60 Milliarden € fehlen. Wie wird die Regierung das Geld holen?
eine Richterin hat beschlossen über die Regierung, dass sie das Geld nicht benutzen dürfen. Das für Corona war die 60 Milliarden eine Frage darf ein Richter sowas überhaupt entscheiden? Darf ein Richter über der Regierung stehen?
wie wird das Geld jetzt eingetreten? Wir brauchen es für den Klimaschutz.
3 Antworten
eine Richterin hat beschlossen
Nein, nicht alleine. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat das beschlossen, das sind 8 Richter und Richterinnen. Die vorsitzende Richterin hat es nur verlesen.
darf ein Richter sowas überhaupt entscheiden?
Es ist die Aufgabe von Richtern zu entscheiden, ob eine Handlung mit den Gesetzen konform ist oder gesetzeswidrig. Ein Verfassungsrichter ist speziell für die Frage da, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht.
Darf ein Richter über der Regierung stehen?
In einem Rechtsstaat tut er das. Auch die Regierung muss sich an Gesetze halten.
Vorteil für die Bürger: Jeder kann das, was eine Regierung oder Behörde macht oder beschließt, von einem unabhängigen Gericht darauf prüfen lassen, ob es mit den Gesetzen konform ist, und die Regierung in die Schranken weisen lassen, wie es jetzt ja geschehen ist
In einer rechtsstaatlichen Demokratie gilt die Gewaltenteilung auf drei Säulen:
- Das gewählte Parlament beschließt die Gesetze, die jeder, auch die Regierung, zu befolgen hat. Legislative = Gesetzgebende Gewalt
- Die Regierung und staatliche Verwaltung lenkt den Staat und muss dabei die von der Gesetzgebung beschlossenen Gesetze beachten und sich der Rechtssprechung unterwerfen. Exekutive = ausführende Gewalt.
- Unabhängige Gerichte entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen und Handlungen.
Inoffiziell gibt es mit der Presse udn den unabhängigen Medien noch ein 4. Gewalt. Meinungs- udn Pressefreiheit ist auch Teil demokratischer Rechtsstaatlichkeit.
In einer Diktatur dagegen ist die Justiz nicht unabhängig, sondern Justiz und Gesetzgebung wie auch die Presse sind der Regierung unterworfen.
Wir brauchen es für den Klimaschutz.
Völlig richtig. Aber wenn wir für einzelne Themen, egal wie berechtigt sie aus Sicht ihrer Verfechter sind, die demokratischen Regeln übergehen würden, hätten wir sehr schnell eine Spaltung der Gesellschaft und eine Diktatur.
Und eine gute Diktatur gibt es nicht.
Das Geld ist ja nicht da.
Sie wollten 60 Mrd mehr Schulden aufnehmen, und das dürfen sie nicht weil es verfassungswidrig ist(GG, Artikel 109 und 115)
Sie haben versucht 60 mrd Schulden aufzunehmen für Corona, für sowas ist eine Ausnahme vorgesehen im Grundgesetz, es dann aber illegal zu umweltschutz zu schieben.
Es ist nicht ein Richter, sondern 8. Und die haben Bundesrat und Bundestag selbst gewählt.
Die Richter haben beschlossen dass der Staat gegen die Verfassung verstoßen würde. Nicht die Richter stehen über den Politikern, sondern die Verfassung. Gewalteinteilung halt.
Wenn sie das machen wollen, brauchen sie eine 2/3 Mehrheit und müssen das Grundgesetz ändern. Anstatt zu schummeln.
Natürlich das höchste Gericht kann das entscheiden. Das nennt sich Gewaltenteilung. Und ich werde jetzt zum klimaschutz einen fahren lassen.