Was wären für euch Vor und Nachteile von mehr Volksentscheiden in Deutschland, auch in wichtigen politischen Fragen?

10 Antworten

Es gibt keinerlei Volksentscheide in Deutschland auf Bundesebene.

Auf kommunaler und Länderebene sehe ich da auch keinen abstrakten Bedarf nach "mehr".

Volksentscheide haben immer den immanenten strukturellen Demokratienachteil, dass sie entgegen Parlamentswahlen nie regelmäßige erneut zur Abstimmung gestellt werden.

Die Briten wählen zwar alle 4 Jahre ihr Parlament neu - dürfen aber nicht alle 4 Jahre ihren Brexitentscheid korrigieren...

Ich kann keinerlei Vorteile erkennen.

Bei aller Verächtlichmachung der Politikerkaste in unserer repräsentativen Demokratie, glaube ich aber immer noch, dass die als Ganzes gesehen höher gebildet, besser informiert und verantwortlicher handeln als die breite Masse und deswegen auch eine bessere Abwägung zwischen Extrempositionen oder auch zwischen Werten und Interessen hinbekommen als ein durch Populisten und Demagogen manipulierbares Volk mit einem insgesamt geringeren Durchschnitts-IQ.

Ein typisches Beispiel für alle Nachteile von Volksentscheidungen ist der Brexit...

Zumindest müsste man sehr hohe Entscheidungshürden festlegen um es überhaupt im Ansatz sinnig zu machen (z.B. min 85% Beteiligung und kein Entschluss ohne eine absolute Mehrheit - >50% des Elektorats)

Salue

Als Schweizer sind für mich die Volksentscheide ganz normal und ich schätze es auch sehr, dass weltweit mehr als die Hälfte aller Volksentscheide in der Schweiz gefällt werden.

Ich kann tendenziell das Ruder nach politisch rechts stellen, wenn ich eine rechte Parteien wähle. Nachher aber kann ich, wenn dies es übertreiben, eine linke Idee befürworten.

Technisch würde man von einem geschlossenen Regelkreis sprechen. Die Politiker tun das, was die Bürger wollen. Das ist auch richtig so, denn die Bürger müssen die Folgen ja ausbaden.

Schon in der Schulzeit wurden am Mittagstisch die kommenden Abstimmungen von der ganzen Familie diskutiert. Man hat gelernt, dass alle Gruppierungen zu populistischen Mitteln greifen und man holt sich Infos und liest auch die geplanten Gesetze gut durch. Unverständliche oder Kombinationsentscheide werden in der Regel abgelehnt.

Es braucht also Zeit, den Willen sich damit zu befassen und das Bewusstsein, dass die Regierung der Sklave des Volkes ist. Das System muss lange wachsen, sonst läuft es schief.

Ein Deutscher Kumpel hat einmal zu mir gesagt: "Wisst Du, wir Deutschen sind zu Untergebenen geboren". Vielleicht hat er ein Quentchen recht.

Tellensohn

ArnoldBentheim  08.04.2023, 22:24
Ein Deutscher Kumpel hat einmal zu mir gesagt: "Wisst Du, wir Deutschen sind zu Untergebenen geboren". Vielleicht hat er ein Quentchen recht.

Nein, hat er nicht. Er hat nur die repräsentative Demokratie im deutschen föderalen Staat nicht begriffen!

... das Bewusstsein, dass die Regierung der Sklave des Volkes ist.

Eine "Regierung", die lediglich "der Sklave des Volkes ist", ist keine Regierung, sondern nur eine ausführende Verwaltung.

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Die Vorteile wären vor allem das dann die Politiker wieder in der Realität regieren müssen. Das tut nämlich kein Politiker. Sie machen nur das was sie für richtig halten ,aber die Meinung der Wähler interessiert sie nicht.

Man geht ja eigentlich wählen damit die Interessen der Wähler vertreten werden, aber man merkt bei jeder Wahl mehr das zur Wahl gehen sinnlos ist.

Ich finde sämtliche Entscheidungen, Gesetze und Vorhaben der Regierung sollte nur auf Grundlage von Bürgerentscheidungen gefällt werden.

Nachteile von Bürgerentscheidungen gibt es daher für mich nicht.

Für mich ist das zu Abhängig von der Fragestellung, birgt das Risiko von durch populimus verurschten Fehlentscheidungen (Brexit als Bsp.).

Wenn Volkseintscheide dann mit sewhr hohen Hürden bei der beteiligung, so 70-75% der Wahlberechtigten.

Woher ich das weiß:Hobby – Aktiv in der Lokalpolitik. Lange politisch Interessiert