Was würde gegen ein "kontrolliertes Experiment" in Sachen Regierungsbeteiligung der AfD sprechen?
Ich bin ja kein Freund dieser Partei und der ihrer Politik zugrundeliegenden Prämissen, aber egal, jedenfalls, wie sehr muss unsere Demokratie vor Übergriffen aus dem neurechten Lager geschützt werden - das wir uns in Bedrängnis bringen und z. B. Minderheitsregierungen anstreben? Wir wissen doch jetzt, wie man eine unbequeme Regierung stoppt.
8 Antworten
Dagegen würde sprechen, dass diese Partei dann die Kontrolle über wichtige Ministerien bekommt. Bspw. das Innenministerium. Und dagegen spricht, dass der Innenminister wichtige Posten für die innere Sicherheit besetzt, wie bspw. wer den Verfassungsschutz, den BND und den MAD leitet. Und das heißt, dass Personen einer Partei, die sich nachweislich nicht von ihren extremistischen Tendenzen gelöst hat und die vom Staat beobachtet wird, Zugang zu Wissen darüber bekommt, wie diese Beobachtung stattfindet oder schlimmer noch, diese Posten für die extremistischen Ziele ausnutzt.
Ne, lass mal. Das wäre ein sehr kostspieliges Experiment.
Aber dann würde wenigstens die Innere Sicherheit durchgesetzt und mit aller Härte gegen Messerstecher, Vergewaltiger und ähnlicher Straftaten vorgegangen werden (unabhängig von der Nationalität). Meines Wissens ist der Mörder des Polizisten in Mannheim immer noch nicht rechtskräftig verurteilt oder abgeschoben.
Die derzeitige Innenministerin hat es in 23 Jahren nicht geschafft, dass im Grundgesetz, Artikel 2, garantierte Recht auf Leben in Deutschland durchzusetzen, sie hat an scheinend noch nicht einmal ein Konzept dafür.
Für mich ist die AfD eine Schande für Deutschland. Die Leute akzeptieren unsere Verfassung und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht. Außerdem verhalten sie sich abwertend und rassistisch gegen andere Menschen. Deshalb bin ich auch dafür, dass unser Verfassungsgericht die Partei prüft.
Ich bin geleicher Meinung zur Partei, aber sehe das Verbotsverfahren kritisch.
Warum nicht ?
Dann müsste sich die Afd ein wenig anpassen und sie würde ihren Nimbus verlieren.
Das Problem wäre nur wenn sie gut, zuverlässig und im sinne des Bürgers regiert, dann haben wir ein Problem.
Dagegen spricht, dass man die Bürger nicht als Laborratten missbraucht und sie irgendwelchen rechtspopulistischen Experimenten opfert.
Zumal sich eben auch Parteien finden müssten, die sich als Partner der AfD zwangsweise an diesem Experiment beteiligen. Etwas viel verlangt, wie ich finde.
Wer mit dem Feuer spielt, wird sich die Hände verbrennen.
Auch 1933 war es nur ein Experiment.
Ich finde, daraus sollten wir gelernt haben.