Wird die AFD heute verboten wenn die debatte durchgeht oder was würde da passieren?
Mich intressiert nur was da geschieht? Gehts da nur darum das der Antrag eingereicht wird? Oder ist dann wirklich ein Verbot der Partei erfolgt sollte so abgestimmt werden?
Danke für Antworten.
5 Antworten
Nein, dafür gibt es keinen Grund, es ist ein demokratischer Vorgang. Warum sollte das denn passieren, es ist zum Wohl von DE und längst überfällig dieser Beschluss.
Hahaha. Sry, also nur zur Erinnerung: Das Verbot der NPD hat 17 Jahre gedauert - vom Erstantrag bis zum Verbot. Allein der letzte Antrag dauerte 4 Jahre. Das ganze läuft dann über die Gerichte.
Also: Nein, wenn man Glück hat geht ein Verbot bis 2029 durch - eher sitzt die AFD aber dann bereits in der Regierung, wenn sich nix ändert.
Durch eine Mehrheit für den Verbotsantrag ist der Weg frei für die Einleitung des Verbortsverfahrens.
Das Bundesverfassungsgericht prüft daraufhin aufwendig und langwierig, ob ein Verbot erfolgen sollte oder nicht. Das wird bestimmt ein paar Jahre dauern bevor ein Urteil fällt.
Nein, so einfach ist das nicht. Zunächst einmal müßte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und das dürfte dann mehrere Jahre in Anspruch nehmen bevor ein rechtskräftiges Ergebnis feststeht.
Es wird, wenn überhaupt, dann ein Verbotsverfahren eingeleitet. Welches wiederum Jahre dauern wird.