Will das die Regierung wirklich?
Will die Regierung wirklich die Schuldenbremse lockern, um noch mehr Geld in die Ukraine zu stecken + für den Klimaschutz? Will sich die Regierung wirklich Unmengen an Schulden geben, nur für diese Punkte? Was ist mit den Schulen, mit der Infrastruktur, der Öffentliche Verkehr..
Es gibt so viele Baustellen, wo das Geld mehr gebraucht wird.. Ich mein, ich bin auch gegen die Schuldenbremse..
Was haltet ihr davon?
4 Antworten
ja, die neue Regierung (CDU) hat sofort nach der Wahl ihre Meinung geändert und will jetzt plötzlich auch viele Schulden machen.
Klimaschutz finde ich ok. Da wurde ja viel versäumt weil die Grünen mehr auf den Russen fixiert waren und das Kernthema, auf dem ihr Polulismus aufbaut fast vergessen haben. Allerdings würde ich eher dafür sorgen, das das Problem international angegangen wird, was nun leider nicht mehr so leicht möglich ist, nach dem dimplomatischen "Geschick" der (noch) Außenministerin. Ein Alleingang bringt bei Klimaschutz aber nur wenig.
Pervers ist, das die Altparteien unter Führung von Merz der Aufrüstung absolute Priorität geben und sich alles andere unterordnen muss.
Und das, obwohl Deutschland schon jetzt in etwa so viel ausgibt, wie Russland und Europa oder gar die ganze NAT0 schon jetzt ein gigantisches Militärbudget hat. Es wird hier nur massig Geld verschleudert und dadurch die Konjunktur in den USA unterstützt. Denn mit den Schulden von Merz werden wir noch mehr amerikanische Waffen kaufen.
In der Ukraine sind hunderte Miliarden, die für Militär gedacht waren einfach verschwunden, was selbst Biden kritisiert hat.
Ja, es gibt viele andere Baustellen, wie das marode Bildungssystem, Abwanderung der Autoindustrie, die mal der Stolz der Deutschen war, Rentensystem, das kaum noch finanzierbar sein wird. Sozialleistungen werden zuerst daran glauben, vor allem bei Merz.
Vielleicht wird bei Bildung gespart, weil sich ungebildete Menschen besser von der oberflächlichen Argumentation und einfachen aber eingängigen Parolen in den Leitmedien überzeugen lassen. Oder von Feindbildern und der Notwendigkeit von Aufrüstung und das Diplomatie was für Looser ist.
Will sich die Regierung wirklich Unmengen an Schulden geben,
Nein, die Schulden reicht sie an uns weiter. Von denen bezahlt das keiner.
nur für diese Punkte?
Mitnichten. Des Geld fließt nicht in die Ukraine, sondern dient dem Schutz deiner Heimat. Aber weil die Brücken kaputt sind und kein Panzer drüberrollen kann, müssen auch die in Ordnung gebracht werden. Ein angenehmer Nebeneffekt für die Bevölkerung! Es bringt auch viele neue Jobs. Die Bauindustrie freut es.
Das alles ist nicht klar.
Klar ist nur ,das man mit der Wortwahl Sondervermögen statt Neuverschuldung für ....,bei großen Bevölkerungsgruppen den Eindruck erzeugt ,ein Vermögen für einen guten Zweck zu schaffen.
Der Zeitpunkt der Beschlüsse, die nackte Armee kann man auch ein paar Wochen später ertüchtigen ,mit einer Kreditaufnahme ,einer Verpflichtungsermächtigung ,
soll sicherstellen,das Gelder für alles mögliche da sind.
Es reichen dann nämlich später einfache Beschlüsse um Gelder umzuverteilen ,Wahlgeschenke zu ermöglichen,
die Brandmauer einzuhalten, um sich den Ländern der Willigen anzuschließen ,um keinesfalls einen Frieden mit Russland zu erreichen.
Damit hat man quasi im Handstreich alles erreicht,was man mit einer Koalition von SPD und CDU nicht erreichen könnte,und man hat quasi fuer vier Jahre vorgesorgt.
Wir könnten das insofern ganz bitter bereuen,weil es das entscheidende Mosaiksteinchen darstellen könnte,
( Sicht Putin und deren Schlussfolgerungen )
das Russland den Krieg fortführt , die EU aufreibt ,am Ende die gesamte Ukraine zerstört ist ,und das was man unbedingt vermeiden will,am langen Ende bekommt.
Und die Welt bekommt Umweltzerstörung ,welche man ja vermeiden will ,Elend,Leid,Tote und Verletzte,
und vor allem keine internationalen Friedensverhandlungen und Abrüstungen und damit auch wirtschaftliche Normalität.
Wenn Du Dich ab und an mit Nachrichten konfrontieren würdest, wüsstest Du
- Aufrüstung
- Infrastruktur
- Wirtschaftsmaßnahmen
- Klimaschutz (auch Infrastruktur)
- 100 Mrd für die Infrastruktuer der Bundesländer
Ja, ich habe davon gehört, das kann sogar Sinn machen, aber dafür gucke ich nicht tief genug in die Wechselbeziehungen zwischen Ländern und Kommunen. Sicher ist aber, dass auch die kommunale Infrastruktur einen kräftigen Schubs gebrauchen kann.
Ja ,aber dafür belohnst Du die Kommunen,die nur Im Schneeballsystem Einnahmen durch Neubaugebiete schaffen ,aber keine Daseinsvorsorge für die Gemeinde getroffen haben.Schließung des Ladens,Kindergarten hingestellt,aus Ökopopanz keine Infrastruktur und Gewerbebetriebe geschaffen,natürlich nicht unter den EU Rettungschirm gegangen,hängen so oder anders ewig an den komunalen Schlueselzuweisungen des Landes ,die Einwohner selbst haben die höchsten Abgaben und Gebühren,eine extreme Grundsteuer.
Ich hoffe ,ich konnte Dir erklären, das es notwendig ist,hier nur dann Mittel dann zu vergeben,wenn das Grundsatzproblem,Schaffung von nachhaltigen Einnahmen einer Kommune,gelöst wird.Leider gibt das bislang die hessische Verfassung nicht her.
An solche Dinge hatte ich zumindest vage gedacht. Es gibt über all viele kleine "Gemeindekönige", die sich damit Denkmäler setzen würden. Da hast Du unbedingt einen Punkt! Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich davon nicht genug verstehe. In Rheinland-Pfalz gibt es die "Genehmigungsdirektionen (Nord und Süd)", die bei solchen Dingen eine Rolle spielen, aber auch da habe ich zuwenig Einblick! Schande auf mein Haupt!
Regierungspräsidien,Aufsichtsbehörden in anderen BL.Das macht gar nichts.Mein Einblick nach 30 Jahren Kommunalpolitik ist sicherlich auch nicht repräsentativ.Wie auch mein Wissen ,das es in Kommunen die Kommunistisch ,SPD ;Grün regiert wurden,ohne jemals FDP / CDU regiert gewesen zu sein,wie auch an Landkreisgrenzen ( will keiner zuständig sein ! ) besonders schlimm ist.
Es wird also wohl nicht so falsch sein, wenn die Länder das Geld mit der kleinen Pipette verteilen :-) Dass "kreisübergreifende" Arbeit oft ein Jammerstand ist, habe ich allerdings auch schon erlebt!
Aber ich glaube, wir haben weitgehende Einigkeit hergestellt! :-)
Oh ja.Danke.Stichwort Kreisstraßen,Stichwort Gastschulbeiträge ,Schülerbeförderung .
O weh! Da tun sich Abgründe auf! Ein paar kann ich hier an der Nahe auch erleben!
MZ-Bingen Land ? Bin da mal die Nahe hochgefahren mit dem Paddelboot.Das krasseste sind da die Bullenweiden.Heute wuerde ich da nicht mehr zelten.
So gerade eben nicht mehr Mainz-Bingen sondern Kreis Kreuznach.
Ah ja,kurz vor KH sind wir auch umgekehrt,war irgend so ein Riesenwehr ,und am Ufer alles Dornbuesche und Brombeeren und Brennesseln.Sowas vergisst man nie.
Stimmt, da ist ein Mühlenwehr der "Rumpf-Mühle"! Wenn Du da drüber kommst, kommen erst ein paar Stromschnellen und dann hast Du fast freie Fahrt bis hinter Kreuznach. Aber es gibt eben eine Menge alte Mühlen bei uns!
Die kommunalen Spitzenverbände haben schon mal Forderungen angemeldet ,den Kommunen direkt das Geld zu überweisen.