Was ist eigentlich aus der Schuldenbremse geworden?
- Heute les ich:
Schuldenbremse -
- Interessiert keine Sau mehr?
Und hdeute - 24.6.25 les ich:
Das Kabinett hat den Haushalt auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk verdeutlicht: Die Merz-Klingbeil-Regierung baut auf gigantische Schulden. Das ist extrem gefährlich, je länger es so läuft. (FAZ)
7 Antworten
Ich finde das schlimm, die Zinsen für die Schulden oder Sondervermögen und die Schulden selbst müssen wir alle bezahlen. Ich warte auf den Tag, an dem die Renten und das Bürgergeld gestrichen und die Löhne minimiert werden.
Die Schuldenbremse haben Merz und SPD im Frühjahr geschreddert, als sie ihren Schulden-Himalaya auftürmten. Der Wähler wird das nicht vergessen.
Erst einmal ist es nicht sehr sinnvoll auf einen Artikel zu verlinken der hinter einer Paywall liegt. Dann frage ich mich wo sie in den letzten Monaten gewesen sind? Der Bundestag hat bereits im März das Schuldenpaket beschlossen.
Die Schuldenbremse besteht aber weiterhin, eine Reform ist noch nicht erfolgt. Es gibt lediglich für Verteidigung eine Ausnahme und ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro. Das Geld verteilt sich über mehrere Jahre.
Das neu Schulden insbesondere für Infrastruktur aufgenommen werden ist dringend erforderlich und wird von den meisten Ökonomen auch befürwortet. Die Deutsche Schuldenqoute ist mit 62,5 % hervorragend. Viel fataler ist es, wenn wir weiter so wenig in die Infrastruktur investieren würden. Ohne funktionierende Schienen, Straßen und Schulen ist der Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährdet.
Meine Meinung? Kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Wir kommen aus einer Minus Zins Phase. Da wäre es noch günstiger gewesen. Grundsätzlich braucht unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur Investitionen, um zu wachsen. Das wurde alles durch 16 Jahre CDU kaputt gespart. Die Aufnahme ist also dringend notwendig. Richtig investiert sind die Zinsen ein Witz, weil das daraus generierte Wirtschaftswachstum deutlich mehr bringt - wenn es richtig investiert wird.
Deshalb ist sie ja reformiert worden, weil wir die Bundeswehr dank Putin und Trump ertüchtigen müssen und Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind.
Naja, vergammelnde Infrastruktur, eine desolate Bahn, marode Schulen, ein krankendes Gesundheitsystem und ein Rentensystem vor dem Kollaps waren keine Gründe.
Aber Putin und Trump.
Hurra...
Putin und Trump sind für gestiegene Verteidigungsausgaben verantwortlich. Die marode Infrastruktur kann man ihnen natürlich nicht in die Schuhe schieben. Das haben wir über Jahrzehnte selber verbockt.
FAZ heute
Hohe neue Schulden für Infrastruktur oder Bundeswehr werden die deutsche Wirtschaft kaum in eine höhere Umlaufbahn katapultieren. Mit dieser Politik droht vielmehr der Absturz.
Die Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes ist atemraubend. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant dieses Jahr mit neuen Krediten von mehr als 140 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 sollen daraus 185 Milliarden Euro werden. Dann endet Klingbeils Finanzplanung. Aber besser wird es danach bestimmt nicht.
Die NATO erwartet sicherheitspolitische Ausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Jahr 2035 an. Nach der geänderten Schuldenregel dürfen vier Prozentpunkte über Kredite finanziert werden: Das wären heute 160 Milliarden Euro – plus all die Milliarden, die nach der Schuldenregel weiterhin möglich bleiben.
Natürlich muss man die Verteidigungsausgaben nicht so stark über neue Schulden finanzieren. Aber es ist schwer vorstellbar, dass diese oder künftige Regierungen ein solches Schlupfloch nicht nutzen werden. Auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird natürlich über Extrakredite finanziert.
Deutschland ist auf einem gefährlichen WegEs zeigt sich, dass Deutschland sich auf einen gefährlichen Weg begeben hat – man müsste von einer rasenden Fahrt auf der Autobahn sprechen, um im Bild zu bleiben. Es ist eine alte Erkenntnis, die nicht falsch wird, nur weil sie alt ist: Schulden erweitern aktuell den Spielraum des Staates, morgen wird er dafür umso enger.
Kein Kredit ohne Zins. Die golden scheinende Zeit der ultralockeren Geldpolitik ist vorbei. Hohe Schuldenlasten rauben nachfolgenden Regierungen den Spielraum, den sie brauchen, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, die heute noch nicht absehbar sind. Man muss nicht weit gehen, um solche Fälle zu finden. Italien und Frankreich sind nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
Deutschland hat an den Finanzmärkten einen exzellenten Ruf – zu verlieren. Neue Schulden von vier Prozent der Wirtschaftsleistung oder gar mehr sind nicht ewig verkraftbar, wenn die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Niemand sollte glauben, dass Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr die deutsche Wirtschaft in eine höhere Umlaufbahn katapultieren, sodass sich das Ganze selbst finanziert. Mit dieser Politik droht vielmehr der Absturz.