Einreise – die besten Beiträge

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

• Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
• Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
• Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
• Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
• Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

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Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

Hallo,

Ich wollte fragen, ob man Angehörige oder ein paar aus der Familie nach Deutschland bringen kann, aufgrund des Erdbebens. Was muss man da beachten oder wo kann man sich informieren? Derzeit befindet sich meine Familie an dem hoch Risikogebiet “Kahramanmaraş.”

Hallo weiss jemand wie das ist wenn meine Freundin aus der Türkei mich für 2 Wochen besuchen will ist das möglich also sie hat nur einen türkischen pass

Würdet ihr eine Entscheidung nach USA 🇺🇸 aus touristischen Motiven zu reisen davon abhängig machen, welche Politik dort herrscht?

Die Frage kann gerne unabhängig davon beantwortet werden, ob man dort schon war oder nicht und ob man ohnehin aus diesen oder jenen anderen Gründen dorthin reist oder nicht.

Nancy Faeser hat auf der Pressekonferenz anlässlich des von ihr ins Leben gerufenen Maßnahmenkatalog "Gegen Rechts" unter anderem gesagt, daß dieser Maßnahmenkatalog Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen Rechts offen hält, wie zum Beispiel das Ein- sowie auch das Ausreiseverbot für die den Behörden bekannten Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Also ein mögliches Einreiseverbot ist ja noch denkbar und durchsetzbar, aber bei einem Ausreiseverbot sieht die Sache schon ganz anders aus, immerhin verfügt die Bundesrepublik ja nicht über eine derart gesicherte Grenze/Grenzanlage wie zu Zeiten der DDR, wo ein unerlaubtes ausreisen ja nun wirklich so gut wie unmöglich war.

Ich habe gehört dass man derzeit für die Einreise in die USA ein Gesundheitsformular benötigt ? Aber was für eines ? Ich habe keine Ahnung. Könnte mir da bitte jemand Helfen ?

Mit freundlichen Grüßen und Danke im Voraus !

Hallo zusammen, bei meinem unbefristeten deutschen Aufenthaltstitel läuft die Karte Ende Februar ab und wir hatten einen Madrid-Städtetrip für Anfang Februar geplant. Wisst ihr, ob ich mit dem dem Aufenthaltstitel noch einreisen kann oder setzt dies wie bei DE-Pässen die 90 Tage Gültigkeit voraus? Wie gesagt handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel wo lediglich die Gültigkeit der Karte ausläuft. Auf der Seite des auswärtigen Amtes finde ich nichts dazu andernfalls müsste ich in der Botschaft anrufen. Aber vllt. kennt sich hier jemand aus? Danke!!!

Hallo zusammen. Ich hab von meinem Arbeitgeber aus die Möglichkeit mind. 2 Jahre nach Amerika zu gehen, um dort an einem unserer Standorte zu arbeiten. Diese einmalige Gelegenheit würde ich gerne nutzen, um meinen Traum zu erfüllen und Amerika zu bereisen/entdecken.

Die Unternehmensstandorte Illinois (Arlington Heights/Chicago) und Arizona (Phoenix) würden mich besonders interessieren. Hat von euch schon jmd Erfahrungen in einem der beiden (oder bestenfalls in beiden) Bundesstaaten gemacht und könnte mir bei meiner Entscheidung helfen?

In Phoenix hätte man es nicht weit nach LA, Las Vegas, San Francisco. Allerdings hatte es hier lt. meinen Recherchen letztes Jahr an mind. 100 Tagen über 37 Grad Celsius.

In Chicago ist das Wetter eher so wie bei uns in Deutschland und man hätte es nicht weit nach New York.

Die Lebenshaltungskosten sind in Arizona scheinbar auch höher als in Illinois.

https://ttp.dhs.gov/

Die Preise sind nicht mal so hoch, z.B. 77,95$ für 5 Jahre TSA PreCheck (keine Sicherheitskontrolle) oder 100$ für 5 Jahre Global Entry (keine Kontrolle bei der Einreise).

Oder ist inzwischen alles digital?

Ich hätte gerne einen USA Stempel, wenn ich irgendwann in die USA reise. 🇺🇸🗽🦅

Die betroffenen Mitarbeiter sollen dem Focus-Bericht nach im Verdacht stehen, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellerinnen und Antragstellern „mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren“ die Einreise nach Deutschland zu genehmigen.

und es die meisten eh nicht wissen was genau verboten, was deklariert und was ohne Deklaration durchgehen würde. Also da doch einfach gar nichts essbares (oder samen usw) mitnehmen. Wieso müssen die immer wieder was zu essen reinstecken, was sie garantiert in Australien auch kaufen könnten. Zum Beispiel Seetang in Salz.

Folgendes Problem : Mein Opa ist vor über 1 Jahr ausgewandert ( Türkei ) und möchte wieder zurückkommen. Das einzige was er hat ist noch sein unbefristeter Aufenthaltstitel. Ist es überhaupt noch Gültig? Wo kann ich mich am besten erkundigen oder wisst ihr was darüber?

kann mir jemand weiterhelfen?

Also jetzt mal eine ernste Frage, Ich lebe in Deutschland seit dem ich 2 Jahre alt bin, ich unterstütze die russische Regierung nicht und deshalb sind meine Eltern geflohen um uns hier ein besseres Leben zu ermöglichen. Leider bin ich so blöd, und habe mir keinen Deutschen Pass zugelegt bzw. immer nach hinten geschoben mit „Ich mach das noch irgendwann“,

Ich hatte jetzt eine Chance auf eine Arbeit im Ausland (Spanien) und mir wurde zugesagt und gesagt, Ich kriege bald die Flugtickets - dann kam die Nachricht es ginge nicht, der Grund wurde per E-mail nicht genannt, doch die Zuständige Mitarbeiterin hatte mir gesagt, dass es an meinem russischen Pass liegen „könnte“. Ich habe eine unbefristete Niederlassungerlaubnis und weiß, dass diese nach 6 monaten erlischt außer man arbeitet für ein deutsches Unternehmen, was ja auch der Fall wäre.

Ich weiß, dass wir als Russen nicht gerade im gutem Licht stehen, mir ist das völlig bewusst - aber ist sowas möglich?

(Ich habe mich schon erkundigt bei der spanischen Botschaft etc., bis jetzt noch keine Antwort, aber ich würde gerne wissen, ob ihr denkt, dass es möglich sei)

Vielen Dank im Voraus!

(Nein, ich unterstütze Putin nicht.)

Ich plane grad einen Flug nach Japan für den 4.7.2022. Jetzt frage ich mich schon, wann Ausländische Leute zb in Deutschland nach Japan einreisen dürfen. Ist die Einreise für Juli 2022 nach Japan möglich?

Hallo Zusammen,

ich wünsche vorab eine schöne Weihnachtszeit.

Wir wollten unter Kollegen über die Weihnachtsfeiertage nach London Reisen, jedoch ist einer in unserer Gruppe ein kosovare welcher eine deutsche Niederlassungserlaubnis besitzt.

Nach Angabe des Auswärtigen Amtes sollte dies Einreise für Ihn Problemos möglich sein, da wir lediglich zwei Wochen in London sein werden.

Hat vielleicht jemand einen Schriftsatz oder eine Regelung gefunden oder kennt sich selbst damit aus und kann uns dies bestätigen? Wir erhoffen uns nämlich eine problemlose Zeit in London.

Die Botschaft ist leider telefonisch auch nicht erreichbar.

Vielen dank und alles liebe euch

Hallo!

Ich würde gerne nächste Woche alleine in Dänemark Urlaub machen. Laut aktuellen Bestimmungen müsste ich dazu Covid-19 genesen sein oder die zweitimpfung 2 Wochen zurückliegen, um keine Quarantänepflicht zu haben .

Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass man in Deutschland nur bis 6 Monate nach Befund als genesen gilt, allerdings danach lediglich eine Impfung benötigt, um als vollständig geimpft zu gelten.

Ich habe einen positiven PCR-Test aus Sommer letzten Jahren und bin erstgeimpft bzw. Werde 2 Tage vor geplanter Einreise zweitgeimpft.

Die Frage: erkennt Dänemark die erstimpfung nach vorausgegangener Genesung wie Deutschland als vollen Impfschutz an, sodass die Quarantänepflicht wegfällt?

Ich will wirklich nur alleine auf einen Camping und surfen, ich habe kein Interesse an etwaigen sozialen Kontakten vor Ort (nur damit mir keiner vorwirft die pandemie nicht ernst zu nehmen)

Vielen Dank!