Hier mal meine Gedanken dazu (von einem Zweitsemestler)

Warum eine ausschließlich männliche Wehrpflicht heute verfassungsrechtlich kaum noch möglich wäre

Auch wenn Artikel 12a GG (Wehrpflicht) und Artikel 3 GG (Gleichheitssatz) formal gleichrangig nebeneinanderstehen, kann sich der Gesetzgeber nicht einfach auf diese Gleichrangigkeit stützen, um eine Wehrpflicht nur für Männer einzuführen. Das Grundgesetz verlangt eine einheitliche und widerspruchsfreie Auslegung seiner Bestimmungen (Art. 1 Abs. 3 GG), unter besonderer Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG).

Die bloße Existenz von Artikel 12a GG rechtfertigt keine Ungleichbehandlung ohne weitere verfassungsrechtliche Prüfung. Würde man dies anders sehen, könnten theoretisch auch Normen eingeführt werden, nach denen etwa „nur schwarze Bürger Wehrdienst leisten“ oder „Frauen keine politischen Rechte haben“. Solche Regelungen wären jedoch unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 3 GG (Gleichheit) und könnten auch durch eine Verfassungsänderung nicht legitimiert werden (Art. 79 Abs. 3 GG – Ewigkeitsgarantie).

Zur Wehrpflicht im engeren Sinne: Das Bundesverfassungsgericht hielt 2002 in einer älteren Entscheidung eine Wehrpflicht nur für Männer noch für verfassungsgemäß, gestützt auf Annahmen über gesellschaftliche Geschlechterrollen. Diese Argumentation ist jedoch durch gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen weitgehend entwertet.

Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kreil (C-285/98) im Jahr 2000 undspäter der Einführung des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes sind alle militärischen Laufbahnen Frauen vollständig geöffnet. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 wurden die Diskriminierungsverbote weiter verschärft.

Wichtig ist bei einer heutigen neuen Betrachtung vor allem der Wandel der Geschlechterrollen, besonders in den vergangenen 13 Jahren. Frauen leisten heute selbstverständlich Dienst in allen Verwendungen der Bundeswehr, auch im Kampfeinsatz. Die traditionellen Rollenbilder, auf die sich die frühere Rechtsprechung stützte, sind zwar nicht völlig weg, haben jedoch zum Löwenanteil ihre tatsächliche und normative Grundlage verloren.

Ein weiterer Blick auf das Rechtliche: Das Bundesverfassungsgericht verlangt bei Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts heute eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei der insbesondere Eingriffe in die Menschenwürde und in die persönliche Freiheit besonders sorgfältig geprüft werden.

Eine ausschließlich männliche Wehrpflicht ließe sich heute nur noch sehr schwer, wahrscheinlicher aber gar nicht mehr verfassungsrechtlich legitimieren. Der Gesetzgeber könnte sich nicht nur auf die formale Gleichrangigkeit von Art. 12a GG und Art. 3 GG stützen, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Eine gesetzliche Regelung dieser Art würde spätestens nach einer Verfassungsbeschwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit an Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 und 2 GG scheitern, eine verfassungsgemäße Wehrpflicht müsste entweder alle Geschlechter gleichermaßen erfassen oder auf Freiwilligkeit beruhen.

Diese verfassungsrechtlichen Entwicklungen spiegeln sich auch im derzeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius angestrebten neuen Dienstmodell wider, das bewusst auf Freiwilligkeit basiert. Der Umstand, dass zunächst nur Männer verpflichtet werden sollen, einen Fragebogen auszufüllen, ist in der Sache derart unerheblich, dass er kaum als gravierender Eingriff in die Freiheit eines Menschen angesehen werden könnte. Er rührt lediglich daher, dass die Rechtsberater der Bundeswehr nicht sicher waren, ob man Frauen zur Ausfüllung verpflichten durfte. Auch dieses Modell könnte sich dauerhaft nicht nur auf ein Geschlecht beziehen; allerdings betreffen diese Anpassungen eher einen längeren Zeitraum und keine unmittelbare Entscheidung.

Zusammengefasst lässt sich sagen:

Erstens sollte die Politik die bestehenden verfassungsrechtlichen Grundlagen stets im Blick behalten und keine Maßnahmen fordern, die sich in der Umsetzung als nicht realisierbar erweisen würden (was in der Praxis jedoch leider kaum realistisch ist..) Zweitens sollten die Medien sich ihrer Verantwortung bewusst sein und kein juristisches Halbwissen verbreiten, wonach „einfach so“ nur Männer eingezogen werden könnten, ohne dass eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung erforderlich wäre. Drittens sollten sich junge Männer unter 18 Jahren keine Sorgen machen, in einer Welt, in der sie keine Rechte besitzen, die über diejenigen von Frauen hinausgehen, und in der sie, wenn auch in vernachlässigbarem Ausmaß, durch Frauenquoten benachteiligt werden, nun auch noch als einziges Geschlecht ohne weiteres zum Wehrdienst verpflichtet werden könnten.

Ich betone noch einmal, dass ich kein Volljurist bin.

Heute erst mit einem Vereinskollegen am Parcours eine Runde gegangen. Haben uns unterhalten und er geht Anfang 25 in Rente.

Hat über 40 Jahre nonstop gearbeitet. Seine Rente wird bei 1300 Euro liegen. Angesichts dessen Existenzängste zu bekommen durchaus nachvollziehbar. Hat schlagartig 700 - 800 Euro weniger als zuvor.

Ehrlich aber das ist doch keine angemessene Rente für den Dienst an der Gesellschaft, den er geleistet hat! Jahrzehnte lang mit Arbeitskraft und Lebenszeit gedient zu haben. Und dann sowas!?

Das ist existenzielle Euthanasie am Proletariat.

Also der Arbeiterschicht. Uns alle, die wir das System am laufen halten und dabei einzig und allein den Reichtum Weniger mehren, während für uns nur ein Lebensabend in Armut bleibt...

... Da fragt man sich schon, warum man dann noch arbeiten gehen soll, um seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn das Ende dann so aussieht und nur Armut für jene vorgesehen ist, die in einer niederen Gesellschaftsschicht geboren wurden.

Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass die Bubble, mit der man die Arbeiterschicht indoktriniert hat, geplatzt ist.

Niemand kann mit ehrlicher Arbeit Wohlstand erreichen. Den erbt man oder man dreht krumme, betrügerische Dinger. Das ganze globale Finanzgeschäft ist dabei eine Schlangengrube voll mit Betrügern und Halunken, die Einzig und allein auf ihre eigenen Interessen aus sind.

Und wenn ich da an mich denke...

Was ich mal bekommen werde und wie dann Sozialschmarotzer selbst für den billigsten Mist noch einen Sack voll Geld verlangen...

Bin 37. Da seh ich tatsächlich nur schwarz. Und befürchte bis zum Tod arbeiten zu müssen und mal gar keine Rente mehr zu bekommen.

So wie ich es sehe muss man den Geldadel enteignen. Denn so weiter gehen kann es nicht. Immer mehr Menschen in diesem Land haben immer weniger zu verlieren. Wie eine solche Entwicklung am Ende aller voraussicht nach ausgeht, lässt sich in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Die französische Revolution ist wohl eine adäquate, geschichtliche Lektüre dazu.

Warum machen das so viele? Man hört die ganze Zeit wie sich Menschen über Bürgergeld oder sonstige Staatliche Hilfen aufregen, aber bei den ganzen Reichen in diesem Land wird man zum Stiefellecker und will sie bloß nicht besteuern weil sie könnten ja abwandern etc.

Woher kommt der hass auf die armen und Bewunderung für die Reichen?

Mich würde interessieren, ob ihr für euren absoluten Traumjob in eine Stadt ziehen würdet, in der nach Feierabend nichts mehr los ist und die Straßen wie ausgestorben wirken. Wäre euch der Job das wert, obwohl die nächste größere Stadt weit entfernt liegt?

Ich dachte mir wie schön es wäre wenn die Leuten beginnen würden auch in ihre Freizeit zu lernen. So 50 Fakten über Aktien, oder Trading oder über die Wirtschaft zu lernen. Und das jährlich. Dadurch hat man auch mehr Zeit für etwas anderes. Diese Methoden ist am meisten für Menschen gedacht, die geistig beeinträchtigt sind. Geistig Beeinträchtigten können dadurch Wissen erwirtschaften. Denn 50 Fakten jährlich zu lernen schaffen auch die geistig Beeinträchtigten. Natürlich gibt es Abendgymnasium und Universitäten. Aber für geistig Beeinträchtigte sind es zu viel Wissen. Und dadurch da es zu viel Wissen ist für die Schulbildung vergessen die geistig Beeinträchtigen alles. Darum jährlich 50 Fakten zu lernen und das auswendig ist für ihnen besser. Auch natürliche Bürger können diese Methode anwenden die kaum Zeit für die Bildung haben.

ICH NENNE ES DIE 50 FAKTEN METHODE

Was denkt ihr darüber?

Damit die Jugend nicht verweichlicht.

Ich bin lange Zeit davon ausgegangen, dass sich junge Männer heute viel häufiger als früher zum Pinkeln in einer Kabine einschließen, anstatt sich an ein Urinal zu stellen, weil sie durch verschiedene Faktoren beeinflusst wurden.
Vor allem durch den frühen und übermäßigen Konsum von Pornos bekommen junge Männer einen falschen EIndruck davon, wie groß ein normaler Männerschwanz zu sein hat, weil in Pornos immer Männer mit Riesenschwänzen gezeigt werden.
Wenn man da nicht mithalten kann – und wie viele können das schon? – denkt man, man wäre der einzige und schämt sich für seinen „zu kleinen“ Schwanz. Darum geht man lieber in eine blickdichte Kabine, wo keiner einen Blick vom Schwanz erhaschen kann.
Das war meine ursprüngliche Meinung. Dann ist mir aber auch eingefallen, dass heute mehr als früher Unterhose getragen werden, die vorn keinen Eingriff haben. Statt den Hosenstall aufzumachen und den Schwanz durch den Eingriff herauszuholen, muss die Unterhose heute heruntergezogen werden, um den Schwanz herauszuholen. Dazu ist es meist notwendig, auch den (obersten) Knopf und eventuell sogar den Gürtel zu öffnen. Wenn dann die Hose rutscht, weil sie zu weit ist, steht man in Unterhose mit der Hose an den Knien vor dem Urinal. Da das möglicherweise keiner will, gehen die Jungs lieber in eine Kabine, wo es keiner sieht.
Ich freue mich über eure Meinung.

Modellbild

Frage an (17-30)

Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Ist es wirklich zutreffend, dass im Islam für männliche Muslime Sex mit weiblichen Sklavinnen ausdrücklich von Gott erlaubt ist?

Gottes Erlaubnis zum Geschlechtsverkehr mit einer Sklavin, ohne sie zu heiraten

Von https://islamqa.info/ar, einem Zentrum für die Verkündigung des Islam in Saudi-Arabien unter der Leitung des islamischen Gelehrten, Autors und Verkündigers des Islam, Muhammad Salih al-Munajjid. Das Zentrum definiert seine Ziele folgendermaßen: Die Verbreitung und Verkündigung des Islam und die Verbreitung eines angemessenen Wissens über den Islam, der Erlass islamischer Rechtsgutachten, die die Fragen von Muslimen auf der richtigen islamischen Basis beantworten und die Aufklärung von Menschen in ihren alltäglichen Angelegenheiten durch eine wissenschaftliche, pädagogische und soziale Beratungen.

Nr. des Rechtsgutachtens: 20085

„Allah sei Dank! Ein Mann darf sexuellen Umgang nur mit seiner Ehefrau und mit einer Sklavin haben. Die Ehefrau gilt für den Ehemann nur mit einem Ehevertrag als sexuell erlaubt.

Die Sklavin gilt für den Mann als sexuell erlaubt, sobald sie als sein Eigentum gilt. Ursprünglich ist sie eine Kriegsbeute. Ein Muslim darf eine Sklavin von einem islamischen Machthaber geschenkt bekommen, wenn er am Krieg teilgenommen hat, oder wenn er sie von ihrem Besitzer gekauft hat. Sie gilt für ihn als sexuell erlaubt, nachdem er sie gekauft hat und sie ihre Periode einmal bekommen hat. Wenn sie schwanger ist, darf er erst mit ihr [sexuell] verkehren, wenn sie [das Kind] geboren hat.

Allah – er sei erhoben – sagte: ‚Wahrlich die Strafe ihres Herrn ist nichts, wovor man sicher sein könnte – und die, die ihre Scham bewahren, außer bei ihren Gattinnen oder denen, die sie von Rechts wegen besitzen; denn da sind sie nicht zu tadeln.‘ (Sure 70,28-30)

‚… Ein Muslim darf mit seiner Sklavin [sexuell] verkehren, unabhängig davon, ob er schon eine oder mehrere Frauen hat oder ob er ledig ist.‘“

https://www.islaminstitut.de/2016/gottes-erlaubnis-zum-geschlechtsverkehr-mit-einer-sklavin-ohne-sie-zu-heiraten/

Dürfen also im Islam männliche Muslime Sex mit weiblichen Sklavinnen haben?

Servus,

ich bin 19 und bin seit etwas über 1 jahr selbstständig (keine Mitarbeiter). in den letzten Monaten lief mein Geschäft enorm gut (weit besser als gedacht) und ich konnte mehrere langfristige kundenbeziehungen (unter anderem auch mit staatlichen Institutionen) starten.

allerdings muss ich im Oktober zum Grundwehrdienst. Das würde mein gesamtes Geschäft ruinieren, da ich meine kunden verlieren würde. ich brauche wöchentlich mindestens 30h für arbeit, kundensupport, Projekte, etc

was kann ich tun?

In den nächsten 4 Jahren sieht schlecht aus aber da kommt ja wahrscheinlich eh keine Pflicht, ich behaupte einfach mal dreist dass es irgendwann für beide Geschlechter gelten wird, aber wann wohl?

Ich bin 19 Jahre alt und habe keine Hoffnung mehr in Deutschland. Die absurde Steuerlast ist für mich untragbar. Deshalb werde ich mein Studium in der Schweiz aufnehmen. Ist Deutschland endgültig am Ende?

Hi!

Ich bin neugierig was die Wehrpflicht in Kroatien angeht. Im Internet habe ich leider nicht viel dazu gefunden, deswegen frage ich einfach hier nach.

Wer ist alles vom kroatischen Wehrdienst befreit? Also, müssen z.B verheiratete Männer hin? Und bis wann kann man einberufen werden?

Würde mich echt mal interessieren, danke!