Was muss noch Passieren damit die AfD verboten wird?
Die AfD wurde ja inzwischen in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als: erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft. Was muss noch passieren damit diese Partei verboten wird?
Mir ist klar, dass diese Frage nicht mit 100% iger Sicherheit zu beantworten ist, deshalb würde ich mich über gut verständliche Einschätzungen freuen
4 Antworten
Man kann gegen so eine Einschätzung klagen (Judikative), jedoch wird die Luft dünner für die AfD. Die Partei als Ganzes ist "nur" ein rechtsextremer Verdachtsfall. Parteienverbote sind schwer zu erreichen und nur das Bundesverfassungsgericht (Judikative) kann eine Partei verbieten:
Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.
Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen.
Was muss noch Passieren damit die AfD verboten wird?
Die Altpartein müssen endlich zu ihren totalitären Überzeugungen stehen.
Die AfD wurde ja inzwischen in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als: erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft. Was muss noch passieren damit diese Partei verboten wird?
Ich denke bessere Wahlergebnisse. So ist es ja auch in den Ländern passiert. Erst stieg der Wahlerfolg, dann ist der Verfassungsschutz aktiv geworden. Fast so wie damals mit der Linkspartei. Wobei man bei einer Ex-SED mehrere Gründe für die Legitimation der Überwachung hatte.
Mir ist klar, dass diese Frage nicht mit 100% iger Sicherheit zu beantworten ist, deshalb würde ich mich über gut verständliche Einschätzungen freuen
Das kann dir niemand sagen. Das hängt völlig davon ab, was die nächsten Monate passiert. Was definitiv wieder zum aufflammen führen würde, wäre eine weitere Inflation.
Diese Feststellung müsste nicht nur vom VS sondern vom BVerfG so auch getroffen werden. Zudem, um die Bundes-AfD zu verbieten reicht es nicht aus, wenn das in einzelnen Landesverbänden so ist, da müsste das auch auf die Bundes-AfD zutreffen.
Und: könnt ihr bitte bitte endlich die Allianz für Freiheit und Demokratie (=AFD) aus Äthiopien aus dem Spiel lassen, die wird hier nicht als "gesichert" rechtsextrem eingeschätzt, die gibt es hier nämlich gar nicht. Es kann doch nicht so fucking schwer sein, 3, in Worten: drei Buchstaben richtig zu tippen!?!
einfach die Ampel weg, vernünftige (für DE gemachte) Politik und schon gibt es keine AfD mehr, der große Zulauf ist deren Schuld und die 2015er-Merkel-Aktionen
klingt ja nach na netten Idee aber wer soll diese Politik machen ich sehe da aktuell keine Größere Partei mit dem das Volk zufrieden Währe
das gesamte Volk (die in DE lebenden Menschen) schafft natürlich keine Regierung, alle zu frieden zu stellen ! aber die in DE alle Rechnungen bezahlen müssen (Steuerzahler) sollte man bevorzugen !!!
Passiert sowieso schon und das ist meiner Meinung nach ein Problem, aber das ist auch wieder nen anderes Thema. Logisch ist Weniger als 50% sind mit dem Aktuellen Stand der Dinge zufrieden und nach der Nächsten Wahl eine Regierung zu bilden wird ein Krampf.
Wie kann man so einen Bullshit zusammenschreiben! Die AfD ist gibt es weitaus länger als die Ampel regiert und schürrt auch entsprechend länger substanzlos Unfrieden.
die Grünen machen nur Mist und schüren nicht nur in DE Unfrieden, sondern auch in der gesamten Welt
Danke