Internationale Politik

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Was haltet ihr vom neuen EU-USA-Abkommen?

Was haltet ihr vom neuen EU-USA-Abkommen? Ich habe gelesen, dass das Abkommen zwischen der EU und den USA ein Handelsvolumen von rund 700 Milliarden Euro an US-Warenimporten sowie 600 Milliarden Euro an EU-Investitionen in den USA umfasst. Was denkt ihr darüber? Ich bin sehr verärgert, weil Deutschland schon wieder die Kosten tragen muss. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland auch noch die Patriot-Systeme für die Ukraine finanzieren will. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf? Irgendwann wird Deutschland doch pleitegehen... Betreffen all diese Abkommen überhaupt uns Bürger direkt?
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Wie wird sich der Zoll-Deal zwischen der USA und der EU auf die europäische und die deutsche Wirtschaft auswirken?

Auf die meisten Waren aus der EU sollen künftig Zölle in Höhe von 15 % erhoben werden. Die Drohung, ab dem 1. August 30 % zu erheben, ist damit vom Tisch, siehe u.a. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/zollstreit-usa-trump-eu-100.html Wie werden sich die Zölle wahrscheinlich auf die Wirtschaft der EU allgemein und auf die deutsche Wirtschaft im Besonderen auswirken?

Zoff um Antikorruptionsgesetz: Begeht Selenskyj "Verrat an der Revolution"? Hat Selensky noch ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung?

Es soll ja auch viele korrupte Staatsanwälte in der Ukraine geben und die arbeiten mit Selensky zusammen. Wer sich weigert an der Front zu kämpfen wird gefangen genommen. Die EU verliert darüber kein Wort. Man hört nur noch mehr Waffen für die Ukraine. Wo bleibt von der Leyen, Strack-Zimmermann, diese Kriegstreiberinnen? Von denen sieht man nix und hört man nix.

Sollte Waffenhandel mit Israel verboten werden?

Hallo ich wäre dafür, Waffenverkäufe an Israel zu verbieten bzw. auch keinerlei mit Steuern gekaufte Waffen an Israel zu liefern. Staaten welche Israel militärisch unterstützen sollten zumindest mit Wirtschaftssanktionen belegt werden. Gegen Russland hat man ja längst (zurecht) Wirtschaftssanktionen gesetzt, das sollte man nun auch gegen Israel und evtl die USA unter Trump machen. So vom Wertesystem her passen Trump, Putin und Netanjahu auch zusammen. Ich fände es super, wenn die EU-Staaten sich hier entsprechend abgrenzen würden. Sinnvoll wäre ein geeintes starkes Europa welches für Demokratie und Menschenrechte steht und mit Kriegstreibern nichts zu tun haben möchte. Und nein, ich bin kein Antisemit, ich würde auch zustimmen, dass die Juden genau wie alle anderen Völker einen Staat zum Leben brauchen. Nur die gegenwärtige Politik Israels lehne ich klipp und klar ab, und gegen diesen Massenmord in Gaza sollte man auch vorgehen indem man ordentlich Druck (ua. mit Boykott) ausübt.

Wie kann Frau von der Leyen eigentlich entscheiden dass die Europäer Waffen und Energie in den USA kaufen?

Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, ist die Verteidigungspolitik hoheitliche Aufgabe der einzelnen Staaten, wo die EU sich garnicht großartig einmischen darf. Es gibt ja euch keine EU Armee. Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbst wo sie welche Ausrüstung beschaffen. Energie beschaffen die Energieunternehmen am Welt-Markt. Die wird auch nicht von der EU Kommission beschafft. Die schließt maximal politische Rahmenbedingungen ab unter denen europäische Konzerne bei Vertragspartner außerhalb der EU einkaufen können. Aber kein Shell, Vattenfall oder RWE wird Öl in den USA kaufen, wenn es in Saudi-Arabien billiger ist. Wie kann Frau von der Leyen also zusagen machen, deren Umsetzung gar nicht in ihrer Macht liegen.