Was haltet ihr vom neoliberalen 12-Punkte-Plan der FDP?
Damit will man die Reichen offenbar entlasten! Mein Vater ist Obergerichtsvollzieher und feiert das, der hat ja auch schon genug armen Türken den Mercedes weggenommen. Meine Mutter arbeitet als Beamtin im Sozialamt und findet das Papier dagegen absolut asozial. Ich bin da zwiegespalten. Was haltet ihr vom 12 Punkte Plan der FDP?
Das Ergebnis basiert auf 35 Abstimmungen
Afd oder FDP? Du musst Dich schon entscheiden.
Upps vertippt
Verwechselst du die FDP mit der AfD?
Peinlich...
Der Plan kommt von der FDP!
Vertippt.
7 Antworten
Musste ich mir erst googeln was da im einzelnen drinsteht.
1) Jahresbürokratieabbaugesetz einführen. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab.
2) Reform des Bürgergelds. Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen
3) Moratorium für Sozialleistungen. Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten.
4) Steuerliche Vorteile für Überstunden. Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden.
5) Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch die kalte Progression nach einer Gehaltserhöhung real weniger Geld zur Verfügung steht als vorher. Solche heimlichen Steuererhöhungen müssen vermieden werden. Die Steuerbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht weiter steigen. Für die Jahre 2025 und 2026 muss deshalb ein Inflationsausgleichsgesetz 2.0 beschlossen werden.
6) Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen maximal 25 Prozent beträgt
7) Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern. Die degressive Abschreibung soll bis 2029 fortgeführt werden. Bei einem Abschreibungssatz von 20 Prozent bedeutet dies für Unternehmen einen Liquiditätsgewinn von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Für Anschaffungen, die 5.000 Euro nicht überschreiten, soll es eine Gruppenabschreibung geben.
8) Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Das nationale Lieferkettengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und ist bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern.
9) Baukosten senken. Wir fordern ein Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratieanforderungen im Baubereich, die Kosten erhöhen. Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung sollen vereinfacht werden. Schriftformerfordernisse sollen entfallen, um digitale Bauanträge zu verbessern.
10) Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden. Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurzfristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen. Wir wollen die Nutzung der heimischen Energiereserven ausweiten.
11) Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte „Rente mit 63“ nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Wenn der oder die Beschäftigte keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung leisten möchte, sollte auch der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen. Wer länger arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können. Ziel ist ein wirklich flexibler Renteneintritt nach schwedischem Vorbild.
12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften. Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist entscheidend, dass wir dauerhaftes Produktivitätswachstum erreichen. Dafür müssen wir die Deutschland innewohnenden Innovationskräfte durch Technologieoffenheit entfesseln. Etwa im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie in der Gen- und Biotechnologie hemmt innovationsfeindliche Regulierung Fortschritt, Investitionen in Forschung 3 und Entwicklung sowie Wertschöpfung. Hier sind kurzfristige Anpassungen möglich und nötig. Für die Kernfusion fordern wir die Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel eines Fusionsgesetzes.
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1) klingt für mich nach Wischiwaschi
2) finde ich witzig, das Bürgergeld wurde gerade erst reformiert - mit der FDP als Teil der Regierung. Hier also jetzt die Rolle rückwärts und wieder schärfere Sanktionen und 30% streichen? Realitätsfremd.
3) Ahja, weil ja alle mit der Gießkanne zusätzliche Sozialleistungen auskippen?? Also kommt nochmal sowas wie Corona gäbe es keine Hilfen mit der FDP wenn man Punkt 3 abnicken würde. Oder Zuschüsse um davon galoppierende Energiepreise abzufedern. Halte ich für sehr bedenklich diesen Punkt.
4) Betrifft mich nicht, ich bin froh über meine Überstunden und feiere die gerne an anderen Tagen ab. Davon habe ich persönlich mehr als wenn ich paar Euro mehr ausgezahlt bekomme.
5) widerspricht das nicht der 3? Und was beinhaltet das Inflationsausgleichgesetz 2.0? Wer zahlt die Gelder, wenn nicht der Staat? Zu schwammig formuliert um das gut oder schlecht zu finden.
6) Soli zahlen nur noch jene, die mehr als 18.000€ Einkommenssteuer im Jahr zahlen müssen. Jene verdienen also mehr als doppelt soviel wie ich. Hui und das macht 14,5 Milliarden Euro aus? Braucht man die nicht mehr, das man das ersatzlos streichen will? Oder wie soll dieser Posten ersetzt werden?
7) Betrifft mich nicht, kann nichts dazu sagen.
8) Ahja weil es uns zuviel Anstrengung kostet machen wir einfach weiter wie bisher und beuten weltweit Menschen aus? Nein danke.
9) Baukosten senken klingt ja erstmal gut, aber sind wirklich Dachgeschosse das Problem!?
10) Wie schaffen wir die Energiewende ohne Förderung? Also wir im Sinne von denen unter 18.000€ Einkommensteuer im Jahr, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung!?
11) Ich kenne keinen der mit 63 in Rente gehen konnte, der sich das leisten konnte. Braucht es weitere Anreize? Also auch wischiwaschi und an der Realität vorbei.
12) Genau wie 8 oder 10, man kann unbequemes nicht einfach abschaffen. Das Problem bleibt bestehen.
Also alles in allem will die FDP hauptsächlich die Reichen fördern und die Armen weiter schröpfen. Wer sich nicht selbst zu den Reichen zählt, kann das nicht gutheißen.
Jeder Gedankenerguss der FDP sorgt für Wohlstandsverlust und Ungleichheit in der Welt der Erwerbstätigen. Die FDP setzt sich ausschließlich für Investoren und Unternehmer ein - und hat damit auch Erfolg....
Jeder Mensch, der sein Einkommen durch unselbstständige Erwerbstätigkeit oder sein Einkommen durch selbstständige Arbeit im Kleinunternehmertum erwirtschaftet, verrät nicht nur seine eigene Klasse, sondern auch sich selbst, wenn er in irgendeiner Weise der FDP zustimmt.
Viele Menschen stimmen der FDP zu, in der Hoffnung, irgendwann Profiteur der FDP-Politik zu werden. Die Wahrheit ist jedoch, dass niemand davon profitiert, der nicht eine Multimillionen-Euro-Kapitalgesellschaft im hohen zweistelligen Millionenbereich führt oder große Anteile besitzt.
Grüß Dich ManuelPalmer
Wir werden das erstmal äußerst gelassen betrachten. Wenn Lindner provozieren will, dann wird das sicher nur eine Einmannshow. Ist ziemlich abgehoben was er da vorschlägt. Man könnte einiges vermuten, aber Lindner muss das jetzt erst noch im Datail vermitteln. So ist das noch halbgar. Erst wenn er richtig 'Butter bei die Fische macht', also sagt was er im Einzelnen genau meint und das begründet, dann muss sich damit beschäftigt werden. Ich denke da sollte ganz sachlich und unemotional, faktenbasiert vorgegangen werden.
Ich vermute aber, das diese Aktion möglicherweise der Sargnagel der FDP sein könnte. Ob die FDP auf dem Parteitag das mitmachen wird, das steht in den Sternen. Noch ist das alles Gerede und Parteitagsfolklore. Eine Gesetzänderung steht noch in sehr weiter Ferne.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
In der FDP ist man wohl der Meinung, die schlechte Wirtschaftslage läge nur daran, dass die Leute zu wenig arbeiten. Das Wirtschaft auch Umsatz heisst, dass ausgebbare Geld also auch bei denen ankommen muss, die tatsächlich nicht aufschiebbare (Grund-)bedürfnisse haben, und nicht nur, per Zufall und kaum berechenbar mal hier und da in Luxus investiert wird, kann sich in der FDP wohl, mangels Geldmangelerlebnissen, niemand vorstellen.
Viel zu sozial am besten treten wir noch mehr nach unten und geben den Reichen noch mehr Geld damit wir genau so gut leben können wie die US Amerikaner vielleicht so ne Opioidkrise? Heroin legalisieren das wäre doch ne super FDP Idee.
Ne also diese Partei ist komplett verloren.