für die Heimstatt der Juden in Israel engagiert. Ich auch. Aber aus Sicht des Zentralrats konnte es kein Verzeihen geben, kleinste unbeabsichtigte Vorkommnisse wurden seit Jahrzehnten als Antisemitismus gebrandmarkt. Da ist mir die Lust vergangen, weiterzumachen. Meinen Mitstreitern auch.

 

Die deutchen Regierungen wussten um die ausgeprägte Judenfeinlichkeit von Muslimen, holte gleichwohl Tausende Türken als billige Arbeitskräfte ins Land. Unter Frau Merkel brachen dann alle Dämme durch unkritische Einladung von Muslimen aus der Krisenregion Naher Osten. Wir erkennen seither unser Land nicht wieder. Nun wehen auch noch israelisch Fahnen vor den deutschen Synagogen, als seien sie diplomatische Vertretungen des Landes. Muss man sich da wundern, dass sie gezielt von Judenhassern ins Visier genommen werden?

 

Der überregionalen Tageszeitung DIE WELT, deren Chefredakteur jüdischen Glaubens ist, ist der Antisemitismus nahezu täglich eine Schlagzeile wert. In einem anderen Medium verlor ein Karikaturist seinen Job, weil er Netanjahu so zeichnete wie er ist: mit großen Ohren! Täglich lesen wir von der sog. Deutschen Staatsräson zum Schutz des Staates Israel, wissend dass nicht ein einziger deutscher Soldat jemals wirklich zum Schutze Israels eingesetzt werden wird. Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen Osten lesen wir, obwohl offenkundig ist, wie die derzeitige Regierung Israels mit Macht versucht, die noch bestehende demokratische Ordnung auszuhebeln, um ungeschoren für ihre Korruption und die mangelnde Absicherung der Grenzen (insbesondere zu Gaza) davonzukommen.

 

Ist die Antisemitismus-Hysterie in unserem Land noch zu stoppen? Haben wir das Vertrauen unserer Regierung verscherzt? Muss sie sich ein anderes Volk wählen? (Frei nach Bertold Brecht)

Islam, Antisemitismus, Israel, Judentum, Palästina

Hat Deutschland aus seiner Geschichte gelernt, wenn es Waffen an einen Staat liefert, dem Völkermord vorgeworfen wird?

Experten sind sich einig: Israel begeht in Gaza einen Völkermord:

NRC sprach mit sieben renommierten Genozidforschern über Gaza. Sie sind bei weitem nicht so gespalten wie die öffentliche Meinung: Sie bezeichnen die israelischen Aktionen ausnahmslos als „Völkermord“. Und laut ihnen stimmen fast alle ihre Kollegen dem zu.

https://www.nrc.nl/nieuws/2025/05/14/zeven-gerenommeerde-wetenschappers-vrijwel-eensgezind-israel-pleegt-in-gaza-genocide-a4893293

A growing number of the world’s leading genocide scholars believe that Israel’s actions in Gaza constitute genocide, according to an investigation by Dutch newspaper NRC.
[...]
"Can I name someone whose work I respect who does not think it is genocide? No, there is no counterargument that takes into account all the evidence," Israeli researcher Raz Segal told NRC

https://www.middleeasteye.net/news/top-genocide-scholars-unanimous-israel-committing-genocide-gaza-investigation-finds

Darunter auch der aus Israel stammende Genozidforscher Omer Bartov:

Bartov gehört zu den weltweit führenden Holocaust-Forschern[3] und gilt als maßgebender Experte für Völkermordstudien;[4] er ist Autor zahlreicher Bücher zur Thematik.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Omer_Bartov

Der Vorwurf wiegt schwer: Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord. Davon ist mittlerweile auch der Historiker und Genozidexperte Omer Bartov überzeugt. Er fordert, dass das auch Folgen für die deutsche Politik haben muss.

https://www.deutschlandfunk.de/nach-hrw-bericht-veruebt-israel-in-gaza-einen-genozid-interview-omer-bartov-dlf-7af8f34c-100.html

Inzwischen gibt es viele Beweise dafür, dass Israel systematisch vorgeht: Es zielt darauf ab, alles zu vernichten, was das kulturelle Fortbestehen der Palästinenser im Gazastreifen ermöglichen würde.

https://www.srf.ch/news/international/nahost/vorwurf-des-genozids-israel-will-gazastreifen-fuer-palaestinenser-unbewohnbar-machen

https://youtu.be/UcBKS-AdCM4?si=nWdDhZZzY0ny5BSl

Ab Min. 10:35

Auch wenn daher insbesondere unter Beachtung legitimer israelischer Sicherheitsinteressen Zurückhaltung beim Genozidvorwurf geboten ist, so haben sich in den letzten Tagen und Wochen dennoch die Indizien eines Genozids verdichtet. Je länger die militärische Gewaltanwendung und das damit verbundene Leid der Zivilbevölkerung anhält, desto schwächer wird der Bezug zum mittlerweile über 15 Monate zurückliegenden Terrorangriff der Hamas und damit zum israelischen Selbstverteidigungsrecht.
[...]
Anders gesagt, spricht die Dynamik des Konfliktgeschehens in einer Gesamtschau mittlerweile eher für statt gegen einen Genozid.

https://verfassungsblog.de/genozid-in-gaza/

Währenddessen der deutsche Außenminister:

Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen«, sagte der CDU-Politiker bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.

Zunächst war er dafür, Waffenlieferungen zu prüfen, doch wegen Kritik aus eigenen Reihen (!) ruderte er zurück.

Wegen Äußerungen zur Überprüfung der deutschen Waffenhilfe für Israel steht Johann Wadephul in der eigenen Partei derzeit in der Kritik. Nun hat der Außenminister im Bundestag beteuert, diese Form der Unterstützung nicht infrage zu stellen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-aussenminister-johann-wadephul-sagt-weitere-waffenlieferungen-zu-a-c809ac85-ce1f-4d97-b1dc-82161e9bf5a5

Währenddessen in Gaza:

https://youtube.com/shorts/ZM2jv-Wipag?si=lJiKIRHqRtuy7ctj

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Deutschland, Gaza, Israel, Palästina, Palästinenser, Völkermord

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