Welche Jahres-Endnote bekommt die Ampel Regierung von euch?

Das Ergebnis basiert auf 81 Abstimmungen

6 64%
3 16%
5 7%
4 6%
2 4%
1 2%

6 Antworten

3

schaut man sich die Krisen und die arbeit der ampel der letzten 2 jahre an, dann muss man folgendes feststellen..

  1. das aktuelle Haushaltsproblem hätte man definitiv verhindern können. schuld hier trägt die Fdp - wenn man angeblich Ahnung von Wirtschaft hat, dann sollte man zu mindestens Basics der buchhaltung beherrschen
  2. An den Wirtschaftskrisen trägt niemand in der Ampel Schuld, sie hat drauf reagiert. Und da sehr zum Wohle der Bevölkerung gerade für sozialchwächere agiert. die Flüssiggas Importe halte ich für grundlegend falsch.
  3. die ständigen Querschüsse von Herr Lidner, sind ne Katastrophe für diese Regierung - wenn man nicht zusammen arbeiten kann sollte man keien Koalition eingehen
  4. ein ernstes Problem habe ich mit der Person Scholz an sich. der herr hätte nicht kandidieren dürfen solange da noch Cum Ex im Hintergrund nicht aufgeklärt ist.
  5. Einführung des Bürgergeldes ist nicht ganz geworden was es werden sollte - eine Abkehr von AlG2 ist es ganz klar nicht. Auch wenn durch die inflation die sätze gewaltig angehoben wurden - so wurden viele Leistungen gestrichen die es bei ALG2 noch gab. Also unterm Strich selber Müll nur andere Bezeichnung

xubjan  26.12.2023, 22:45

zu 1) Schuld tragen alle. Sie wussten es bereits im Frühjahr und hatten keinen Plan B. Es wäre genug zeit gewesen, den Plan B zu verabreden und dann direkt auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil zu sagen "Gut, das ist Demokratie und Rechtstaat. Übrigens hier Plan B". Dann hätte es exakt 0 Vorwürfe geben können und Leute wie Merz hätten sich zerknirscht wegdrehen müssen. Dieser fehlende Plan B, das werfe ich auch "meiner SPD" vor.

zu 4) Der Hintergrund ist längst aufgeklärt. Es gibt eindeutige und klare Beweise, dass Scholz sich rausgehalten hat und nichts beeinflusst hat. Diese Beweise gibt es bereits seit langer Zeit. Dass hier permanent die Opposition wetteifert darum, wer den größten Dreckhaufen werfen kann und massiv Lügen verbreitet, ändert an diesen Fakten nichts.

Gerade Merz sollte da übrigens ganz still sein. Nicht nur sein Skandal bei der West-LB. Er hatte damals die Bank durchleuchtet und hat sich also blind gestellt beim Cum-Ex-Fall dort. Die haben ja auch mitgemischt. Und bei HBSC hat er sich zum zweiten Mal blind gestellt. Bevor es explodierte, gab er schnell seinen Posten ab und ging zurück in die Politik...

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suumcuique578  26.12.2023, 22:49
@xubjan

Schuld trägt in erster Linie das Finanzministerium, welches nun mal Lindner untersteht. Wo du natürlich recht hast man hätte durchaus einen Plan B erarbeiten können bis zum Urteil.

der Hintergrund ist ja noch nicht aufgeklärt es sind ja erst letztens noch dokumente im Bezug zu Scholz einfach mal verschwunden. das Merz kein Unschuldslamm ist auch bekannt, wollte ich auch nicht anders darstellen.

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xubjan  26.12.2023, 23:00
@suumcuique578
der Hintergrund ist ja noch nicht aufgeklärt

Es ist alles aufgeklärt. Diese zuständige Finanzbeamtin hatte sich entschieden Monate bevor Scholz angesprochen wurde. Sie überzeugte alle im Hamburger Finanzamt. Dann gab es irgendwann Gegenwind aus Berlin und erst daraufhin empfahl sie dem Banker, sich Verbündete in der Politik zu suchen. Der Banker sprach mit Scholz und der tat nichts. Beim zweiten Treffen nahm der Banker ein "Argumentations- Schreiben" mit und Scholz verweigerte die Annahme, verwies auf den korrekten Behördenweg.

Es sind exakt 0 andere Beweise aufgetaucht bis heute.

es sind ja erst letztens noch dokumente im Bezug zu Scholz einfach mal verschwunden

Nicht wirklich. Es ging um einen Laptop, der die ganze Zeit aber verfügbar war. Irgendwann nahm ihn wohl jemand mit, weil da auch private Mails von irgendwem drauf waren. Der Laptop ist längst wieder da. Das ganze ist aus Beweissicht sowieso eher irrelevant, da die dienstlichen Mails längst alle der Staatsanwaltschaft Köln vorliegen.

Klar war es eher dämlich, so vorzugehen. Es war auch dämlich, dass da der Nutzer des Laptops private Mail-Postfächer nutzte. Normalerweise sollte man auf Dienstlaptops nie private Mails abrufen. Und ja, es wird gemeckert. Das ist der Job der Opposition. Dass die aber teilweise lügen, es seien Beweise vernichtet worden, ist Unfug.

0
2

Ahja. Aufgrund des Bildes weiß man ja gleich, aus welcher extremistischen Ecke diese Frage stammt. Bots inklusive.

Aber mal seriös: Wir haben mit der wohl größten Krise der BRD zu tun, ausgelöst durch den Neonazi im Kreml.

Dafür schlägt sich die Regierung eigentlich relativ gut. Wir haben kein absolutes Chaos. Auch in 2023 haben wir wieder Rekorde (so viele Jobs, wie nie zuvor z.B.). Sie liefern reihenweise aus dem Koalitionsvertrag ab.

Das alles hat durchaus Hand und Fuß und die AfD muss den Untergang Deutschlands, den sie für 2022 vorhergesagt hat, nun schon zum zweiten Mal auf 2024 verschieben.

Die Kommunikation ist eher stümperhaft, daher nur eine 2. Da sie beim Haushalt keinen Plan B hatten, auch wenn sie das schnell im griff hatten, tendiere ich inzwischen eher zu einer 3. Aber sie hatten es ja schnell im Griff. Also wohl 2- derzeit.


AllesAufNull 
Fragesteller
 23.12.2023, 21:47

Der Regierungssprecher schon wieder hier

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xubjan  23.12.2023, 21:48
@AllesAufNull

Sag doch mal, was so fürchterlich ist. Sind wir plötzlich alle arbeitslos? Sind wir alle erfroren? Sag mal.

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NicoFFFan  23.12.2023, 23:57
@xubjan

Nein, aber unsere Regierung treibt mit ihrer Teuerungspolitik gerade die Mittelschicht und die Geringverdiener immer mehr in finanzielle Nöte und Sorgen.

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xubjan  24.12.2023, 06:52
@NicoFFFan

Putin ist derjenige, der eine massive Teuerungspolitik betreibt. Das OPEC macht sowas.

gerade die Mittelschicht und die Geringverdiener immer mehr in finanzielle Nöte und Sorgen

Komisch, dass der Konsum nach wie vor sehr hoch ist. Komisch, dass die Zahl der besetzten Jobs wieder zum nächsten Rekord gelaufen ist. So kann man so einiges auflisten.

Die Steuersenkungen lässt du auch einfach weg.

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suumcuique578  26.12.2023, 22:11
@NicoFFFan

für gobale Finanzkrisen kann man die ampel nicht verantwortlich machen. Einmal haben wir noch Restwirkung der Coronapandemie, ehe sich die Weltwirtschaft z.B. von Schließungen der Häfen in China erholt dauert es noch und wir haben noch Sanktionen gegen Russland was die Energiepreise zeitweilig hochtrieb

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janofgardener  26.12.2023, 22:14
@NicoFFFan

Ich kann dieses Argument nichtmehr hören!!! "Die Regierung ist an der Verteuerung Schuld". Die Regierung kann absolut garnichts für eine Inflation, warum tun immer alle so als säße Olaf still in seinem Büro und würde die Preise aus Spaß anheben nur um das Volk zu nerven...

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xubjan  26.12.2023, 22:40
@suumcuique578

Wobei die Sanktionen nur vorgeschobenes russisches Propaganda-Argument sind, um (in diesem Fall) Täter Russland und Opfer Deutschland zu vertauschen. Tatsächlich hat Putin schon im Sommer 2021 begonnen, Europa das Gas abzudrehen (Jamal). Seither spielt der Gaspreis verrückt. Die Verbraucher merkten es erst im Jahr 2022, weil die meisten mit fixen Preisen Lieferverträge hatten für bis zu ein Jahr.

Einfach mal die damaligen Zeitungsartikel recherchieren. Damals wusste keiner, was los war. Es gab merkwürdige Ausreden von Putin ala "Brauchen wir selbst", "Wir sind vom Anfahren der Wirtschaft nach Corona überrascht", "Defekte..." Dieselben Ausreden, wie sie dann im Frühjahr 2022 kamen, als er NS1 gedrosselt hatte und schließlich stilllegte.

Jetzt wissen wir, dass Putin im Sommer 2021 bereits seinen Krieg gegen die Ukraine vorbereitete und hoffte, mit dem Abschalten die europäische Wirtschaft lahmzulegen und die EU davon abzuhalten, der Ukraine zu helfen. Ging halt (zum Glück) schief.

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suumcuique578  26.12.2023, 22:45
@xubjan

Also ich bin da nicht komplett im Bilde was aber Reperturen angeht, da wurden tatsächlich von Kanada benötigte Teile nicht geliefert bzw zurückgehalten.

Auch haben wir noch die Sabotage von Nordstream - welche nach meinem Wissensstand auf ukrainische Beteiligung zurück geht, wofür man eigentlich die Hilfen für die Ukraine uf Eis legen müsste

Und die verrückt spielenden Preise gehen auch darauf zurück das der Strompreis nicht am Mittel oder güntigstem Angebot bemessen wird sondern am teuerstem. Würde der Preis des olarstroms genommen werden wärs erheblich billiger

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xubjan  26.12.2023, 22:51
@suumcuique578
Also ich bin da nicht komplett im Bilde was aber Reperturen angeht, da wurden tatsächlich von Kanada benötigte Teile nicht geliefert bzw zurückgehalten.

Jein. Zunächst war dieses Argument im Sommer 2022 und bezogen auf NS1. Bei der Jamal-Pipeline in 2021 gab es das noch nicht.

Zu NS1 ist aber auch zu sagen, dass die dort laut Siemens und Experten 6 Turbinen hatten und 2 Ersatz (oder so ähnlich). Selbst wenn also eine oder 2 in Reparatur waren, hätten die übrigen problemlos Volllast geschafft. Trotzdem drosselte er damals schon auf 50% oder so.

Auch haben wir noch die Sabotage von Nordstream - welche nach meinem Wissensstand auf ukrainische Beteiligung zurück geht, wofür man eigentlich die Hilfen für die Ukraine uf Eis legen müsste

Das ist eine offenbar frei erfundene Spekulation. Wer das gestreut hat, ist unbekannt. Die Russen kommen hier in Frage. Beweise haben Zeit und Washington Post exakt 0 vorgelegt. Ein Fall von "Wir haben gehört, dass irgendwer gehört hat, dass jemand gelesen hat..."

Andererseits gibt es die Fotos von einem dänischen Patrouillenboot, dass russische Marine-Schiffe unmittelbar vor der Explosion an den Stellen waren mit passender Ausrüstung (Tauchboot). Da die Ostsee verdammt groß ist, ist das kaum als Zufall zu werten. Zwar gibt es keinen "rauchenden Colt", wie die Amis sagen, also keine Unterwasser-Filmkamera oder so, die das russische Tauchboot mit Sprengsatz an der Pipeline zeigt, aber wenn jemand mit gezogener Waffe unmittelbar vor einem Mord in eine Wohnung rennt und dabei gefilmt wird, ist er ziemlich sicher auch der Mörder und nicht irgendeiner, der 10 Häuserblocks entfernt in einer Bar war.

Und die verrückt spielenden Preise gehen auch darauf zurück das der Strompreis nicht am Mittel oder güntigstem Angebot bemessen wird sondern am teuerstem. Würde der Preis des olarstroms genommen werden wärs erheblich billiger

Das ist technisch gesehen richtig. Ein Überbleibsel aus einer Zeit, da es noch Sinn machte. Es gibt oft diese Dinge, die erst einmal Sinn ergeben und irgendwann plötzlich durch einen völlig unvorhersehbaren Umstand außer Kontrolle geraten und plötzlich ins Gegenteil verkehren.

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suumcuique578  26.12.2023, 22:57
@xubjan

so frei erfunden scheint es wohl nicht zu sein, es wird immer noch die richtung ermittelt, wärs frei erfunden dann wären ermittlungen in die richtung eingestellt worden

zusätzlich haben inzwischen recherchen der Ard in dem zusammenhang wohl Personen identifiziert

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xubjan  26.12.2023, 23:06
@suumcuique578

Gute Ermittler ermitteln immer in mehrere Richtungen, egal wie absurd ein Verdacht zunächst zu sein scheint.

wärs frei erfunden dann wären ermittlungen in die richtung eingestellt worden

Lies nochmal, was ich schrieb. Ich wiederhole: Beweise haben Zeit und Washington Post exakt 0 vorgelegt. Ein Fall von "Wir haben gehört, dass irgendwer gehört hat, dass jemand gelesen hat..."

Gäbe es Beweise, würden sie das genüsslich präsentieren. Alleine schon der Auflage wegen. Oder Putin würde es breit treten, um die Hilfe für die Ukraine zum Implodieren zu bringen.

zusätzlich haben inzwischen recherchen der Ard in dem zusammenhang wohl Personen identifiziert

beweise gibt es hier immer noch nicht. Davon abgesehen gibt es A) Kollaborateure und B) genug absichtlich falsch gelegte Spuren der Russen. Die hatten ja auch am Anfang direkt behauptet, zweifelsfrei Beweise zu haben, dass es die Briten waren. Das war gelogen. Dann waren es die Schweden mit den Amis. Auch gelogen. Merkst du nicht, was da abläuft?

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suumcuique578  26.12.2023, 23:10
@xubjan
Merkst du nicht, was da abläuft?

die frage kann ich auch zurück geben, nicht wirklich sinnführend. ich halte es für simple propaganda wenn russland da schuld unterstellt wird, wie so einiges andere was seit kriegsbeginn geschrieben wurde

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xubjan  27.12.2023, 07:35
@suumcuique578

Die Fotos existieren nun mal. Das hat nichts mit Propaganda zu tun.

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suumcuique578  27.12.2023, 09:32
@xubjan

selbst wenn die Fotos nicht manipuliert sind, können sie dennoch als Propaganda genutzt werden. Und jetzt lass mal sein, wären ja nicht die ersten Fotos, da hat noch wer ein wenig manipuiert. Für den Laien würde es schon reichen,einach nen anderen Ort anzugeben, könnten die wenigsten nachprüfen

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xubjan  27.12.2023, 09:51
@suumcuique578

Aber selbstverständlich. Jeder Beweis, der nicht in die eigene Ideologie passt, ist automatisch manipuliert und gefälscht. Aber man rennt dann stattdessen jener "Theorie" hinterher, für die es exakt 0 Beweise gibt. Macht Sinn.

Es ist simpel: Da die Russen mehrfach ausdrücklich und nachweisbar gelogen haben, alleine schon, weil sie mehrere Varianten verbreiten und jedes mal angeblich eindeutige Beweise vorliegen gehabt haben, ist es zusammen mit den vorliegenden beweisen somit auch bis auf Weiteres eindeutig, wer es war. Das ist nun mal logisch.

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suumcuique578  27.12.2023, 10:23
@xubjan

Wenn es so eindeutig wäre, hätte man bereits die Ermittlungen abgeschlossen - das sie bisher ohne Ergebis noch andauern zeigt ja wohl - nicht eindeutig.

das hat uch nichts mit Ideologie zu tun sondern mit Erfahrung - erinnere dich mal an den letzten Irakkrieg, wie war ds Saddam hat Massenvernichtungswaffen. Heute weiß man war absichtlich gestreute Fehlinformation. Oder wie Putin dazu sagte "Wenn ich die Amerikaner wäre, ich hätte welche gefunden" und ich kann dir solche Beispiele zurück bis in die 1950er Jahre liefern

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xubjan  27.12.2023, 10:38
@suumcuique578

Bei dir gibt es nur Extreme oder? Entweder alles ist gefälscht oder es muss eindeutig und alle Täter überführt sein.

das hat uch nichts mit Ideologie zu tun sondern mit Erfahrung

Deswegen rennst du jenen hinterher, die schon 4 Varianten erzählt haben, die ständig behaupten, eindeutige Beweise zu besitzen, aber bis heute exakt 0 davon präsentiert haben? Weil die Erfahrung lehrt, dass derjenige, der sich permanent in Widersprüche verzettelt und permanent lügt, automatisch die Wahrheit sagt?

 erinnere dich mal an den letzten Irakkrieg, wie war ds Saddam hat Massenvernichtungswaffen

Schön, dass du das erwähnst. Auch damals gab es einen, der erzählt hat, er wüsste von einem, der XYZ. Deine Erfahrung müsste also logischerweise sagen, dass das mit der Ukraine ebenfalls eine absichtlich gestreute Fehlinformation ist.

Wieso glaubst du plötzlich dieser absichtlich gestreuten Fehlinformation?

Und gefunden haben die Amis ja durchaus die Massenvernichtungswaffen im Irak. Nicht so, wie angekündigt und sie hatten damals ja durchaus gelogen, die Amis, aber Saddam hatte sie. Übrigens gebaut mit deutscher Hilfe... Einfach mal informieren.

Oder wie Putin dazu sagte "Wenn ich die Amerikaner wäre, ich hätte welche gefunden" und ich kann dir solche Beispiele zurück bis in die 1950er Jahre liefern

Nochmals: Wieso glaubst du jemandem, der nachweisbar massiv seit Jahrzehnten lügt?

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Die Grünen bekämen von mir 1-2, die SPD mit Scholz als Problemfall gerade mal die 3 und für die FDP rettet Strack-Zimmermann knapp die 4.

Habeck ist in erster Linie Mensch, gibt zu, dass er nicht allwissend ist, ist also nicht so stur und nicht wie die alten Grünen oberlehrerhaft. Die Baerbock traut sich Xi mit seiner vornehmlichsten Eigenschaft zu betiteln - als Diktator während andere vor ihm den Bückling machen. Chapeau!!! Dafür wird sie fernab mehr bewundert als bei uns zuhause.

6

So eine schlechte Bundesregierung wie die Ampel hatten wir seit Gründung der BRD noch nie. Momentan regieren die so konsequent gegen das Volk wie keine andere Regierung. Ich kann da nur mal einige Beispiele nennen:

  • Erhöhung CO2-Steuer von 30 auf 45,-€
  • Abschaffung der Agrar-Vergünstigungen für die Bauern
  • Vorzeitige Beendigung der Strompreisbremse und Streichung der Subventionen für Netzbetreiber, was unseren Strom deutlich verteuern wird.
  • Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie und für Gas von 7 auf 19%

Hinzu kommen auch noch spezielle Verhaltensweisen und fragwürdige Äußerungen von einer gewissen Außenministerin und noch viel mehr.

Sogar Merkel, von der ich gar nichts hielt war da noch viel besser.

Wir bräuchten dringend eine komplett neue Regierung und zwar eine nach Helmut Schmidt Art und einen Kanzler wie Helmut Schmidt.

Gruß NicoFFFan


AllesAufNull 
Fragesteller
 24.12.2023, 00:08

Genau so ist es

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suumcuique578  26.12.2023, 22:16

der CO2 Preis wäre ohnehin auf 40€ gestiegen, durch das Haushaltsdefizit nun auf 45€.

Alle Agrarsubventionen wurden nicht gänzlich gestrichen, es wurde nur ein kleiner Teil gestrichen im Bereich Diesel

Strompreisbremse ist auch nicht mehr erforderlich da sich der Markt wieder eingependelt hat - es war ja nur eine Maßnahme gegen die extremen Teuerungen de letzten Jahres, kein dauerhaftes Geschenk

die Mehrwertsteuersenkung in der gastro war nur für Corona gegeben, war nie anders geplant als sie wieder auf ihren ursprünglichen Stand zurück zu führen. Also kurz um die Hilfen für die von Corona angeschlagene Gastro laufen nun mal irgendwann aus

Wir können es zusammenfassen die Hälfte von dem was du kritisierst, wäre bei jeder Partei gekommen egal wer da gerade regiert hätte

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NicoFFFan  26.12.2023, 23:08
@suumcuique578

Nicht unter der AfD. Die ist für die Abschaffung der CO2-Steuer und die Abschaffung anderer Abgaben wie z.B. den Rundfunkbeitrag.

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suumcuique578  26.12.2023, 23:17
@NicoFFFan

Nur kann die Afd selbst wenn sie will die CO2 Steuer nicht abschaffen, da es eine EU Vorgabe ist - bindener internationaler Vertrag

Rundfunkbeitrag abschaffen will sie ja - aber um den ging es vorher nicht und war bisher kein Argument, Genau genommen möchte sie den Rundfunkstaatsvertrag auflösen und danach staatsnahe Sender installieren, die staatlich geprüfte Programme veröffentlichen. Übersetzt heißt das nichts anderes als Pressefreiheit ist nicht mehr der Staat zensiert was ihm nicht passt. Und spätestens hier kommt auch wieder EU-Recht zum tragen was diese Vorgehensweise unmöglich macht, weil Verstoß gegen geltendes EU-Recht

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NicoFFFan  27.12.2023, 08:48
@suumcuique578

Im kommenden Jahr gibt es EU-Wahl, vielleicht gibt es einen Regierungswechsel und die ganze CO2-Steuer wird abgeschafft.

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suumcuique578  27.12.2023, 09:27
@NicoFFFan

Selbst wenn es einen gäbe könnte sie dennoch nicht abgeschafft werden, weil bindender Vertrag

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Panazee  26.12.2023, 22:23
So eine schlechte Bundesregierung wie die Ampel hatten wir seit Gründung der BRD noch nie. 

Unter Helmut Kohl war Deutschland der "kranke Mann Europas". Rekordarbeitslosigkeit, Inflation und der Schweiger von Oggersheim hat noch weniger gesagt und getan als Olaf Scholz.

Wie leicht man doch vergisst.

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