Worin unterscheiden sich die CDU/CSU von der AFD hinsichtlich ihrer Forderung rasche Abschiebung von abgelehnten und auch kriminellen Asylanten?
Will ja selbst der Bundeskanzler O. Scholz (SPD) rasch solche Asylanten abschieben - doch soll es hier kein Thema sein.
4 Antworten
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und von Ausländern, die sich strafbar gemacht haben, muss man gar nicht fordern! Das ist die normale Regel!
Allerdings geschieht das nicht willkürlich nach Gutdünken in Stammtischmanier, sondern nach rechtsstaatlichen Regeln, die eben auch den Betroffenen Rechtsmittel zubilligt zum Beispiel.
Und so ist denn auch einer der Unterschiede, dass die Rechtsextremisten der AfD so tun, als hätten sie gerade - Heureka - eine einsteinsche Erkenntnis mit ihrer Forderung gemacht, die lächerlicherweise aber nur offene Türen in Heldenmanier "stürmt". Ein anderer, dass die AfD gerne den Eindruck erweckt, sich eben nicht mehr an rechtsstaatliche Bedingungen zu halten, sondern lieber Deportationsphantasien bedient...
Es war kein AfD-Treffen, sondern ein privates, bei dem alle möglichen Leute anwesend waren. Es waren 5 Leute aus der CDU dabei, die aber nicht als Vertreter ihrer Partei anwesend waren, sondern rein privat. Dasselbe gilt für die 4 AfD-Mitglieder. Das Wort Deportation ist überhaupt nicht erwähnt worden, das hat Correctiv frei erfunden.
Der Unterschied : Die CDU/CSU reisst nur das Maul auf und unternimmt gar nichts obwohl sie die Möglichkeit dazu hätte. Die AFD würde etwas unternehmen, aber sie kann es nicht, weil sie von der Mehrheit der Wähler und der machtbesessenen Regierung daran gehindert wird.
Genau das wollte ich auch schreiben. Brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.
Die AFD würde etwas unternehmen, aber sie kann es nicht, weil sie von der Mehrheit der Wähler und der machtbesessenen Regierung daran gehindert wird.
Neiiin, sollten politische Entscheidungen tatsächlich durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt werden 😳: ts, ts, ts, das hört sich aber verdächtig nach Demokratie an 😤, Ironie off.
In Bayern, welches CSU regiert ist, wird mehr ausgewiesen als in anderen Bundesländern. https://www.br.de/nachrichten/bayern/herrmann-zahl-der-abschiebungen-aus-bayern-steigt,Tm8yAR8
rasche Abschiebung von abgelehnten und auch kriminellen Asylanten?
Diesbezüglich gibt es keine grossen Unterschiede da inzwischen alle die Notwendigkeit akzeptieren.
Die Remigrationspläne einiger AfDPolitiker sehen hingegen folgendes vor:
>Ablehnen wen sie ablehnen können
>Abschieben wen sie abschieben können
>Und bei wem das rechtlich nicht geht (z. B. nicht erwünschte Deutsche), der wird schikaniert und hinausgeekelt. (Wie es bereits ab 1933 bei den deutschen Juden funktioniert hat)
Björn Höcke meint dazu man könne in D auf 20-30 Millionen Menschen verzichten, also etwa auf jeden Vierten.
Das wurde beim Treffen in Potsdam explizit besprochen, wobei sich wieder zeigt:
Typisch AgD, können nicht von 12:00Uhr bis Mittag denken
Dann gehen in D bald die Lichter aus.
Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.
Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?
Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ne7onazis-remigration-100.htm
Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.
Wer war denn alles anwesend dabei, falls du selbst dort warst? Oder draussen am Fenster spekuliert hast?
Es unterscheidet sich überhaupt nicht. Wie damals FJS gefordert hat: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben.
So wie jetzt wieder. Alle Parteien sind auf Druck der AfD nach rechts gerückt Die CSU naturgemäß besonders weit. Zwischen Söder und seinen Kumpanen von den freien Wählern und der AfD ist kaum noch ein Unterschied auszumachen. Schändlich wie man sich diesen braunen Rattenfängern so annähern kann.
Ich sehe da keinerlei Rechtsruck. Eher sind alle Parteien nach links gerückt, auch die CSU.
Im übrigen: Alles was nicht regierungskonform ist, wird als rechts bezeichnet. Was ist denn rechts und warum ist das so schlimm? Es ist Demokratie, dass es unterschiedliche Lager gibt. Die Demokratiefeinde sind auf der linken Seite angesiedelt, wenn sie allen anderen die Daseinsberechtigung absprechen.
Okay, ich erkläre dir, was rechts bedeutet. Rechts bedeutet, diktatorischen nationalistischen Systemen wie Russland nahezustehen und in Deutschland gerne selbst eine Diktatur errichten zu wollen wie die AfD es anstrebt. Rechts und populistisch zu handeln bedeutet, in Bayern per Erlass zu regeln, dass in jeder Landesbehörde ein Kreuz zu hängen hat. Rechts zu sein bedeutet, Stimmung gegen Ausländer und Asylbewerber zu machen und verstärkte Abschiebebemühungem zu fordern obwohl man genau weiß dass dem oftmals objektive Hindernisse wie mangelnde Rücknahmebereitschaft der Ursprungsländer entgegenstehen. Und rechts bedeutet gegen Minderheiten wie LGBTQ oder Klimaaktivisten Stimmung zu machen, sich über Gendersprache und Gleichberechtigung sowie gesellschaftliche Toleranz lustig zu machen. All dies hält wieder Einzug, besonders bei AfD, den freien Wählern und CDU / CSU.
Ich danke dir für die Aufklärung. Es geht also gar nicht um rechtsextrem sondern um rechts bzw. das was die Leute dafür halten. Ich möchte dazu nicht weiter Stellung nehmen. Nur soviel: Dass die AfD eine Diktatur anstrebt, ist kompletter Unsinn. Glaub nicht jeden Quatsch.
Natürlich sind viele Mitglieder rechtsextrem. Und wenn man sich Zitate von Höcke ansieht, kann man zwischen den Zeilen sehr wohl den Wunsch erkennen, demokratische Meinungsbildung möglichst durch einen autoritären Staatsapparat zu ersetzen. Natürlich vermeidet die AfD Führung allzu deutliche Äußerungen dazu, weil sie kein Verbotsverfahren will. Ihr wahres Gesicht werden diese braunen Rattenfänger erst zeigen, wenn sie an die Macht kommen. Glücklicher Weise wird das nie passieren.
Natürlich sind viele Mitglieder rechtsextrem.
Da stellt sich die Frage: Was ist rechsextrem? Jeder Kritiker der unsäglichen Migrationspolitik wird ja schon als rechsextrem eingestuft, dabei sieht er nur die Realität, die den Linken abhanden gekommen ist.
wenn man sich Zitate von Höcke ansieht,...
Höcke ist nicht die AfD. Aus seinen Aussagen abzuleiten, die ganze Partei strebe eine Diktatur an, ist absurd. Da könnte man im gegensätzlichen Lager ebenso Äußerungen finden, um zu behaupten, Habeck und Co. streben den Sozialismus an.
Ihr wahres Gesicht werden diese ... erst zeigen, wenn sie an die Macht kommen.
Genau das geschieht momentan mit den Grünen. Es ist nicht zu fassen, was aus der ehemaligen Naturschutz- und Friedenspartei geworden ist, nämlich ein Haufen Chaoten, die ein ehemals erfolgreiches, sicheres Land bewusst zerstören.
Glücklicher Weise wird das nie passieren.
Eben. Was soll dann diese Hetze?
Hetze ist grundsätzlich nicht mein Stil. Aber ich mache davon eine Ausnahme weil ich es legitim finde , gegen H e t z e r zu hetzen. Ich schlage diese braunen Rattenfänger auch gerne mit den eigenen Waffen.
Die Linken sehe ich neben der AfD ebenfalls als Bedrohung für die Demokratie. Die Wagenknecht Leute sind genau so putinfreundlich. Sie wollen genau wie die AfD wieder eine Diktatur in Deutschland errichten, im Gegensatz zu vielen AfD Anhängern ist ihr feuchter Traum aber nicht die Wiederrichtung des dritten Reichs sondern die Wiederherstellung der alten DDR auf deutschem Boden.
Die Grünen haben zwei Flügel. Momentan sind die Realos am Ruder und machen die Politik. Sie machen den besten Job in der Ampel. SPD und FDP werden nach Abschluss der Legiislaturperiode marginalisiert aber die Grünen werden gestärkt herausgehen.
Die Migrationspolitik hat alleine Merkel verbockt und zwar 16 Jahre lang. Die Grünen hatten damit nichts zu tun.
Das muss und wird jetzt alles besser gesteuert werden aber es ist kein Grund, Rassisten, Faschisten und braunen Rattenfängern zu folgen. Demokratische Parteien müssen das in die Hand nehmen sonst endet es in einer Katastrophe.
Bei diesem Treffen bzgl. Deportation sollen auch einige von der CDU/CSU dabei gewesen sein. Und außerdem soll es ein privates Treffen gewesen sein und kein AFD-Treff