Wie findet ihr die Gegen-Petition gegen das AfD-Verbot derzeit im Internet? Sind Gegen-Petitionen legal? Unterschreibt ihr?
Den Link sende ich hier mal nicht.. Google gibt gerne Auskunft..
Wie seht ihr das, eine Gegenpetition zu starten? Und wie findet ihr überhaupt die 1. Petition dazu, also die Grundrechte von jemandem abzuschaffen, ich meine, immerhin hat der Staat doch genug andere Mittel, warum setzt er die nicht ein, wenn er doch könnte, das frage ich mich? Oder kann er etwa doch nicht, weil es nichts gibt, was vor Gericht standhalten könnte?
5 Antworten
Ob es was bringt weiss ich nicht die Menschen sind aufgestachelt Thema rechts obwohl die ehr gewählt wird als Alternative zu Ampel und CDU.Und das ist notwenig Energie Krieg
Oder kann er etwa doch nicht, weil es nichts gibt, was vor Gericht standhalten könnte?
Genau das ist das Problem. Niemand hindert die Ampel daran, den entsprechenden Antrag im Bundestag einzubringen und mit ihrer Mehrheit zu beschließen. Aber wenn man weiß, dass das Verbotsverfahren selbst bei der NPD zweimal gescheitert ist, der kann sich ausmalen, dass es bei der AfD erst recht scheitern wird.
Also lieber weiter nur ganz ganz doll danach verlangen...
Denk ich auch. Es hätte vorher ja schon andere Mittel gegeben aber auch die hat keiner angepackt, warum wohl... Wenn es irgend etwas geben würde, womit man die AfD wirklich "unschädlich" machen, verbieten könnte, dann hätten die es mit Sicherheit schon längst getan.
Übliches Mimimi aus der blau-braunen Ecke.
Und wie findet ihr überhaupt die 1. Petition dazu, also die Grundrechte von jemandem abzuschaffen, ich meine, immerhin hat der Staat doch genug andere Mittel, warum setzt er die nicht ein, wenn er doch könnte, das frage ich mich?
Die Petition hat das Ziel, den Staat aufzufordern, die bestehenden Mittel zu nutzen.
Da geht es nicht um die Abschaffung von Grundrechten, sondern im Gegenteil darum, dass Demokratiefeinde diese Rechte verwirken.
Auf das viel wichtigere Argument geht se natürlich nicht ein, klar. Weil sie weiß, dass die Frage berechtigt ist und es eben keine logische Antwort darauf gibt.
Dann soll die Ampel doch das Verbotsverfahren in die Wege leiten. Tut sie nicht, weil sie ganz genau weiß, dass es scheitern würde. Also weiter Mimimi aus der rotgrünen Ecke...
Partei-Verbotsverfahren werde nicht von Parteien eingeleitet... Du zeigst, wie erwartet, dass Du keine Ahnung hast, wie die Gewaltenteilung im demokratischen Deutschland funktioniert.
Partei-Verbotsverfahren werde nicht von Parteien eingeleitet...
Aber vom Bundestag. In dem die Ampel die Mehrheit hat.
(So viel zum Thema Ahnung haben...)
Du zeigst, wie erwartet, dass Du keine Ahnung hast, wie die Gewaltenteilung im demokratischen Deutschland funktioniert.
Du zeigst, dass man nicht vom eigenen Horizont auf den von anderen schließen sollte. Nirgendwo steht, dass eine Ampelpartei das Verbotsverfahren beantragen soll. Die Ampel kann als Regierungsmehrheit dies aber sehr wohl über den Bundestag oder die Bundesregierung versuchen.
Toller Zirkelschluss mir zu unterstellen ich hätte keine Ahnung, mich zu belehren um anhand der Belehrung zu beweisen, dass ich keine Ahnung habe. "Wie erwartet." Wow. *Klatsch* *Klatsch*
Ist schon ziemlich peinlich überheblich den Oberlehrer raushängen zu lassen und damit gleichzeitig zu beweisen, die Aussage nicht verstanden zu haben.
Kleiner Tipp für die Zukunft: Wenn dein einziges Argument ist dem Gegenüber Dummheit zu unterstellen, dann ist dein eigenes Argument dumm.
Eine Petition ist lediglich eine Bitte.
So lange es nicht gegen die guten Sitten verstösst od illegal ist kann man um alles bitten.
Ob es erfüllt wird ist eine andere Sache.
Da nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag Parteien verbieten kann ist die Petionrecht, Verbot der AFD und die andere gegen die Grünen unerfüllbar.
Und ein Antrag auf Verbot einer Partei ist an hohe Hörten gestellt, es muss nachgewiesen werden , dass die Partei permanent gegen das Grundgesetz verstößt.
Das ist im beiden Fällen, wohl nicht der Fall .
Es ist kein Grundrecht eine gegen die Verfassung verstoßende Partei zu verbieten.
Ist doch im Endeffekt das Selbe, ob sie nun verwirken oder entzogen werden. Fraglich ist jedenfalls, warum der Staat seine anderen Mittel nicht schon vorher eingesetzt hat. Vermutlich weil er genau weiß, dass nix vor Gericht standhalten würde.